Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war bei der Rede von Andreas Silbersack ein bisschen emotional, als ich die Zwischenrufe von Herrn Striegel miterleben musste.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Herr Striegel, ich habe als Wirtschaftsminister in den letzten Wochen an einigen Betriebsversammlungen teilgenommen. Dort stehen Menschen vor mir, manchmal Mann und Frau, die beide in einem Unternehmen arbeiten, wo sie über Jahre, Jahrzehnte hinweg nicht nur gutes Geld verdient, sondern auch einen sicheren Arbeitsplatz gehabt haben.
Es geht darum, dass man in der Politik - das erwarten die Menschen von uns - schaut, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Man muss nicht immer einer Meinung sein; das ist in einer Demokratie logisch. Aber man sollte sich zumindest zuhören und nicht einfach von oben herab anderen sagen, dass sie mit ihrer Meinung falsch liegen. Ich habe das eine oder andere gehört. Die Menschen diskutieren sehr vernünftig mit uns. Sie haben auch großes Vertrauen in uns, übrigens auch bei solchen Veranstaltungen wie heute in Berlin. Wir sollten unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber ein bisschen mehr Respekt zeigen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Dass diese Debatte manchmal in ganz verschiedene Richtungen geführt wird und mitunter irrsinnig ist, zeigt sich an einer Institution - sie waren nicht unbedingt immer meine Freunde, auch nicht, als ich im Abgasuntersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments saß , und das ist die Deutsche Umwelthilfe. Die hat gerade geprüft, welcher Minister in Sachsen-Anhalt den saubersten Dienstwagen fährt. Sie stellten fest, dass ich, der Wirtschaftsminister, den saubersten Dienstwagen fahre.
(Oh! bei der FDP - Zuruf von der CDU)
Jetzt kommt's aber. Ich glaube, ich bin der Letzte, der einen reinen Diesel fährt. Man müsste es allerdings prüfen. Ich habe nur Diesel.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Und das Auto mit der schlechtesten Qualität laut Umwelthilfe ist ein Hybrid. Das heißt, nicht alles, was auf den Markt geworfen wird, dient automatisch der Umwelt. Wenn die Deutsche Umwelthilfe das sagt, sollte man zumindest einmal zuhören.
(Daniel Rausch, AfD: Richtig!)
Zurück zum Thema. Ich finde es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass wir dieses Thema hier diskutieren. Wir haben es auch im Ausschuss umfangreich diskutiert. Die Rahmenbedingungen sind so herausfordernd wie lange nicht mehr. Es ist richtig, dass wir in Sachsen-Anhalt auch in unserer Wirtschaft - der Kollege Silbersack hat es gerade gesagt - sehr stark davon profitiert haben.
Im Durchschnitt haben 25 000 Menschen in dieser Industrie gearbeitet - ich übrigens auch fast zehn Jahre lang. Ich habe erlebt, wie sich die Situation verändert hat.
Wenn ich noch einmal kurz darauf eingehen darf, Herr Gallert: Sie haben nach China gefragt. Als ich Ingenieur war, hatte ich auch in China viele Aufgaben zu erledigen. Die Chinesen bauen Autos zu Preisen, zu denen man sie eigentlich nicht bauen kann - selbst wenn sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bezahlen würden, wäre es immer noch zu günstig. In diesen Autos stecken viele deutsche Produkte. Dort sind Unternehmen wie Bosch, Continental und andere involviert. Diese Autos sind so hoch subventioniert, dass selbst Unternehmen wie Daimler, BMW und Audi, die in China produzieren, nicht mithalten können.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)
Im Übrigen sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das größte Werk von Mercedes, also von Daimler, nicht in Sindelfingen, sondern in China steht. Das heißt, die haben schon immer alles gemacht. Und Unternehmen der deutschen Zulieferindustrie, auch aus Sachsen-Anhalt, mussten ihre Produktionen zum Teil schon nach China verlegen. Das waren auch Vorgaben dieser großen Unternehmen, sonst konnte man gar nicht mehr dorthin liefern. Trotzdem hat es nicht gereicht, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ich will aber auch eines auch aus Erfahrung sagen: Eine gewisse Mitverantwortung für die Situation tragen zum Teil auch die OEMs. Wenn die Entscheidung getroffen wird, komplette Werke auf Elektromobilität umzustellen, aber zu sehen ist, dass der Absatz doch nicht da ist, dann muss man am Ende zumindest Wege finden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Werken vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und nicht ganze Werke schließen zu müssen. Das heißt, wir haben den ganzen Blumenstrauß an Herausforderungen.
In Sachsen-Anhalt haben sich in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich einzelne Unternehmen an uns gewandt. Eines davon hat es sehr prominent gemacht. Darüber konnte man auch in den Medien lesen. Es handelte sich um das Unternehmen Trimet in Harzgerode. Daran kann man sehen, welche Herausforderung das ist. Der Ort Harzgerode hat sich über mehrere Jahrzehnte hinweg super entwickelt, ist aber fast abhängig von einem großen Unternehmen. In diesen Ort, der im Oberharz liegt, pendeln mehr Leute ein- als auspendeln. Gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter haben wir dort Wege gefunden, damit das Unternehmen weiterarbeiten kann. Und ja, es gehört übrigens auch dazu - das ist eine ganz normale Situation , dass man mit den Kunden spricht und fragt, was es für sie bedeutet, wenn das Unternehmen nicht mehr da ist.
Bei Trimet hatten wir die Situation, dass zur gleichen Zeit ein Produzent von ähnlichen Teilen komplett schließen musste, was für die Menschen in Thüringen schlimm war. Die OEMs haben dann gesagt, wenn jetzt auch noch Trimet wegfällt, haben wir ein ganz großes Problem. Das heißt aber immer noch nicht, dass wir über den Berg sind. Wir sind jedoch auf einem vernünftigen Weg.
Wenn man sich vor Augen führt, welche Diskussionen nachts zu Themen geführt werden, die man normalerweise nicht auf dem Schreibtisch hat, und dann Ergebnisse präsentiert werden, die vielleicht nicht jeden Tag auf „TikTok“, Facebook oder Instagram nachzulesen sind, dann ist das auch ein Zeichen, dass wir als Landesregierung in den Bereichen, in denen wir helfen können, auch helfen. Wir haben hier eine starke Substanz. Deswegen gilt mein Dank nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch den vielen Unternehmen, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Ich bin überzeugt, dass wir auch in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren noch eine starke Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt haben werden.
(Beifall bei der FDP)
Ich bin auch deshalb davon überzeugt, weil ich mir regelmäßig die Unternehmen anschaue. Ich war vor Kurzem in einem Unternehmen, zu dem ich eine sehr starke persönliche Verbindung habe. Das ist ehemals Rautenbach, heute Nemak. Das ist eine Gießerei in Wernigerode. Dort durfte ich einen Teil meiner Diplomarbeit schreiben. Von einer Gießerei denkt man: Was haben die denn für eine Zukunft? Sie können nicht morgen Automobilunternehmen beliefern, die ausschließlich Elektromobilität produzieren. Nein, ganz so ist es nicht. Sie können es doch. Ich habe mir angeschaut, wie es möglich ist, durch Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in neue Technologien diese Transformation voranzubringen.
Aber jetzt zum Thema Transformation: Ich glaube, es ist nicht falsch, auch weiterhin über Klimaziele zu diskutieren. Aber es wäre unbedingt richtig, über den Zeitraum zu diskutieren. Es ist angebracht, in der Europäischen Union zu erkennen, dass wir den selbst gesetzten Zeitraum so nicht einhalten können, ohne dass unsere gesamte Industrie den Bach runtergeht. Deswegen ist es wichtig, dass man darüber diskutiert. Das wird sicherlich auch heute beim Automobilgipfel besprochen.
Ich persönlich als Ingenieur, der aus der Automobilzulieferindustrie kommt, sage ich ganz klar, dass das Nichtzulassen der Technologieoffenheit einer der größten Fehler der Politik in den letzten Jahren gewesen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Deswegen sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
(Zuruf von der CDU)
Wir sollten uns nicht komplett von den Klimazielen verabschieden. Aber wir sollten über die Jahresscheiben sprechen
(Zuruf von der AfD)
und gemeinsam mit den Zulieferern und den großen Automobilherstellern Wege finden. Sie sind alle daran interessiert, gemeinsam Weg zu finden.
Die europäischen Länder und Deutschland waren schon immer Autoländer und sollten es auch bleiben. Sachsen-Anhalt sollte eines der Länder sein, in denen viele Hidden Champions in der Automobilzulieferindustrie ansässig sind.
(Zuruf von der AfD)
Das hat uns großgemacht. Wir werden alles dafür tun, dass das auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so bleibt. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Vielen Dank, dass Sie, Frau Präsidentin, die Frage zulassen. - Herr Schulze, Sie werden mir sicherlich recht darin geben, dass die Firmen hier unter einem enormen Kostendruck stehen hinsichtlich der Energie usw. Ab dem Jahr 2027 werden die CO2-Zertifikate ausgedünnt, was zu einer weiteren Verteuerung von CO2 und somit zu einem zusätzlichen Kostendruck führen wird. Haben Sie eine Strategie, um dem entgegenzuwirken, oder wollen Sie es einfach so zulassen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Wenn wir über die Automobilindustrie oder die Zulieferindustrie sprechen, dann stellen wir fest, dass sie im Moment ein anderes Problem haben. Das erste Problem ist, dass die Absatzmengen Einmal zur Erklärung: Wenn man Teile produziert, dann hat man meist mehrjährige Verträge. Diese Verträge sind nicht automatisch gebunden an garantierte Absatzmengen. Ein Automobilhersteller sagt bspw., er brauche fünf Millionen Teile pro Jahr. Nach zwei Jahren sagt er jedoch, er brauche nicht mehr fünf Millionen, sondern nur noch zweieinhalb Millionen. Du hast aber selbst in die Maschinen und das Personal investiert. Du hast also nicht mehr die Absatzmengen, was eines der größeren Probleme ist, mit denen wir im Moment zu kämpfen haben. Das hängt damit zusammen, dass nicht mehr so viele Autos in Gänze verkauft werden.
Das zweite Problem ist tatsächlich die Transformation zur Elektromobilität. Auch hier werden weniger Autos verkauft als geplant und es werden viel weniger Teile benötigt. Nicht jedes Unternehmen ist in der Lage, sich darauf einzulassen, für OEMs zu liefern, die ausschließlich Elektromobilität anbieten. Das ist das zweite größere Problem.
Sicherlich gibt es weitere Themen. Sie haben mich gefragt, ob ich das als Problem sehe. Ich habe Ihnen gerade die Hauptprobleme in der Automobilzulieferindustrie beschrieben. Alle anderen Themen, selbst die Lohn- und zum Teil die Energiekosten usw. betreffend, sind handelbar, wenn wir wieder auf höhere Absatzmengen kommen. Das ist ein Thema, wenn du hohe Absatzmengen hast. Das haben wir immer geschafft. Als ich im Jahr 2007 in der Automobilindustrie anfing, hatten wir 2008 schon die erste größere Krise. Aber wir sind immer irgendwie durch die Krisen gekommen. Das gelang uns immer, wenn wir genügend Absatz hatten.
Jetzt bricht uns der Absatz weg. Andreas Silbersack hat es beschrieben. Ein Grund ist China, weil die massiv auf den Markt werfen. Es gibt Autos, die qualitativ mit einer Mercedes-S-Klasse vergleichbar sind, aber nur 40 000 bis 50 000 € kosten. Eine Mercedes-S-Klasse kostet doppelt so viel.
(Zuruf von der AfD)
Das heißt, es gibt immer mehr Kunden, die sich für diese Autos entscheiden, und immer weniger für Mercedes.
(Zuruf)
Das ist, glaube ich, im Moment eines der Hauptprobleme. Das Thema „Energiepreise und CO2-Zertifikate“ betrifft eher andere Bereiche der Wirtschaft als die direkte Automobilzuliefererindustrie.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister.