Nadine Koppehel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns ein Antrag vor, der unter dem Deckmantel des Tierschutzes weitgehende Verwaltungsvorgaben und Kontrollpflichten einführen will. Ziel des Antrages ist es, Schmerzen bei Nutztieren künftig systematisch durch Prüfroutinen zu erfassen, damit Veterinärbehörden schneller und konsequenter Maßnahmen einleiten können.
Deutschland und Sachsen-Anhalt verfügen bereits über hohe Tierschutzstandards, und unsere Landwirte sind im europäischen Vergleich führend. Dies bestätigt auch der Bundesverband Rind und Schwein, der wie viele Praktiker vor immer neuen Verschärfungen und Sonderwegen warnt.
Der Antrag suggeriert mehr Tierwohl durch mehr Kontrollen, produziert aber vor allem zusätzliche Bürokratie und ein erhebliches Risiko von Fehlbewertungen. Denn die objektive Erkennung von Schmerz anhand äußerlicher Merkmale ist oft schwierig interpretierbar, wodurch gut geführte Betriebe leicht zu Unrecht ins Visier geraten können. Natürlich gibt es schwarze Schafe, wie wir in Magdeburg kürzlich gesehen haben, oder auch in Eisleben.
Ich selbst habe meine Tiere aus dem Tierschutz, meinen Hund aus der russischen Tierhilfe, meine Katzen aus der Köthener Tierhilfe oder auch meine Hühner, die aus schlechter Bodenhaltung gerettet wurden. - Das ist auch gar keine Frage.
Verstöße gegen den Tierschutz müssen konsequent und hart bestraft werden. Die Strafen für Tierquälerei müssten außerdem höher ausfallen.
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Die praktischen Folgen sind absehbar. Die Landkreise müssten mit dem vorhandenen Personal und ohne zusätzliche Mittel deutlich mehr Kontrollen und Dokumentationsaufwand schultern. Gerade angesichts knapper Ressourcen erscheint es unverantwortlich, dort neue Pilotprojekte zu verankern.
Eine Umfrage zeigt, dass Landwirte fachlich unsinnige Regeln und ständig wachsende Dokumentationspflichten als größte Hemmnisse empfinden. Mit solchen Vorgaben ist aber weder den Tieren gedient noch der Landwirtschaft in unserem Land geholfen. Im Gegenteil: Seit der Regulierungsflut der letzten Jahre durch EU und Land sind die Tierbestände in Sachsen-Anhalt im letzten Jahrzehnt drastisch zurückgegangen, Schweine um 24 %, Schafe um 21 %, Rinder sogar um 26 % laut dem Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2024. Immer mehr Betriebe geben angesichts der zunehmenden reglementierenden Belastung ihre landwirtschaftliche Beschäftigung auf.
Was wir brauchen, sind Lösungen mit Augenmaß, die Tierschutz anwendungsnah verbessern, damit so etwas wie in Magdeburg oder Eisleben nicht wieder passieren wird, aber kein Bürokratiemonster, das Landwirte und Behörden gleichermaßen überfordert, ohne wirklichen Mehrwert für das Tierwohl zu liefern. Eine auf EU-Ebene abgestimmte Vorgehensweise wäre sinnvoller als weitere nationale Sonderwege und Experimente. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.