Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6352
Einbringerin ist hier steht für die Landesregierung, das stimmt nicht ganz Frau Gensecke. - Bitte sehr.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns kurz vor der Weihnachtspause und wie das fast schon ein bisschen Tradition geworden ist, sprechen wir über das Kinderförderungsgesetz, was ich auch gern heute an dieser Stelle machen werde.
Zu Beginn möchte ich Ihnen eine kleine Anekdote erzählen. Ich hatte vor gar nicht langer Zeit einen regen Austausch mit meinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Thema Kinderbetreuung bzw. Kindertagesbetreuung. Natürlich habe ich berichtet, wie wir das hier in Sachsen-Anhalt organisieren.
Ich habe den Kolleginnen und Kollegen erzählt, dass wir mit unserem KiföG einen gesetzlichen Betreuungs- und Bildungsanspruch von zehn Stunden für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr haben, dass wir ein verpflichtendes und gerade wieder evaluiertes Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ haben, dass wir ein sehr gut ausgebautes Netz haben, insbesondere im ländlichen Raum, dass jedes Kind ohne lange Wartezeiten einen Platz in einer Einrichtung bekommt
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
und dass wir das Personal sehr gut ausgebildet haben; denn wir verfügen über eine sehr hohe Fachkräftequote, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, was soll ich Ihnen sagen? Die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die aus den westlichen Bundesländern, aus Nordrhein-Westfalen, auch südlicher aus Baden-Württemberg, aus Bayern, aber auch aus dem hohen Norden, aus Schleswig-Holstein, kamen aus dem Staunen nicht heraus. Denn diese Bundesländer haben andere Probleme, nämlich zu wenige Einrichtungen, zu wenig qualifiziertes Personal, zu geringe Betreuungszeiten und zu wenige Plätze für viel zu viele Kinder, die zu betreuen sind.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Weil wir alle manchmal dazu neigen, uns hinter unseren guten Leistungen und hinter dem guten Netz, das wir in Sachsen-Anhalt haben, zu verstecken und manches Mal eher ein Haar in der Suppe suchen. Wir haben im ganzen Land ein hervorragendes Kita-Netz mit guten Betreuungszeiten und mit hochengagierten Fachkräften.
Wir haben ein großartiges Kita-System, das gerade den Berufstätigen und vor allem auch den alleinerziehenden Müttern, den alleinerziehenden Vätern, ermöglicht, Familie und Beruf gut unter einen Hut zu bekommen. Wer einen Kita-Platz sucht, der bekommt auch einen, ohne, dass man bereits Monate vorher einen Platz reservieren muss. Ich kann mich selbst noch daran erinnern: Als meine Tochter geboren wurde, bin ich schon zur Kita geflitzt und habe ihr einen Platz reserviert. Das ist heute nicht mehr so.
Wir haben sehr gut ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal, das unsere Kleinsten mit viel Engagement, mit hohem Einsatz betreut, erzieht und auch bildet. Genau deshalb lassen Sie uns bitte an dieser Stelle stolz darauf sein, stolz auf das Erreichte, und das mit großem Selbstbewusstsein verteidigen.
(Zustimmung bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig frühkindliche Bildung ist, hat vor einigen Tagen die Bundesministerin Prien betont und es sogar zu einer Schicksalsfrage erklärt. Und ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Auch wir stehen vor neuen Herausforderungen, wenn es darum geht, dass wir unsere guten Kitas sicher in die Zukunft führen.
Dafür legt die Koalition heute einen ausgewogenen Gesetzentwurf vor, Kita STABIL oder das siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der Gesetzentwurf zeigt, die Koalition stellt sich diesen Herausforderungen. Sie sucht nach Lösungen, wo andere meckern. Wir handeln jetzt und wir tun das mit seriöser Politik.
Worum geht es bei Kita STABIL? - Wir wissen es seit einiger Zeit und auch die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen dies eindeutig: Es werden zu wenige Kinder geboren. Wenn man auf das Jahr 2025 schaut, dann kann man feststellen, dass es ca. 2 700 Kinder weniger sind. Das ist so wenig wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Die niedrige Geburtenrate ist auch eine Folge des damaligen Geburtenknicks; denn das demografische Echo, das wir gerade erleben, hallt voll nach. Heute gibt es einfach viel weniger junge Menschen, weil jene, die damals nicht geboren wurden, eigentlich heute Eltern wären. Wir wissen auch, trotz Zuwanderung von Familien mit Kindern ist dieser Trend erst einmal nicht aufzuhalten. Das hat natürlich Auswirkungen auf unsere Kitas, die bereits jetzt und auch in den kommenden Jahren weniger Kinder betreuen werden.
Nach der Logik des KiFöG hätte dies zur Folge, dass weniger Personal benötigt wird. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits. Einige Kommunen reduzieren die Stunden der Erzieherinnen und Erzieher und schränken sogar an einigen Tagen die Öffnungszeiten ein. In anderen Kommunen werden bereits sehr kleine Einrichtungen geschlossen oder mit größeren zusammengelegt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten mit Kita STABIL dagegen. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Wir wollen sie nicht allein lassen. Wir sichern das engmaschige Kita-Netz im ländlichen Raum, entlasten die Fachkräfte und verhindern so ihre Entlassung oder gar die Abwanderung. Denn wir wollen, dass alle unsere guten Fachkräfte hier in Sachsen-Anhalt bleiben. Wir brauchen sie alle.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir geben mit Kita STABIL den Familien und den Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, um durch die eingetretene demografische Delle zu kommen. Eine Kita in der Stadt oder auf dem Dorf ist nicht nur Betreuungsort, sondern auch ein Ort der Bildung, sozialer Ankerpunkt und wichtig für alle Familien, die genau an diesem Ort leben. Gerade die Kitas im ländlichen Raum dürfen nicht von der Landkarte verschwinden.
Was tun wir genau? - Wir setzen an zwei Punkten an. Wir stellen den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau und allen Landkreisen mit einer Demografiepauschale und einem Flächenfaktor mehr Geld zur Verfügung. Mit dem zusätzlichen Geld wird die demografische Finanzierungslücke geschlossen und die Kitas können bestehen bleiben.
Es können weiter Gehälter der Erzieherinnen oder Erzieher bezahlt oder auch an der einen oder anderen Stelle Teilzeitverträge aufgestockt werden. Für das nächste Jahr 2026 stehen Mittel in Höhe von 14 Millionen €, für das Jahr 2027 Mittel in Höhe von 38 Millionen € und für das Jahr 2028 Mittel in Höhe von 32 Millionen € bereit. Ich denke, das ist an dieser Stelle richtig gut investiertes Geld.
Und es verbessert langfristig auch den Personalschlüssel in den Einrichtungen. Das tut der Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas gut. Wenn sich mehr Fachkräfte um weniger Kinder kümmern, dann bleibt auch zukünftig mehr Zeit auf die Individualität jedes einzelnen Kindes, auf die Bedürfnisse, auf die Entwicklung einzugehen, um sie besser zu fördern, aber auch zu fordern. Und, bevor alle die Frage stellen, woher das Geld kommt: Nein, es sind keine zusätzlichen Mittel, sondern sie stammen aus umgeschichteten Landes- und den Bundesmitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wird auch eine Bildungspauschale geben. Mit einer Prokopfzahlung werden im nächsten Jahr Mittel für die Weiterbildung des Personals ich habe es angesprochen für unser Bildungsprogramm „Bildung: elementar“, für die Qualifizierung der Fachkräfte im Umfang von 16 Stunden, also sprich an zwei Tagen, zur Verfügung gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stabilisieren mit dem Gesetz unser Kita-System, um auch in den demografisch sehr herausfordernden Zeiten allen Kindern, egal ob sie auf dem Dorf, ob sie in der Stadt leben, beste Bildungschancen zu ermöglichen.
Wir sehen, wenn es darum geht, dass Lösungen für das Land gefunden werden, ist man bei der Koalition und bei der SPD an der richtigen Adresse. Wir sind es, die Antworten für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden, um Strukturen zu sichern.
Ebenso sicher ist auch, dass wir das nur zusammen und gemeinsam schaffen können. Ich bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, es gibt noch eine Frage von Frau Hohmann. Wollen Sie diese zulassen?
Katrin Gensecke (SPD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Frau Gensecke, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich habe aufgehorcht, als Sie sagten, dass die bestehenden Einrichtungen erhalten bleiben sollen. Wir haben aber momentan die Situation, so wie letzte Woche im Petitionsausschuss, dass Kitas schließen oder auch fusionieren, also in größeren Einheiten zusammengefasst werden.
Meine Frage lautet: Haben Sie das bei Ihrer Betrachtung des Gesetzentwurfes mit im Blick gehabt? Und, wenn ja: Wie verfahren wir denn jetzt mit solchen Dingen?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist eine kommunale Entscheidung!)
Das Geld soll ja dahin gehen, damit die Einrichtungen bleiben. Aber wenn sie schon im Vorfeld, sage ich einmal, wegrationalisiert werden, wie gehen wir dann damit um?
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Hohmann, für die Frage. Die Kita-Betreuung ist eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen haben schon für sich entschieden, was passieren soll.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf und mit dem zur Verfügung gestellten Geld aber genau die Dinge, die Sie angesprochen haben, verhindern. Das soll zukünftig eben nicht passieren. Wir wollen den Kommunen unter die Arme greifen,
(Guido Heuer, CDU: Eijeijei!)
ihnen eine stabilisierende Kindertageslandschaft ermöglichen. - Vielen Dank.