Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es vorweg inhaltlich deutlich machen: Auch die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, ähnlich wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen, halten nichts von einer Verpackungsteuer. Die Frage ist nur, ob wir das in einem Gesetz regeln müssen oder ob wir unseren Kommunen zutrauen, zum gleichen Ergebnis zu kommen, indem sie die Abwägung treffen, inwieweit denn überhaupt die Verwaltungs- und Bürokratiekosten, Kontrollkosten und Ähnliches die tatsächlichen Einnahmen im kommunalen Haushalt rechtfertigen würden.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Derzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hören wir aus Halle und aus Magdeburg solche Überlegungen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Diskussionen dort noch nicht abgeschlossen sind.
Ich kann einmal daran erinnern, warum die Jagdsteuer in dem Gesetz steht. Wir haben nach vielen Jahren - damals, im Jahr 2002, war die schwarz-gelbe Regierung gerade ins Amt gekommen - festgestellt, dass der Erhebungsaufwand für die Kommunen viel zu hoch ist, um nur sehr wenig Erträge zu erzielen, und es deshalb gar nicht sinnvoll ist, das zu machen. Die Kommunalaufsicht hat aber darauf gedrängt, diese Jagdsteuer dann doch zu erheben. Deshalb haben wir sie ausgeschlossen. Diese Möglichkeiten habe ich bisher von unserer Kommunalaufsicht noch nicht wahrgenommen.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, weil ich noch etwas Zeit habe, von diesem Pult aus, an dieser Stelle heute noch einmal einen Appell äußern, nicht nur die Verpackungsteuer erst gar nicht in den Kommunen einzuführen, sondern auch mit den sonstigen kommunalen Steuern sorgsam umzugehen. Das gilt für Hundebesitzer genauso wie für die Gewerbetreibenden, aber auch für diejenigen, die der Vergnügungssteuer unterfallen. Derartige Erhöhungsorgien, um die auszupressen, die noch solche Steuern zahlen, halte ich für falsch. Das rettet kommunale Haushalte nicht. Das sollte mit sehr viel Sorge für die Menschen und die Unternehmen jeweils vor Ort entschieden werden. Ich bleibe dabei: Wir Freien Demokraten trauen es unseren Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunalparlamenten zu, eine sichere, saubere und angemessene Entscheidung zu treffen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)