Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zuletzt Ende des Jahres 2024 über das KiFöG gesprochen, diskutiert und es am Ende auch beschlossen. Im Rahmen dessen gab es auch eine Diskussion über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser Antrag beinhaltete, dass sich bei sinkenden Kinderzahlen dafür eingesetzt werden soll, dass keine Personalstellen abgebaut werden. Ich möchte das einmal zitieren:
„Der Landtag erkennt an, dass die Geburten und Kinderzahlen in Sachsen-Anhalt zurückgehen und sich bei gleichbleibendem Personalbestand daraus Chancen ergeben, die Fachkraft-Kind-Relation in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern.“
In Sachsen-Anhalt haben wir eine sehr breite Kita-Landschaft und eine sehr gute Betreuungsquote im bundesdeutschen Vergleich. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass wir in Sachsen-Anhalt eine hohe Fachkräftequote haben. Auch das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern anders.
Deswegen müssen wir uns ein wenig davor hüten, einzelne Aspekte aus anderen Bundesländern herauszugreifen und diese auf Sachsen-Anhalt anzuwenden, sondern wir müssen das im gesamten System betrachten. Wir müssen auch betrachten, was wir in Sachsen-Anhalt diesbezüglich geschafft haben.
Trotzdem kommt es zu Problemen. Das merken bspw. die Eltern, wenn Betreuungszeiten eingeschränkt werden. Das merken aber auch die Fachkräfte in den Einrichtungen.
Das Problem in Sachsen-Anhalt, der Rückgang der Zahlen der betreuten Kinder und damit die Gefährdung der aktuellen Stellen und der Fachkräfte, ist in der Debatte bereits deutlich geworden. Deswegen finden wir es gut, dass die Fraktion der GRÜNEN dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, damit wir darüber diskutieren können, wie das Ganze rechtlich verankert werden könnte.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Kitas sind mehr als nur reine Betreuung. Kitas sind auch Bildungseinrichtungen, wenn es um den Spracherwerb, das Erlernen von Grundkompetenzen oder das Erlernen von grundlegenden sozialen Kompetenzen und den sozialen Umgang geht. Dazu müssen wir einfach sehen: Kitas haben eine ganz entscheidende Bedeutung; insbesondere für den späteren Lebenslauf der Kinder.
Deswegen ist es für uns als Freie Demokraten ganz klar, dass wir über die Qualität in den Einrichtungen diskutieren müssen; denn nur mit weltbester Bildung werden wir am Ende Chancengerechtigkeit schaffen. Dafür müssen wir aber auch über Dinge wie bspw. den Mindestpersonalschlüssel sprechen. Dafür müssen wir über die Qualität in den Einrichtungen sprechen. Deswegen werden wir uns der Ausschussüberweisung anschließen und freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Tullner. - Herr Tullner, bitte.
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Pott, mich hat das Stichwort „Kitas sind Bildungseinrichtungen“ zu der Frage motiviert, denn hier wird viel über Betreuungsschlüssel, Betreuungsquoten und darüber, wie wir die Qualität trotz des Fachkräftemangels sichern können, gesprochen.
Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen und in die ersten Klassen der Grundschulen schauen, dann stellen wir immer mehr fest, dass wir zwar ein tolles Kita-System haben - von dem wir behaupten, dass es so ist -, aber in den Schulen Kinder ankommen, die oft nicht befähigt sind, am Ende der ersten Klasse die Mindestanforderungen an einen Bildungserfolg zu gewährleisten.
Sehen Sie darin eine Diskrepanz, und wie können wir daran arbeiten? Am Ende geht es nicht darum, ob wir hier den Betreuungsschlüssel bewahren, sondern wir wollen doch am Ende ein Kita-System befähigen, das unsere Kinder im Bildungssystem voranbringt.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir wollen ihn verbessern!)
Dazu, finde ich, ist die Debatte bisher etwas verkürzt gewesen.
Konstantin Pott (FDP):
Dazu haben wir gar keinen Dissens. Aus meiner Sicht sind Kitas Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und deswegen genau so zu sehen. Dort findet auch Bildung statt. Deswegen müssen wir über diese Aspekte sprechen. Wir haben ein Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ im Land aufgelegt. Darin sind viele Aspekte, die erst einmal richtig sind, enthalten.
Wir merken aber, dass in den Einrichtungen häufig nicht die Kapazitäten vorhanden sind, um das umzusetzen, wir also gar nicht dahin kommen, dass diese Bildungsarbeit auch wirklich komplett zum Tragen kommt. Deswegen müssen wir darüber sprechen.
Eine Sache muss man dann aber auch, glaube ich, ergänzen: Auch die Eltern haben natürlich eine Aufgabe bei der Erziehung und der frühkindlichen Bildung. Da darf man nicht alles an den Staat abgeben, sondern dabei gilt, dass das Gesamtpaket stimmt. Daran wollen wir arbeiten.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Das war der liberale Werbeblock!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, vielen Dank.