Olaf Meister (GRÜNE):
Ja, wir haben uns die Rede geteilt. Die Debatte ist jetzt mehr zu einer Ausschussberatung geworden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Geld muss bei den Kommunen landen. Wir wollen, dass der Großteil der Mittel direkt in Städte und Gemeinden fließt, gern über eine wie auch immer geartete pauschale Regelung. Der Minister hat vorhin einen kleinen Einblick gegeben in das, was man sich diesbezüglich vorstellen kann, aber auch in das, was möglicherweise nicht.
Wer die Umsetzung beschleunigen will, der muss auf die Kommunen setzen, nicht auf Umwege. Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, das wir im Bund in mehreren Entwürfen vorliegen haben, gibt die Linie vor. Mindestens 60 % unserer Mittel müssen laut Gesetzentwurf in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Der Minister hat 63 % genannt, die es nach internen Berechnungen sind. Andere Vorschläge gab es auch.
Das ist richtig und notwendig; denn unsere Kommunen tragen schon heute den Großteil der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Sie müssen sich auf die Zukunft vorbereiten: auf den Erhalt von Straßen und Brücken, den demografischen Wandel, die Klimakrise, die Digitalisierung. Wichtig ist aber auch: Bereits bis Ende 2029 soll mindestens ein Drittel der Mittel durch bewilligte Projekte gebunden sein. Ich weise schon einmal darauf hin, dass der Bund im Entwurf klarstellt, Fördermittel dürfen keine bestehenden Investitionen ersetzen. Sie müssen zusätzlich kommen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Diese sogenannte Zusätzlichkeit ist Pflicht. Wir GRÜNE haben sie in das Paket hineinverhandelt. Ich hebe das nicht deswegen hervor, weil wir uns selbst feiern wollen, sondern um klarzumachen, was das bedeutet: Das Land kann sich eben nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss weiterhin selbst investieren. Die Bundesmittel können nicht die Landesmittel für unsere Kommunen ersetzen. Auch dazu hat der Minister einen Ausblick dahin gehend gegeben, dass der Bund tatsächlich darauf achtet und entsprechende Dinge zu berücksichtigen sein werden. Der Gesetzentwurf sieht Berichtspflichten und dergleichen vor.
Was uns allerdings tatsächlich ein wenig besorgt, ist die Frage, ob uns der Bund am Ende nicht über den Tisch zieht, zumindest in einem Aspekt. Denn die beabsichtigten Steuergeschenke dürfen unserer Auffassung nach nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und der Kommunen führen.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Der Grundsatz ist klar: Wer einen ausgibt, der muss auch bezahlen. Ich verweise auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem der Grundsatz der sogenannten Veranlassungskonnexität erstmals ausdrücklich genannt wird. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, der muss für ihre Finanzierung aufkommen.
Zu der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In Sachsen-Anhalt wird - das hat das Finanzministerium mitgeteilt - allein die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu Mindereinnahmen von bis zu 42 Millionen € jährlich - die Zahl wurde vorhin genannt - führen. Das sind keine gezielten Investitionen in die Zukunft oder die Wettbewerbsfähigkeit. Das reißt aber gewaltige Löcher in die öffentlichen Haushalte. Ich kann den Minister verstehen. - Sie haben bestimmte Dinge angeführt, Abschreibungen und dergleichen, mit denen man tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun will. Diesbezüglich kann ich mitgehen. Die Mehrwertsteuersteuersenkung in der Gastronomie wird nicht zu einem wirtschaftlichen Boost führen. Aber wir bezahlen das. Das Gemeine ist: Wir bekommen Geld vom Bund, das ist aber zweckgebunden mit den ganzen Sachverhalten, die Sie geschildert haben. Wir müssen sehen, wie wir das Geld, das bei uns weggeht, finanzieren. Deswegen muss man tatsächlich aufpassen, was im Bundesrat passiert. Ich meine, von der Landesregierung muss im Konzert der Länder die deutliche Antwort kommen, dass wir diese Wahlgeschenke nicht bezahlen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Wenn der Bund das möchte - okay, dafür wurde gewählt , dann muss er das selbst bezahlen.
(Kristin Heiß, Die Linke, zustimmend: Klingt gut, Olaf!)
Ich denke, ich habe das Wesentliche gesagt. Ich meine, es ist noch zu früh zum Jubeln. Der Kollege sprach von Jubeln. Es liegt viel Arbeit vor uns, nicht nur in der Umsetzung auf der Landesebene, sondern auch zur Abwendung der Freigebigkeit des Bundes auf unsere Kosten. - Vielen Dank.