Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich bis jetzt aus dem Antrag entnommen habe tatsächlich meine ganz persönliche Auffassung , ist, die Kollegen von der AfD möchten mit mehr Staat und mehr Durchgriffsrechten des Landes auf politische Einflussnahme durch Lehrkräfte reagieren. Die Vorschläge, die Sie einbringen, sind entweder bereits seit Jahrzehnten Konsens oder unpraktikabel und sie gehen aus meiner Sicht ganz speziell auch als Lehrer am Kern des Problems vorbei.
Es wurde schon mehrfach angedeutet: Allein schon das Beamtenrecht regelt die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität in der Amtsführung. Das gilt selbstverständlich auch für uns als Lehrerinnen und Lehrer.
(Zustimmung bei der FDP - Florian Schröder, AfD: Es gibt aber auch freie Schulen!)
- Ja, Kollege Schröder, Sie können nachher gern nachfragen, wie ich die Thematik für freie Schulen beurteile. Jetzt rede ich erst einmal
(Dr. Anja Schneider, CDU: Können Sie ein bisschen lauter reden oder das Mikro hochnehmen?)
- Das liegt vermutlich auch an der Technik. Das wurde heute draußen gesagt.
Zum Beutelsbacher Konsens wurde schon ausreichend ausgeführt. Ich halte ihn nicht für ein stumpfes Schwert. Schüler sollen nicht mit politischen Meinungen überfrachtet werden. Unterricht muss kontroverse Debatten auch kontrovers behandeln. Die Schüler sollen zum eigenen Denken befähigt werden. Es geht also um die Erziehung zur Mündigkeit und damit um das Fundament unseres Zusammenlebens.
Ganz ehrlich, wenn ich speziell meine Schulform betrachte und z. B. die Ergebnisse der Juniorwahlen einfließen lasse, dann stelle ich fest, ich habe zwei ganz starke Blöcke. Das ist einmal der auf der linken Seite und einmal der auf der rechten Seite, einfach so, von der Einordnung her.
Ich habe in meiner Tätigkeit als Lehrer stets mit selbstständig Denkenden und auch durchaus selbstbewussten Schülerinnen und Schülern zu tun gehabt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Schülerinnen und Schüler, die, sage ich einmal, dem Programm Ihrer Partei anhängen, unbedingt so unterdrücken lassen, zumindest dann, wenn sie keine Minderheit mehr darstellen, dass ein entsprechender Austausch nicht möglich ist.
Ein weiterer Punkt, auf den auch schon eingegangen wurde: Sie wollen mehr Durchgriffsrechte für die Landesebene schaffen, um eine politische Benennung von Schulen zu verhindern. Zurzeit erfolgt die Umbenennung einer Schule nicht durch eine Schule selbst, sondern dafür gibt es die Schulkonferenz. Es gibt die Entscheidung des Schulträgers und auch der Schulbehörde. Vor allem ist mir auch nicht ganz klar das haben Sie leider auch nicht erläutert , was für Sie ein politischer Schulname ist.
(Oliver Kirchner, AfD: Kommt noch!)
Sind jetzt Namen wie Heinrich Heine oder Walter Rathenau in Bitterfeld-Wolfen gibt es ein Gymnasium „Walter Rathenau“ politische Namen? Wie gesagt, das hätte man gern erläutern können. Darauf habe ich gewartet.
(Zustimmung bei der FDP)
Dann hätte man darauf reagieren können. So bleiben für mich tatsächlich Fragen offen, sodass ich eigentlich zu dem Schluss komme: Sie haben einen sehr langen Antrag formuliert, der, sage ich einmal, aus meiner Sicht einzelne Punkte enthält, über die man durchaus diskutieren müsste.
(Zustimmung von Christian Hecht, AfD)
Sie stellen in der Gesamtheit aber ein strukturelles Problem dar, das ich so nicht sehe.
Ich sage Ihnen einmal ganz offen: Es gibt tatsächlich Lehrkräfte und Fälle, in denen Grenzen überschritten werden, dass teilweise extreme Ansichten, auch von beiden Seiten das habe ich erlebt als Lehrer , auftreten, dass Parteien herabgewürdigt werden, bis hin zu der Tatsache, dass subtiler Einfluss auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt wird subtiler Einfluss! und nicht unbedingt nur in Ostdeutschland.
Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Ich war im vergangenen Jahr bei einem Zukunftskongress der Jungen Liberalen. Dort sollte ich als Lehrer etwas zum Thema Zukunftskompetenz erzählen. Dort haben mir in einer Runde, in der es um kritisches Denken ging, Julis, denen man das eher gar nicht zutraut, gesagt, also, im Unterricht habe ich teilweise auch das aufgeschrieben, was der Lehrer hören wollte, weil ich mich mit diesen ganzen Meinungen nicht unbedingt auseinandersetzen wollte. Die Lösung des Ganzen kann aber nicht darin bestehen, dass wir neue Regelungen schaffen, sondern ich brauche eine lebendige Schulkultur vor Ort, in der die Elternschaft, die Schüler und auch die Schulleitung selbstbewusst auftreten, miteinander kommunizieren, ihre Gedanken austauschen und zu einer Lösung kommen. Die Lösung kann nicht sein, dass ich immer etwas auf der Landesebene verordne.
(Zustimmung bei der FDP)
Diese Lösung, denke ich, bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. - Danke.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Es gibt drei Nachfragen aus der AfD-Fraktion. - Sie müssten sich bitte einigen. In der Reihenfolge ist es zunächst Herr Dr. Tillschneider. Dann folgt Herr Büttner, Staßfurt. Zuletzt hatte sich noch Herr Scharfenort gemeldet. Es sind aber nur zwei zugelassen.
(Jan Scharfenort, AfD, winkt ab)
- Also, die beiden stehen am Mikrofon. - Herr Bernstein, lassen Sie die Fragen zu? - Ja. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank, für diese Rede, die sich auszeichnet, wie wir es von Ihnen kennen, durch einen gewissen Sinn für die Realität. Also, Sie sind nicht ganz so vernagelt wie andere,
(Olaf Meister, grüne: Nicht ganz so vernagelt!)
aber jetzt die Frage ist. Sie haben von einem Problem gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass es ein Problem gebe, dass wir zwar nicht die adäquaten Lösungen vorlegen würden, Ihrer Meinung nach, aber es gebe ein Problem. Sie haben am Schluss die ganze Sache etwas problematisiert.
Ich würde Sie einmal fragen, würden Sie mir darin zustimmen, wenn ich jetzt die Aussage tätige, dass im Hinblick auf die Lehrerschaft die Schulen unter einer gewissen Linkslastigkeit leiden. - Punkt 1.
(Monika Hohmann, Die Linke: So ein Blödsinn!)
Punkt 2: die Probleme, die Sie angesprochen haben die es ja geben muss; ansonsten hätten Sie sie nicht angesprochen. Wenn unsere Lösung nichts taugt, welche Lösung empfehlen Sie denn?
(Holger Hövelmann, SPD: Hat er doch gesagt!)
Sie haben ja ein Problem festgestellt und sich dann ein bisschen sibyllinisch geäußert.
Also, haben wir keine Linkslastigkeit an Schulen, wenn wir ganz unvoreingenommen die Schulen betrachten? Punkt 1.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Punkt 2: Welche Lösung?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, bitte.
Jörg Bernstein (FDP):
Also, ich war Lehrer an einer Berufsschule. Ich kenne nicht alle Schulen des Landes. Pauschal würde ich diese Frage mit Nein beantworten. Wir haben keine Linkslastigkeit.
(Zuruf von der AfD: Da sind ja auch Leute, die gearbeitet haben!)
Ich weiß jetzt auch nicht, was unbedingt so kritisch ist. Ich glaube, unser Kollege Stehli sagt es immer für seine eigene Schulzeit,
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist aber lange her!)
sein Lehrer war echt links geprägt, aber es war einer, mit dem man diskutieren könnte. Darum geht es. Ich will niemandem meine eigene Meinung aufzwingen. Vielleicht würden Sie mir zugestehen, dass ich auch linkslastig bin, was ich nicht bin, aber vielleicht würde es in die Kategorie passen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Auf diese Idee kommt niemand, Herr Bernstein! Keine Angst!)
Habe ich die Zeit auszuführen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
Jörg Bernstein (FDP):
Ich war im Fachunterricht. Beispielsweise Rechnungswesen war eines meiner Fächer. Es war auch Lohnbuchhaltung mit dabei. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl lassen Sie mich überlegen; 2017 muss es gewesen sein hatten Sie in Ihrem Wahlprogramm eine Forderung nach einer Flattax von 25 % oder so. Dann habe ich einmal nachgerechnet, welche Bevölkerungsgruppen von einer solchen Flattax bevorzugt würden. Dann kommt man zu dem Ergebnis, wenn man die durchschnittliche Besteuerung kennt, dass es nicht unbedingt die niedrigen Einkommensgruppen sind nur im Sinne, sich als Arbeiterpartei oder als Partei der kleinen Leute zu generieren, aber dann zu sagen, okay, wir werden erst einmal
(Florian Schröder, AfD: Das Problem haben Sie ja nicht!)
Ist das für Sie schon politische Beeinflussung oder sind das einfache Fakten? Das wäre so ein Punkt.
Jetzt habe ich bei der ganzen Erzählerei die letzte Frage nicht beantwortet: Was ist Ihre Lösung? - Ich glaube, ich habe es ausgeführt. Auch die Schule ist kein lebensferner Raum. Genau wie unsere Gesellschaft krankt sie aus meiner Sicht ganz stark daran, dass wir keine echte Debattenkultur mehr haben,
(Zustimmung bei der FDP)
in der auch kontroverse Meinungen gestattet sind, die das muss man vielleicht als Rahmen setzen sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.
(Zustimmung)
Das ist die Basis, auf der sicherlich wir alle uns vereinen können.
Diese Kultur sollten wir wiederfinden, ohne den anderen gleich zu überwältigen und ihm die eigene Meinung aufzudrücken. Es geht darum, einfach einmal zuzuhören und zu sagen, vielleicht ist ein bisschen dran.
Das geht mir bei Ihnen auch immer so, dass sich sage, Mensch, das ist ein Punkt. Das sage ich ganz offen. Aber bei vielem, was in Ihrer heutigen Rede kam, denke ich, jetzt wird wieder das, von dem man anfangs gesagt hat, darüber könnte man nachdenken, eingerissen.
Letztlich geht es mir darum, dass man sich auf Augenhöhe vernünftig und auf der Basis unseres Grundgesetzes miteinander austauschen kann.
(Daniel Rausch, AfD: Wenn man aber beschimpft wird, geht das nicht!)
Das ist meine Forderung.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Jetzt stellt Herr Büttner, Staßfurt, seine Frage.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen etwas weitergeben, was z. B. von Eltern an mich herangetragen wurde. Ich würde aus dieser Nachricht zitieren: Heute fand am Gymnasium Carolinum Bernburg für die achten und neunten Klassen eine vom Schulleiter - den Namen nenne ich nicht - initiierte Veranstaltung statt mit dem Titel “Politisch motivierte Straftaten“. Dozent war ein Herr - den Namen nenne ich jetzt nicht -, Straf- und Jugendrichter am Amtsgericht Bernburg. Tenor der Veranstaltung waren natürlich politische Straftaten von rechts, ausschließlich nur von rechts. Andere politische Strömungen und glaubensmotivierte Straftaten spielten keine Rolle. Aussagen wie „Vor dem Zweiten Weltkrieg waren ja die Rechten stark und eine Gefahr“ und dann die Parallelen dazu: „Auch jetzt sind wieder die rechten Strömungen stark und stellen eine riesengroße Gefahr dar.“ Dabei wurde explizit natürlich die AfD genannt und damit in einen Kontext vor diesen Schülern gerückt.
Die Frage dieses Elternteils war konkret, das könne alles nicht sein, die Hetze gegen die AfD werde von Schulleitern und Richtern an unsere Kinder und unsere Jugend herangetragen. Gilt nicht die politische Neutralität an unseren Schulen? - Das war die explizite Frage.
Diese Frage leite ich an Sie weiter. Ich möchte fragen, wie Sie diesen Fall, den ich Ihnen gerade geschildert habe, bewerten würden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, bitte.
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Büttner, den konkreten Fall kenne ich nicht. Den habe ich jetzt zur Kenntnis genommen. Meine Antwort wäre bspw. folgende: Sie präsentieren sich hier ja immer als die zukünftige regierungstragende Koalition. Das ist Ihre Präsentation.
(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Nicht Koalition! - Zuruf von der AfD: Koalition brauchen wir nicht! Reicht!)
- Fraktion. Sorry, das war mein Fehler. Sie präsentieren uns immer diese Umfragewerte. Ich glaube, letztens waren Sie bei 39 %.
(Lachen bei der AfD)
Ich denke mir, wenn die Schule letztlich ein Mikrokosmos dieser ganzen großen Landschaft ist, dann müssten in den Elternschaften Eltern sein, die ähnliche politische Tendenzen oder Einstellungen verfolgen. Damit sind wir beim Punkt: Sich demokratisch einzubringen, heißt, sich auch in dem Fall in der Elternschaft stark zu machen,
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
und zu sagen: Leute, lieber Herr Schulleiter, das ist eine Sache, die uns nicht gefällt. An dieser Stelle fängt es schon an mit der Mitwirkung.
Das sind doch jetzt keine Minderheitenmeinungen, oder?
(Christian Hecht, AfD: Was passiert denn dann mit den Schülern? - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie trauen Ihren eigenen Umfragen bzw. den Umfragen, die Ihnen die hohen Ergebnisse zeigen, nicht.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der AfD)
Letztlich heißt es auch einmal: Einfach mal die Arschbacken zusammenkneifen und für die Meinung eintreten. Wenn diese dann in der Schule auf Gegenwehr stößt, dann muss man damit leben. Sich einen Weg über die Abgeordneten zu suchen, ist jedem freigestellt ist, bringt aber die Lösung nicht voran, oder?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Herr Büttner, Sie möchten nachfragen? - Ja, aber kurz.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Also, ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, es tut mir leid.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Darum geht es aber nicht.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Wir haben ein Wahlergebnis von 39 %.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein, Prognosen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, nein! - Zuruf von Tobias Krull, CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Prognosen, richtig.- Es müssten auch ein paar Eltern dabei sein, die uns wählen. Sie könnten dann in die Schule gehen und sich beim Schulleiter beschweren. Also, das ist mir alles ein bisschen zu einfach geantwortet.
Ich wollte explizit wissen, wie Sie diesen Fall bewerten.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Er hat doch gesagt, er kann es nicht!)
Sie sollten nicht sagen, wie sich die Eltern zu verhalten haben oder die Eltern nicht zu verhalten haben. Sie können nicht von jedem erwarten,
(Jörg Bernstein, FDP: Doch!)
dass er in die Schule geht und sich mit Schulleitern anlegt,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
in der Angst, dass sich das Kind vielleicht schlechtere Noten einfängt.
(Unruhe bei der CDU)
Ich will noch einmal explizit wissen, wie Sie diesen Fall bewerten, nicht, wie sich die Eltern zu verhalten haben.
Jörg Bernstein (FDP):
Den Fall bewerte ich in der Form, dass man Parteien, die wählbar sind, erst einmal nicht herabwürdigt in dem Prozess. Aber trotzdem erwarte ich auch von Eltern im Interesse ihrer Kinder, ihre Stimme wahrzunehmen. Das ist einfach die Form unserer demokratischen Mitwirkung und da müssen wir auch dranbleiben.