Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte eingangs beiden antragstellenden Fraktionen, also der FDP und der Linken, für die Gelegenheit danken, auf die Ergebnisse der Regierungskommission Pandemievorsorge einzugehen. Es scheint mir eine gute Idee zu sein, sowohl zeitnah hier im Plenum über den Abschlussbericht zu diskutieren, so wie wir das heute tun, als auch vertieft darüber im Sozialausschuss zu beraten.
Die Landesregierung hat mit der Regierungskommission einen verantwortungsbewussten Weg gewählt, um die Maßnahmen zur Eingrenzung der Coronapandemie auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn ein Satz bereits zu Beginn des Berichtes sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Kommission stellt fest, dass trotz einer Pandemierahmenplanung weder Gesellschaft noch Staat tatsächlich vorbereitet waren, und zwar nicht nur im Vorhalten von Strukturen, im Vorhalten von Einsatzplänen, im Vorhalten von auch eingeübten Hygienemaßnahmen usw., sondern insbesondere auch im Rahmen von eingeübten Kommunikationsstrategien. Ich glaube, diese Situation - das will ich voranstellen , auf eine solche Lage nicht vorbereitet zu sein, darf uns nie wieder passieren.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und den GRÜNEN)
Eine Kommission, wie an dieser Stelle die Regierungskommission, die Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen umfasst, mit einem klar definierten Auftrag, war ein geeignetes Forum, um den klar definierten Auftrag abzuarbeiten, kritisch und ergebnisoffen das eigene Handeln der Regierung auf den Prüfstand zu stellen.
Zugleich war so die Voraussetzung für ein sachliches Arbeiten geboten; denn Aufarbeitung, insbesondere dieser Zeit, verträgt keinen Pranger.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Sie haben uns angeprangert!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits der Beginn der laufenden Debatte bestärkt mich in meiner persönlichen Auffassung, dass eine Enquete-Kommission der falsche Ort gewesen wäre.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Tobias Rausch, AfD: Ein U-Ausschuss wäre richtig gewesen! Zuruf von der AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)
Denn wir alle wissen, dass in dieser Zeit der unglaublichen schnellen Entscheidungen,
(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Fehlentscheidungen! - Daniel Roi, AfD: Ach, hören Sie doch auf! - Weitere Zurufe von der AfD)
der unvorhergesehenen Ereignisse
(Matthias Büttner, AfD: Die RKI-Protokolle haben gezeigt: Alles politisch beeinflusst! - Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)
Ich habe mir an dieser Stelle den Bericht im Hinblick auf die Zeitabläufe, insbesondere in der ersten akuten Phase der Coronapandemie, noch einmal angeschaut.
(Zuruf von der AfD: Ihr habt unsere Kinder krankgemacht! - Unruhe)
Ich erinnere mich noch sehr genau, wie ich in der Sitzung des Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses saß und mich die Nachricht aus meiner Heimat
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, warten Sie bitte. Das macht keinen Sinn. - An der Stelle ein letztes Mal: Ich bitte darum, zu versuchen, bei diesem schwierigen Thema zumindest so viel Akzeptanz aufzubringen, dass wir dem anderen zuhören. Jeder hat die Chance, seine Position innerhalb der entsprechenden Regularien zu äußern. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir einen Redebeitrag durch Brüllerei unhörbar machen. An dieser Stelle sind wir gerade und das werde ich nicht zulassen. Versuchen Sie bitte, sich jetzt zusammenzureißen. - Frau Pähle, Sie haben das Wort.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am 10. März 2020 gab es den ersten Coronafall in Sachsen-Anhalt. Ich erinnere mich genau. In dieser Phase saß ich als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und mich erreichte die Nachricht, dass mein damaliger Oberbürgermeister in Halle durch Eigenbeschluss die Schulen geschlossen hat, und zwar am selben Tag, und an diesem Tag durch die eigene Entscheidung des Oberbürgermeisters auch die Spielplätze in Halle geschlossen wurden, und zwar unabhängig von den Eindämmungsverordnungen der Landesregierung.
Am 16. März gab es dann mit Blick auf öffentliche Veranstaltungen die ersten Einschränkungen: bis 49 Personen. Ich weiß, wie wir, insbesondere im Ältestenrat, miteinander darüber diskutiert haben, wie dieses Parlament mit dieser Situation umgeht. Es war der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, der mit Handschuhen bis zur Armbeuge in die Beratungen kam.
(Matthias Büttner, AfD: Das war Herr Farle, der ist weg!)
Der damalige Tenor aus der AfD-Fraktion war: Wir werden alle sterben, wir müssen gar nichts machen, es geht sowieso alles zu Ende, es ist alles eine Katastrophe.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das war ganz am Anfang! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das zeigt einfach, dass bereits diese Situation, dieser Prozess unter einer unglaublichen Dynamik stand. In dem gesamten Bereich der Bundesrepublik wurden, auch durch wissenschaftliche Expertise, Fragen aufgeworfen, wie sich bspw.die Aerosolbelastung von Joggern auswirkt. Das führte dazu, dass - es wurde nicht beschlossen - darüber diskutiert wurde, ob man den Aufenthalt im Freien zwar erlaubt, aber nicht zum Sport treiben. Deshalb standen bestimmte Sportarten im Freien kurzzeitig unter der Überschrift „Wir sollten das einschränken!“.
(Marco Tullner, CDU: In Halle war das Lesen eines Buches verboten!)
Das waren keine Wir-machen-es-uns-leicht-Diskussionen. Es war nicht der erste Wunsch aller an den Diskussionen Beteiligten, die Freiheitsrechte der Einzelnen einzuschränken. Es gab für diese Situation keine Blaupause.
Es gab eine unglaubliche Angst - Minister Robra hat es gerade noch einmal erwähnt , und zwar auch aufgrund der Berichte, die uns aus Italien und aus den USA übermittelt wurden,
(Oh! bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Das war alles gefaked!)
und aufgrund der unklaren Datenlage aus China selbst, weil noch gar nicht klar war, wie weit das Virus in China überhaupt verbreitet ist,
(Zuruf von der AfD: Wo ist das Virus jetzt? - Jan Scharfenort, AfD: Es geht doch nicht um die Anfangsjahre, sondern um die Jahre danach, als alles auf dem Tisch lag und Sie einfach weitergemacht haben! Darum geht es!)
wie die Übertragungswege funktionieren und was über die Luftübertragung, die Aerosolübertragung passiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der in dieser Zeit an Entscheidungen und an Diskussionen mitgewirkt hat, wird an verschiedenen Stellen Standpunkte vertreten haben, die sich zum jetzigen Zeitpunkt als falsch oder als letztendlich nicht richtig erwiesen haben.
(Daniel Rausch, AfD: Gesunder Menschenverstand!)
Das ist einfach so. Wer aber jetzt daraus die Konsequenz zieht, dass uns wissenschaftliche Expertise per se in unseren Entscheidungen verunsichert,
(Matthias Büttner, AfD: Ja!)
der verkennt, dass viele Dinge, die uns nachher aus diesen Lockdowns, aus den Einschränkungen herausgeführt haben, durch wissenschaftliche Expertise und Forschung gelungen sind,
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
z. B. durch Impfungen. Wer sich noch an die Zeit erinnert, als der erste Impfstoff nicht nur zugelassen, sondern auch verimpft wurde, der wird wissen, weshalb der Oberbürgermeister der Stadt Halle einen solchen Skandal am Hals hatte: Ganz einfach, weil er sich vorgedrängelt hat.
(Matthias Büttner, AfD: Oh! - Unruhe bei der AfD)
Alle, die sich impfen lassen wollten, um aus dieser Situation herauszukommen, haben sehnlichst darauf gewartet, sich impfen lassen zu können. Wie viele Einzelpersonen hingen stundenlang am Telefon, um einen freien Impftermin zu bekommen.
(Oliver Kirchner, AfD: Weil Sie Angst verbreitet haben! Das war das Problem! - Unruhe)
Das war am Anfang kein Zwang, sondern es war die Vorstellung, dass wir damit aus dieser Krise herauskommen.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Deshalb sind Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich wichtig.
Die Kommission gibt uns darüber hinaus auch andere Aufgaben mit und damit müssen wir uns auseinandersetzen.
(Jan Scharfenort, AfD: Viel zu lange mitgemacht!)
Der öffentliche Gesundheitsdienst - dieser hat sich in dieser Krise nun wirklich bewährt - war über Jahrzehnte hinweg ein Stiefkind aller politischen Ebenen. Er wurde zum Teil belächelt. Er wurde als derjenige verlacht, der in die Kitas geht und die Zahngesundheit prüft. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine zentrale Säule für die Erhaltung der Gesundheit in unserer Bevölkerung. Ihn gut auszustatten, und zwar personell und sachlich, ihn an digitale Medien, an digitale Übertragungswege anzuschließen - das macht übrigens auch die Datenlage deutlich besser -, ist existentiell wichtig für andere Krisen, vor denen niemand von uns gefeit ist.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von der Linken)
Es ist einerlei, ob die nächste Krise eine pandemische Situation ist, ein Massenanfall von Verletzten aufgrund von Attentaten, von Großschadensereignissen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Klima!)
oder eine Krisensituation, die uns aufgrund des Klimawandels
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Das hat jetzt noch gefehlt! - Matthias Büttner, AfD: Klimanotstand! - Zurufe von der AfD: Ah!)
oder aufgrund der aktuellen Bedrohungslage, bspw. durch Angriffe, bspw. Cyberangriffe, auf unsere Infrastruktur bevorsteht. All diese Aufgaben müssen wir ernst nehmen und müssen tatsächlich tätig werden.
(Beifall bei der SPD)
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich deutlich sagen, dass ich insbesondere den Auftrag oder den Vorschlag - Aufträge sind es nicht - der Kommission zur Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um Freiräume sowohl für die Länder als auch die Kommunen zu schaffen, für essenziell halte. Denn natürlich war in dieser Zeit viel Top-down durch die verschiedenen Ebenen der Ministerpräsidentenkonferenzen und wenig von unten nach oben geregelt. Deshalb muss an diesem Infektionsschutzgesetz etwas getan werden.
Bevor ich auf die vielen Fragesteller oder auf die Menschen mit Interventionswunsch eingehe,
(Jan Scharfenort, AfD: Menschen mit Interventionswunsch! - Lachen bei der AfD)
möchte ich einen herzlichen Dank an all diejenigen richten, die in dieser Krise jeden Tag dafür gesorgt haben, und zwar sowohl im Kleinen als auch im Großen, dass das System und unsere Gesellschaft weiter laufen.
(Beifall bei der SPD)
Frau von Angern hat schon viel über diejenigen gesagt, die an dieser Stelle tätig waren und ihren Beruf ausgeübt haben. Lassen Sie mich in den Dank diejenigen einschließen, die ihre Kinder zu Hause betreut haben - das war nicht immer einfach , nämlich die Eltern, diejenigen, die sich um ihre erkrankten Familienmitglieder gekümmert haben. Lassen Sie uns in dem Zusammenhang tatsächlich die an Long-Covid Erkrankten nicht vergessen. Lassen Sie uns dieses Thema weiter begleiten, und zwar unabhängig von anderen Schlussfolgerungen, die wir an dieser Stelle daraus ziehen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, wie Sie bereits gemerkt haben, gibt es einen umfangreichen Diskussionsbedarf. Zuerst haben wir eine Intervention von Herrn Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort. Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich finde es wirklich unerträglich, mit welcher Doppelmoral Sie Ihre eigene politische Verantwortung jetzt negieren wollen.
(Oliver Kirchner, AfD: Wirklich!)
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Das haben Sie persönlich zu verantworten. Sie haben sich mit Frau von Angern ganz klar ein Battle geliefert, wer mehr Doppelmoral an den Tag legt. Ich würde sagen, Sie haben gewonnen; denn Sie hatten die politische Verantwortung. - Erster Punkt.
(Zustimmung bei der AfD)
Zweiter Punkt. Ich finde es unerträglich, wie Sie in der Diskussion jedes Mal den zeitlichen Kontext auseinanderreißen. Frau Dr. Pähle, es geht hierbei überhaupt nicht um die Anfangsmonate Februar, März, April des Jahres 2020. Das ist die Zeit, die Sie immer und immer wieder hochholen und in der Sie Herrn Fahle beschreiben - die Zeit der Dynamik.
In dieser Zeit haben wir Anträge eingebracht, die zum Inhalt hatten, dass wir uns auf Corona vorbereiten müssen, und zwar, weil niemand wusste, was auf uns zukommt. Sie haben gepennt. Sie haben nichts gemacht. Sie haben uns Panikmache und alles Mögliche vorgeworfen. Das halte ich fest. Davon wollen Sie übrigens heute nichts mehr wissen.
Danach kam die Zeit Mai, Juni, Juli, als eigentlich alles klar war und jeder wusste, was auf uns zukommt und was nicht, und in der man politisch hätte handeln können.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben es ignoriert! Sie wollten es nicht wissen, als es klar war!)
Zu dieser Zeit gab es keine Dynamik, Frau Dr. Pähle. Sie haben 35 Eindämmungsverordnungen erlassen. Das ist keine Dynamik, das ist ein langer Prozess, den Sie mitgemacht haben. Es ist zynisch und es ist eine Doppelmoral, heute irgendwie davon zu sprechen, dass man im Zuge dieser Schnelllebigkeit nicht agieren konnte. Das ist ein Witz.
Wir sprechen über die Zeiten, in denen Frau Kleemann ohne Maske zum Pult gegangen ist, sich dann die Maske aufgesetzt hat, damit es die Kameras aufnehmen und draußen alle denken, oh, Frau Kleemann schützt sich, dann hat sie sich wieder hingesetzt und das Ding abgesetzt.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Über diese Zeit reden wir, in der Sie die Menschen in diesem Land verarscht haben. Das muss ich ganz klar so aussprechen.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das ist die Zeit, die wir aufarbeiten müssen. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, trotz aller Emotionen nutzen wir keine Fäkalsprache. Deswegen erhalten Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Entschuldigung!)
Frau Pähle, Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Herr Siegmund, dann will ich auf diese Phase eingehen. Die ersten Impfzentren haben am 11. Januar 2021 eröffnet. Das war die Phase, in der Menschen stundenlang am Telefon hingen, um einen Impftermin zu bekommen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie Panik gemacht haben! - Zuruf von der AfD: Dann begann das große Sterben; nach dem Impfen begann das große Sterben!)
Das war die Phase, in der klar war, dass insbesondere die ältere Bevölkerung als erstes geimpft wird, um genau aus dieser Phase herauszukommen. An dieser Stelle führte dann - das können Sie übrigens in dem Coronapandemiebericht nachlesen, wenn Sie ihn denn gelesen haben das Angebot von kostenfreien Bürgertests dazu, dass einige Dinge auf den Weg gebracht wurden, und zwar bis zum April des Jahres, als auf der Bundesebene, und zwar aufgrund dann plötzlich wieder ansteigender Inzidenzen, die Bundesnotbremse ausgerufen wurde. Es gab daraufhin weitreichende Schließungen. Das ist die Phase des zweiten Lockdowns.
Und hätten wir insbesondere in der Phase der Impfungen nicht damit zu kämpfen gehabt, dass diese Maßnahme - das kann man anders sehen - tatsächlich ein Weg aus der Krise heraus gewesen wäre, so glaube ich, wäre diese nicht durch mit Falschaussagen und mit Verweisen auf andere europäische Staaten, in denen das alles nicht notwendig erschien und die das Seelenheil hatten, verunglimpft worden, hätte man es an dieser Stelle vielleicht verhindern können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Jetzt sind wir schuld?)
Daran waren Sie selbst mitbeteiligt.
(Lachen bei der AfD)
Ich erwähne es aus dem Bericht heraus:
Wir hatten im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt eine Übersterblichkeitsquote von 14,71 %
(Nadine Koppehel, AfD: Wie viele waren davon geimpft?)
und im Jahr 2022 eine Übersterblichkeitsquote von 14,68 %. Bei Übersterblichkeit spielt übrigens keine Rolle: ob an Corona gestorben oder mit Corona gestorben. Es ist ein überproportionales Ansteigen der Zahl der Todesfälle,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! Ich kann Ihnen auch begründen, warum! - Nadine Koppehel, AfD: Durch Impfung!)
die sich in dem Zusammenhang ergeben haben.
(Unruhe bei der AfD)
Diese Zahlen sind nicht wegzudiskutieren.
(Jörg Bernstein, FDP: Aber 2020 gab es keine Übersterblichkeit! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Gab‘s nicht! Das ist Schwachsinn!)
Deshalb waren an diesen Stellen verschiedene Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das waren die, die nicht gegen Krebs behandelt wurden! Die keine Behandlung durch die Scheiße erfahren haben! Das erkläre ich ihr jetzt gleich!)
wobei übrigens einzelne Ebenen noch stärkere Regelungen getroffen haben; das würde jetzt aber zu weit führen Teil des Systems. Deshalb, auch wenn Sie dabei den zeitlichen Sidestep machen: Auch in dieser Phase gab es Dynamiken, die nicht von der Hand zu weisen sind; es sei denn, man ist immer auf dem Standpunkt, dass man sowieso alles aus sich heraus weiß.
(Jan Scharfenort, AfD: Hätten Sie einmal Herrn Trümper zugehört!)
Darin unterscheiden wir uns an der Stelle sehr, sehr deutlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
So. Dann gibt es eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie sie beantworten?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Herr Büttner, können Sie die Frage stellen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Pähle, ich habe jetzt meine Frage im Kopf verändert, weil Sie gerade eine Ausführung gemacht haben, die ich sehr interessant fand.
(Dr. Falko Grube, SPD: Wo wollen Sie sie auch sonst verändern!)
Sie sagten: die Übersterblichkeit. Die Übersterblichkeit - ich kann Ihnen sagen, wodurch sie zustande kam. Die Übersterblichkeit kam nicht durch Corona zustande oder weil jemand mit oder an Corona verstorben wäre, sondern die Übersterblichkeit kam dadurch zustande, dass Menschen, die andere Krankheiten hatten, aufgrund Ihrer Maßnahmen in Krankenhäusern nicht mehr anständig behandelt wurden,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist doch Blödsinn!)
dass Vorsorgeuntersuchungen auf Krebs
(Zurufe von der AfD: Genau! - Jawohl! - Genauso ist das! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist zynischer Blödsinn!)
nicht stattgefunden haben.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Schämen Sie sich! Pfui Teufel!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
So.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich selbst kenne Leute, die im Krankenhaus abgewiesen worden sind,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Keine Ahnung, aber Meinung! Ehrlich!)
wo gesagt worden ist, er soll später wiederkommen. Das geht gerade alles nicht. Drei Monate später war er tot, ist an Krebs gestorben. Das ist einfach Fakt. Dann brauchen Sie da drüben nicht irgendetwas anderes zu erzählen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Anders als Sie kennen wir uns aus!)
Das sind Dinge, die ich selbst miterlebt habe, die ich mir selbst angeschaut habe, wo ich selbst gesehen habe, wie derjenige dann tot war.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Anders als Sie kenne ich mich aus! Ich hatte im Krankenhaus in der Zeit zu tun!)
Sie können Ihre Lügen erzählen, so viel Sie wollen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut jetzt!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Pähle, meine Frage ist jetzt: Sie haben uns alles erklärt, wie das alles war, dynamische Prozesse. Sie haben aber nichts dazu gesagt, was eigentlich falsch gelaufen ist. Mich würde interessieren, was konkret von diesen Maßnahmen, die Sie mitgetragen haben, würden Sie heute nicht mehr mittragen und was, sagen Sie, ist rückwirkend falsch gewesen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Herr Büttner, das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen; in dieser Einschätzung sind wir uns, glaube ich, alle einig:
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, sind wir nicht!)
Die Schließung von Kitas und Schulen war in der Rückbetrachtung ein Fehler, weil diese Schließung mehr Schaden verursacht hat,
(Nadine Koppehel, AfD: Genau!)
als sie Nutzen erzeugt hat.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Zur Beteiligung von Kindern an Infektionswegen hat Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz ausgeführt. Trotzdem ist der Schaden, den wir dadurch erzeugt haben, immens und wirkt bis in die heutige Zeit. Deshalb war das eine falsche Entscheidung, genauso wie die Schließung, die Abschirmung in den Alten- und Pflegeheimen. Auch damit haben sowohl wir mit den Eindämmungsverordnungen, die dabei aber weicher waren, als auch einzelne Heimträger tatsächlich Menschen etwas angetan, was nicht wiedergutzumachen ist.
(Nadine Koppehel, AfD: Das stimmt!)
Auch diese Entscheidungen waren falsch.
(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)
Die Dynamik, zu der ja auch Staatsminister Robra gerade etwas gesagt hat, in welchen Bereichen wurden Wirtschaftszweige, insbesondere im Verkauf, von Öffnungen abgeschnitten, während es anderen erlaubt war, solche Entscheidungen müssen in diesen Situationen viel tiefgreifender überprüft werden. Darüber muss viel tiefgreifender diskutiert werden. Trotzdem weise ich an der Stelle darauf hin, dass bei allen rechtlichen Überprüfungen der Erlasse, der Eindämmungsverordnungen 71 % rechtlichen Bestand hatten. Der kleinere Teil ist entweder komplett das war der ganz kleine Teil oder in Anteilen rechtlich nicht haltbar gewesen und musste zurückgenommen werden.
Von der Warte her, ja, Lernprozess, aber trotz alledem war der Großteil der Maßnahmen rechtlich richtig und geboten, auch wenn wir heute alle ein Stück weit klüger sind.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
So. Dann geht es weiter. Herr Kosmehl hat eine Intervention. - Bitte sehr.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Pähle, ich habe zwei Anmerkungen. Der erste Punkt: Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie heute mit Ihrem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Sozialdemokraten kein Interesse daran hatten, eine parlamentarische Begleitung, Aufarbeitung im Rahmen einer Enquete-Kommission voranzutreiben. Ich halte das als überzeugter Parlamentarier für falsch. Ich glaube, es wäre gerade mit dem Instrumentarium einer Enquete-Kommission möglich gewesen, mit Sachverständigen das wären wahrscheinlich oftmals dieselben gewesen, die sich in der Regierungskommission dankenswerterweise zusammengefunden haben einzelne Punkte herauszuarbeiten.
Ich glaube, es ist die Verantwortung der Politik, auch der Landespolitik, dass wir uns alle besser informieren, um Maßnahmen begleiten, erklären oder auch treffen zu können. Deshalb ist das aus meiner Sicht eine vertane Chance, aber immerhin hat uns die Landesregierung mit der Regierungskommission trotzdem die Möglichkeit gegeben, über die Zukunft zu reden.
Der zweite Punkt, den ich gern setzen will, betrifft die Frage von Wissenschaft und Forschung. Ich bin sehr bei Ihnen, dass wir wissenschaftlich fundierte und auch internationale Erkenntnisse noch stärker in politische Entscheidungen einbeziehen müssen. Das bedingt aus meiner Sicht aber einen wesentlichen Punkt, dass diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nämlich unabhängig entstehen
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
und nicht durch politische Einflussnahme,
(Jan Scharfenort, AfD: Sehr richtig!)
z. B. aus dem Bundesgesundheitsministerium,
(Ah! bei der AfD)
in gewisser Weise beeinflusst werden.
Stimmen Sie mir darin zu, wenn wir auf Wissenschaft setzen, dann müssen wir natürlich die Vielfalt der Wissenschaft beachten
(Jan Scharfenort, AfD: Ja! - Oliver Kirchner, AfD: Jetzt wird das Bein dick!)
es gibt immer andere Meinungen , dann sollte sie zumindest so unabhängig sein, dass nicht Zweifel
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl!
Guido Kosmehl (FDP):
an den Erkenntnissen kommen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Zwei Minuten sind vorbei. - Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Lassen Sie mich beim Thema Enquete-Kommission noch einen kleinen Hinweis geben. Meine Fraktion und ich stehen nicht dagegen, sich genau mit diesen Punkten, so wie wir es heute tun und wie es auch der Sozialausschuss tun will, parlamentarisch auseinanderzusetzen. Dagegen sind wir überhaupt nicht. Es ist notwendig, um Lehren zu ziehen, um sich genau auf die nächste Pandemie oder auf eine andere Krisensituation besser vorzubereiten.
Ich will noch einmal zwei Sätze darauf verwenden, warum ich glaube, dass diese Situation, in der wir heute hier miteinander darüber diskutieren, belegt, warum nach meiner Auffassung die Enquete-Kommission der falsche Weg gewesen wäre. Ich habe vorhin gesagt, Aufarbeitung braucht keinen Pranger. Genau das wäre passiert.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Kollegen und Kolleginnen, die rechts neben Ihnen sitzen aus meiner Perspektive , hätten jedes Instrument genutzt, und zwar auch mit geleiteter Wissenschaft, mit Kommunikation nach außen etwas, das wir uns nach dieser Pandemie auch sagen müssen, dass wir insbesondere die digitale Kommunikation nicht mit in den Blick genommen haben , genau daraus ihren Honig zu saugen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Einfach die andere Wahrheit!)
Ich glaube, die fundierte Auseinandersetzung nach dem Bericht der Regierungskommission ist der bessere und zielführendere Weg, sich jetzt damit tatsächlich parlamentarisch auseinanderzusetzen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wissenschaftliche Expertise - ja. Die Anwürfe, insbesondere bezogen auf die Einschätzung des Robert-Koch-Institutes, kenne ich. Es ist aber nicht so gewesen, dass sich die Wissenschaft jenseits des Robert-Koch-Institutes an diesen Studien und an den Empfehlungen nicht beteiligt hätte. Sicherlich sind das Robert-Koch-Institut genau wie das Paul-Ehrlich-Institut immer die großen Zentren der Wissenschaftseinrichtungen, auf die man in diesen Momenten vertraut. Es ist aber trotzdem nicht so gewesen, dass es nur eine vorherrschende Meinung und daneben keine Meinungen gegeben hätte.
Wissenschaft, auch in dieser Phase, hat uns gezeigt, dass wissenschaftlicher Diskurs und wissenschaftlicher Austausch auch eine Frage von Zeiträumen sind, von Möglichkeiten der Überprüfung der eigenen Daten. Quasi: Was ist tatsächlich valide? Was ist reliabel? Wie kriegt man die Sachen übereinander? Ich glaube deshalb, der Vorwurf, all das, was damals auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, Sie haben noch zwei weitere Möglichkeiten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
ach so - aufgebaut wurde, wäre nur gelenkt und alles andere wäre besser gewesen, dabei bin ich ein bisschen zurückhaltend. Grundsätzlich bin ich bei der Wissenschaftsfreiheit bei Ihnen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
So. Dann haben wir als Nächstes eine Intervention von Herrn Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Hendrik Lange (Die Linke):
Nein, ich hatte mich zu einer Frage gemeldet, Herr Präsident. Ich stand bloß hier am Mikrofon, um die Zeit zu verkürzen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann fragen Sie einmal.
Hendrik Lange (Die Linke):
Na, dann frage ich einmal. - Frau Dr. Pähle hat ja dankenswerterweise daran erinnert, wie die AfD hier aufgetreten ist, mit Handschuhen und Staubschutzmasken
(Oh! bei der AfD)
und, und, und.
(Ulrich Siegmund, AfD: Haben Sie gerade nicht zugehört, was ich gesagt habe?)
- Sie sind aber
(Ulrich Siegmund, AfD: Verstehen Sie das nicht?)
- Sie sind gerade nicht dran.
(Ulrich Siegmund, AfD: Verstehen Sie das nicht?)
- Sie sind gerade nicht dran.
(Ulrich Siegmund, AfD: Leute!)
Als die Maßnahmen dann tatsächlich kamen also, Sie haben ja erst einmal die härtesten Maßnahmen überhaupt gefordert ,
(Nadine Koppehel, AfD: Das war in den ersten drei Wochen!)
die Ansteckungszahlen gesunken sind
(Nadine Koppehel, AfD: Danach habt ihr euch dummgeimpft!)
und es bei uns eben nicht zu so vielen Todesfällen und überlasteten Krankenhäusern gekommen ist,
(Zuruf von der AfD)
kamen auch die ersten Proteste gegen die Maßnahmen auf. Dann hat die AfD ihre Fahne in den Wind gedreht
(Frank Otto Lizureck, AfD: Was! - Nadine Koppehel, AfD: O je! - Weitere Zurufe von der AfD)
und sozusagen die Gegenposition eingenommen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ist das ein Schwachsinn! - Daniel Roi, AfD: Das ist wirklich eine Legendenbildung!)
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass dann, wenn die Regierung eben nicht diese Maßnahmen getroffen hätte,
(Christian Hecht, AfD: Dann wäre es uns allen bessergegangen!)
unsere Krankenhäuser überlastet gewesen wären,
(Zuruf von der AfD: Dann wäre gar nichts passiert!)
mehr Tote beklagt worden wären,
(Christian Hecht, AfD: So ein Unsinn! - Nadine Koppehel, AfD: Ihr wart so bescheuert, ihr habt die Kinder geimpft! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
höhere Ansteckungszahlen zustande gekommen wären? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die AfD dann genau die andere Position eingenommen hätte,
(Jan Scharfenort, AfD: Nein, so ein Quatsch!)
weil sie aus Prinzip immer die Gegenposition einnimmt
(Zurufe von der AfD: Stimmt doch nicht! - So ein Unsinn! - Jan Scharfenort, AfD: So vielen Anträgen haben wir schon zugestimmt!)
zu dem, was tatsächlich gemacht werden musste in diesem Fall?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich teile Ihre Einschätzung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. So. Jetzt gibt es noch eine Frage von Herrn Roi. Wollen Sie sie beantworten, Frau Pähle?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, dann können Sie sie stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Es ist schon interessant, dass jetzt die SPD-Fraktionsvorsitzende hier bei der sogenannten Coronaaufarbeitung uns vorwirft, wir würden hier jemanden an den Pranger stellen. Sie haben uns damals an den Pranger gestellt mit Ihren Zitaten. Ihr Bundesgesundheitsminister hat im Bundestag davon gesprochen, dass wir verantwortlich seien, also wir, die Ungeimpften, für Tote und überhaupt für die Pandemie. Gucken Sie sich das einmal an.
Sie haben hier in diesem Parlament gesagt: Was Sie im Dienst Ihrer Propaganda machen, ist politisch motivierte Körperverletzung.
(Hendrik Lange, Die Linke: Damit hatte sie recht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, richtig! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Ich könnte jetzt noch so weitermachen. Das war Ihr Zitat,
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Daniel Roi (AfD):
hier im Jahr 2021, zum Thema 2G übrigens.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es war ein Fehler, die Schulen zuzumachen, es war ein Fehler, die Kitas zuzumachen, aber eine parlamentarische Aufarbeitung wollen Sie nicht. Das Parlament einbeziehen, das wollten Sie schon damals nicht; denn Sie haben in der Pandemie mit Verordnungen regiert. Wir, die AfD-Fraktion, haben bspw. die 8. und die 9. Eindämmungsverordnung vor dem Landesverfassungsgericht gestoppt. Sie wurde zum Teil für ungültig erklärt, für rechtswidrig. Wir haben Ihr Regierungshandeln gestoppt, weil Sie vorher das Parlament gar nicht einbezogen hatten. Jetzt wollen Sie das Parlament wieder nicht einbeziehen, weil Sie Angst haben davor, dass wir Ihnen das alles einmal auf den Tisch legen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt wäre vielleicht der Tag gekommen das ist meine Frage, wann Sie das tun , sich bei den Schülern und bei den Kindern zu entschuldigen und
(Zuruf von der AfD: Alten!)
das haben Sie ja vorhin gesagt bei den Alten das haben Sie ja selber gesagt für Ihre Maßnahmen, die sogar rechtswidrig waren, vom Landesverfassungsgericht bescheinigt nach Klage der AfD. Wann ist der Tag gekommen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Roi, ich glaube, mit dem, was ich gerade gesagt habe, habe ich das getan. Wenn es Ihnen hilft: Ja, eine Entschuldigung gegenüber den Kindern ist angebracht. Ich entschuldige mich für diese Maßnahmen, weil sie aus heutiger Sicht falsch waren. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich Sie haben mein Zitat gebracht , bei dieser Einschätzung bleibe ich. Sie haben mit, und zwar wiederholt hier im Parlament, Falschinformationen über Infektionswege, über Impfwirksamkeit, über die Schädlichkeit von Impfungen, wesentlich dazu beigetragen, dass wir Verunsicherung in der Bevölkerung hatten,
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
die dafür gesorgt hat, dass diese ganze Coronazeit noch länger gedauert hat.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Das können Sie heute anders bewerten, das ist Ihre Sache. Aber lassen Sie mich noch einmal sagen zu Ihrem Vorwurf, wir seien gegen parlamentarische Aufarbeitung: Ich habe das gerade dem Kollegen Kosmehl schon gesagt. Wir haben jetzt einen Kommissionsbericht, und der liegt im Parlament. Ansonsten würden wir heute nicht darüber diskutieren. Was tun wir denn anderes, als darüber jetzt zu diskutieren, dank des Antrages der FDP-Fraktion und des Antrages der Fraktion der Linken?
(Nadine Koppehel, AfD: Wir hatten es auch schon beantragt!)
Es wird der Fall sein das habe ich angekündigt , dass es an den Sozialausschuss überwiesen werden wird. Was ist denn dann nicht parlamentarische Debatte? Was ist denn dann nicht parlamentarische Aufarbeitung?
Sie sind nur einfach in den Ausschüssen so vertreten, dass Sie es dort nicht wollen, weil es nämlich nicht auf der großen Bühne stattfindet. Die richtige Aufarbeitung, die tatsächlich mit Arbeit, mit Anhörungen und damit zu tun hat, Konsequenzen zu ziehen,
(Daniel Roi, AfD: Dafür haben wir den Staatsanwalt!)
das werden Sie einfach nicht tun, weil es für Sie viel zu arbeitsintensiv ist.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warten Sie einmal die nächste Legislaturperiode ab! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie kennen nur die große Bühne des Plenarsaals und die Bühne der „TikTok“-Videos. Deswegen ist Ihnen alles andere viel zu uninteressant.
(Zurufe von der AfD: Nein!)
Das genau ist der Punkt.
Übrigens ist das in anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch so: Wenn die Arbeit anfängt, dann ist die Teilnahmequote auf Ihrer Seite nur noch überschaubar.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Teilnahmequote?)
Genau das ist der Punkt. Sie verwechseln Schaufensterkommissionen und all diese Sachen, die Sie immer wollten, mit der tatsächlichen Aufarbeitung.
(Oliver Kirchner, AfD: Nee! - Daniel Rausch, AfD: Sie laden doch nur Ihre eigenen Leute ein, die Ihre Meinung vertreten! Die anderen laden Sie doch gar nicht ein!)
Die Landesregierung und die Koalition haben sich mit der Regierungskommission verpflichtet, aus dieser Pandemie Konsequenzen zu ziehen. Das werden wir tun. Wir werden uns so aufstellen, dass Sachsen-Anhalt in ähnlichen oder anderen Situationen besser gerüstet ist als beim letzten Mal. Das ist unsere Verpflichtung und diese Arbeit werden wir ernst nehmen.