Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Ich fasse mich kurz: Alle Fraktionen sind sich einig, die Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss einstimmig gefasst. Auch wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen und damit an der Seite aller Parteien im Hohen Haus unseren Beitrag zu einer gesundheitspolitischen Wende leisten,
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)
ganz ohne Brandmauer, stellen Sie sich das einmal vor.
Wir sind dabei ohne Illusion: Dieses Gesetz verwaltet und lindert Symptome, es greift aber keinesfalls an die tief sitzenden Wurzeln unserer Probleme. Aber auch das gehört zu den Aufgaben der Landespolitik: Stellschrauben drehen, Prozesse zum Laufen bringen - kurzum helfen, wo es nötig ist. Das existenzbedrohende Problem des demografischen Wandels lösen wir damit jedoch nicht. Aber wenn wir durch unser heutiges Abstimmungsverhalten unseren Beitrag dazu leisten, dass wenigstens einige junge Deutsche in Sachsen-Anhalt bleiben, anstatt in die weite Welt hinauszuziehen, dann, denke ich, haben wir etwas Gutes getan.
(Beifall bei der AfD)
Dass die regierungstragende Koalition mit ihrem Entschließungsantrag nun noch ein paar Vorschusslorbeeren einfahren möchte - geschenkt. Sie wissen so gut wie ich, dass Sie mit der Terminierung im zweiten Quartal 2026 keinen der erarbeiteten Vorschläge mehr werden umsetzen können. Dies wird dann an der neuen Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund liegen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lachend: Oh! Danke!)
Für uns ist das kein Problem, im Gegenteil. Wir freuen uns, dass unsere leidenschaftlichen Plädoyers für die Schulgeldfreiheit auch bei Ihnen auf ein offenes Ohr gestoßen ist.
(Kathrin Tarricone, FDP: Gestoßen sind!)
Wir stimmen dem Entschließungsantrag daher zu und danken Ihnen für Ihre Zuarbeit.