Guido Henke (Die Linke):
Danke, Frau Präsidentin. - Geehrte Damen und Herren! Den Ursprungsantrag hielt auch unsere Fraktion Die Linke nicht für geeignet; denn per Landtagsbeschluss sollte via Ministeriumserlass den Kommunen die Umsetzung von Bundesrecht vorgeschrieben werden. Das ist völlig unnötig, eher überheblich gegenüber den kommunalen Beschäftigten. Rechtsanwendung ist dort tägliches Verwaltungshandeln.
Geehrte Damen und Herren! Die Einbringerin sprach erwartungsgemäß weniger über den konkreten Antragsinhalt, als vielmehr besonders bildhaft über Wünsche für die Mobilität der Zukunft, für die Stadtentwicklung und zu Klima- und Gesundheitsschutz.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sie lobte die Leistung der abgewählten Ampel-Regierung in Berlin.
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)
Demgegenüber möchte ich den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zitieren, der im vergangenen Monat in einem Interview kritisierte, dass das Straßenverkehrsrecht den Städten viel zu enge Grenzen setzt. Ich zitiere:
„Bislang sind viele gute Ideen nicht umsetzbar, weil Gesetze das nicht hergeben. Zum Beispiel können wir immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das Straßenverkehrsrecht setzt den Städten noch immer viel zu enge Grenzen - auch nach der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung. Hier sollte die neue Bundesregierung konkret nachbessern.“
Es ist nun wichtig, die bestehenden geringen neuen Möglichkeiten vor Ort umzusetzen. Das Problem ist, wie so oft, die unzureichende Personal- und Sachausstattung in den Behörden. Vom Investitionsstau bei unserer Infrastruktur ganz zu schweigen.
Die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag vorgeschlagene Handreichung und die Auswertungen im Fachausschuss für Infrastruktur und Digitales können dazu hilfreich sein. Das unterstützen wir. Und nicht zum ersten Mal komme ich nicht umhin, meinem Vorredner Dr. Falko Grube in seinen Ausführungen vollumfänglich zuzustimmen. Ich brauche das also nicht zu wiederholen und kann daher ankündigen, dass die Fraktion Die Linke dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.