Abstimmung
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überweisen. Gibt es alternative Vorstellungen? - Nein, die gibt es nicht. Dann können wir darüber abstimmen.
Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überweisen, bitte ich um sein Karten- oder Handzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Damit wurde einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überweisen.