Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meinungsvielfalt haben Sie auch in den Gremien. Jetzt ist Herr Rausch bei dieser Debatte wieder einmal nicht anwesend, obwohl er in einer Debatte die Gremien angegriffen hat. Ich hätte ihm gern entgegengehalten, dass ich dazu eine andere Auffassung habe als Kollege Gebhardt, was die Frage der AfD in Talkshows des MDR betrifft.
Ich glaube, dass es uns auf Dauer nur erfolgreich gelingen kann, die AfD kleiner zu machen, indem wir deutlich machen, dass die Lösungen, die die AfD verspricht, keine Lösungen sind, sondern ganz viel mit Populismus und Unwahrheiten einhergehen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Deshalb wäre mein Petitum - diesbezüglich teile ich die Einschätzung der AfD, weil ich es auch im ARD- Programmbeirat, in Untersuchungen bei „Anne Will“, bei „Caren Miosga“ und ähnlichen Formaten gesehen habe, dass die AfD in Talkformaten unterrepräsentiert ist : Diese muss genauso wie alle anderen Parteien auch mehr Zugang haben.
Ich verbinde das auch immer mit der Forderung an die Journalistinnen und Journalisten, sich vorzubereiten, einen Faktencheck zu machen und auch einmal Widerspruch zu geben, denn es kommen Unwahrheiten. Das haben wir erst jüngst am Montag bei „Fakt ist!“ gesehen, als Sven Schulze mit Herrn Chrupalla in die Diskussion ging. Auch dort ist wieder vieles behauptet worden, was Sie nicht beweisen können, was schnell zu widerlegen ist.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was denn?)
Das ist an der Stelle der Punkt, den wir angehen müssen.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zum heutigen Staatsvertrag. Ich muss mich schon etwas wundern über die Redebeiträge meines geschätzten Kollegen Gebhardt,
(Markus Kurze, CDU: Was?)
von Herrn Kurze und auch von Herrn Hövelmann. Ich hätte eigentlich erwartet, dass sie über etwas anderes sprechen, nämlich dass sie darüber sprechen, z. B. in Richtung des Ministerpräsidenten, wo denn die Handschrift Sachsen-Anhalts bezüglich unseres Beschlusses im Europaausschuss geblieben ist
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Habe ich doch gesagt!)
- haben Sie erwähnt; ich komme gleich dazu, Herr Gebhardt -, dem der Landtag nicht widersprochen hat und der deshalb ein Landtagsbeschluss ist. Dieser findet sich mit Blick auf den KiKA nicht im Rundfunkstaatsvertrag, sondern der Ministerpräsident hat den Staatsvertrag unterschrieben.
Aber es geht noch weiter, Herr Kollege Gebhardt. Wenn Sie sich die Drucksache einmal anschauen, dann finden Sie am Ende des Staatsvertrages eine interessante Protokollerklärung, auf die offensichtlich keiner Bezug genommen hat bzw. von Ihnen nicht erwähnt wird. Alle Ministerpräsidenten - mit Ausnahme des Ministerpräsidenten von Niedersachsen - haben gesagt: Die Klangkörper müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Sie erwarten bis zum Jahr 2026, dass die Anstalten etwas vorlegen, das die Zukunft der Klangkörper und Chöre betrifft. Das war überhaupt noch nicht Thema beim Reformstaatsvertrag.
Das betrifft auch den Mitteldeutschen Rundfunk mit seinem Sinfonieorchester und dem Kinderchor, aber auch der MDR-Rundfunkchor ist davon betroffen. Es ist die Frage, wie es dort weitergeht. Diese Protokollerklärung hat mich überrascht, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir werden sie bei der Anhörung sicherlich noch etwas näher hinterfragen, dann auch mit dem zuständigen Staatsminister, der uns dazu Ausführungen machen kann, wie es denn dazu kam; denn dazu hatte ich - zumindest aus den bisherige Diskussionen - nichts mitgenommen.
Dann darf ich noch auf einen Punkt hinweisen. Es geht nicht privatrechtlicher Rundfunk gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mittlerweile stehen der privatrechtlich organisierte Rundfunk und der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland zusammen und sie wehren sich gegen große Tech-Konzerne, gegen Plattformen wie Netflix, Amazon, Discovery, und sehen sich genau denselben Schwierigkeiten gegenüber. Auch da ist viel Bewegung drin, sodass man, Herr Kollege Kurze, zukünftig nicht mehr vom dualen, sondern vom trialen Rundfunksystem sprechen muss, weil immer mehr Menschen auch darauf zurückgreifen und die Schwierigkeiten und die Wettbewerbsrechte natürlich auch gerade bei den Privaten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Wir sollten wieder, wie üblich, eine Anhörung auch mit den Intendanten der ARD, des ZDF und des MDR machen, um in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wo die Anstalten Möglichkeiten sehen, nicht nur das umzusetzen, sondern tatsächlich auch Kosten zu sparen.
Ich bin mir sicher, dass wir dann mit diesem Staatsvertrag einen ersten Schritt zur Beitragsdämpfung einleiten können und dass weitere kommen müssen, damit wir einen stabilen Rundfunkbeitrag haben, der aber auch noch bezahlbar ist. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl. - Ich frage vorsichtshalber noch einmal: Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur. Kein weiterer Ausschuss; manchmal ändern sich die Meinungen. Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung - -
(Oliver Kirchner, AfD: Ich hatte mich gemeldet!)
- Oh, Herr Kirchner, sorry. Ich entschuldige mich. Ich war jetzt nicht konzentriert. - Herr Kirchner hatte eine Frage vor zwei Minuten angemeldet.
Oliver Kirchner (AfD):
Lieber Herr Kosmehl, ich habe das alles gelesen und auch zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich sind Sie mit Ihrer Position zu uns wirklich eine Ausnahme. Aber mir stellt sich trotzdem eine Frage. Sie sagten, dass sich die Moderatoren besser vorbereiten und kritischer nachfragen müssten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass alle, mit denen ich gesprochen habe, die sich solche Talkshows anschauen, schon die Kenntnis haben, dass im Hintergrund, wenn dort ein AfDler sitzt, besser gearbeitet wird als bei allen anderen. Sind Sie der Meinung, dass sich die Moderatoren nur bei uns kritisch vorbereiten sollten oder bei allen Talkgästen?
(Andreas Silbersack, FDP: Bei allen natürlich!)
Das war nicht ganz klar in Ihrer Aussage.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Kirchner, was glauben Sie denn? Natürlich gilt das für alle.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn wir als Politiker ernst genommen werden und wenn wir Vertrauen rechtfertigen wollen, dann müssen wir alle unsere Aussagen immer wieder überprüfen lassen. Wenn man mal danebenliegt, dann liegt man mal daneben. Bei den Freien Demokraten - das sage ich auch - ist das Danebenliegen nur selten und bei Ihnen ist es gewisser Weise
(Ulrich Siegmund, AfD: Noch seltener!)
angelegt. Aber am Ende müssen wir uns dem alle stellen. Es gibt sehr unterschiedliche Formate bei Talkshows. Es gibt welche, die sehr informativ sein können; gerade wenn man merkt, dass der Moderator im Thema drinsteckt, sich vorbereitet hat, nachfragen kann, auch einmal kritisch. Das geht der FDP nicht anders als der AfD oder der CDU. Da wird auch immer ein bisschen mehr gepiekst. Wenn die Moderatoren sich vorbereiten, kommt am Ende ein besseres Format heraus und die Leute sind informierter, als wenn sie eine Aussage einfach stehen lassen, zum nächsten Thema gehen und dann vieles im Unklaren bleibt.
Ich glaube, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Ansprüche etwas höherschraubt und den journalistischen Ethos etwas ernster nimmt, als er das vielleicht an der einen oder anderen Stelle bisher getan hat, wird die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch besser.