Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir haben in diesem Land ein Problem mit Antifeminismus. Das erleben wir an den Femiziden hier im Land, z. B. auch in Magdeburg, nicht weit von hier. Das sehen wir an den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf, eine hervorragende Juristin,
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)
die aufgrund einer unsäglichen Kampagne neurechter Medien nicht Verfassungsrichterin werden durfte. Ein echter Verlust für das Gericht.
(Lachen bei der AfD)
Und ja, wir erleben das auch hier im Parlament, wo sich die Herren von der AfD deutlich unterschiedlich gegenüber den Kolleginnen und gegenüber den Herren hier im Plenum verhalten, und „unterschiedlich“ heißt abwertend.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Nun kann man trefflich darüber streiten, ob das noch schlechte Kinderstube oder einfache Frauenfeindlichkeit oder schon Antifeminismus ist. Aber wer Herrn Dr. Tillschneider eben zugehört hat, der weiß, wohin das Pendel neigt. Wer sich anguckt, was er in das sogenannte Regierungsprogramm der AfD geschrieben hat, der weiß: Das ist glatter Antifeminismus.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich stelle für mich und meine Partei fest: Wir werden die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zurückdrehen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land will das auch nicht. Die Frauen in diesem Land wollen selbstbestimmt ihr Leben gestalten. Sie wollen nicht in das zurück, was Sie ihnen bieten.
(Zurufe von der AfD)
Wir werden am 6. September dieses Jahres sehen, dass es keine Mehrheit für ihren Antifeminismus gibt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jetzt zu dem Antrag der GRÜNEN.
(Zuruf von der AfD - Lachen bei der AfD)
Der Minister hat eben schon vollumfänglich ausgeführt, was Schule bereits zu dem Thema macht.
Schule vermittelt den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltung sowie die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Behinderung, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Identität usw. Das ist nicht allein auf die Frage von Rollenverständnis im Sinne von Feminismus oder Antifeminismus beschränkt.
Deswegen haben wir unseren Alternativantrag ausgeweitet. Es ist Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern und auch pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Schulsozialarbeit, die Problemlagen, die an der Schule und in der Klasse bestehen, herauszufiltern und spezifisch zu bearbeiten. Der Minister hat gesagt, dass das Thema Antifeminismus dabei ist. Das ist uns wichtig, aber wir wollen auch die anderen Sachen nicht vergessen. Dort, wo Antifeminismus kein Problem ist, sondern Rassismus, muss man das eine bearbeiten und nicht das andere.
Unser Antrag geht in die gleiche Richtung, aber er ist ein bisschen weiter gefasst. Dafür werben wir um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)