Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident, vielen Dank noch einmal. - Gute Gesetzesinitiativen haben viele Mütter und Vä-ter. Das haben wir auch heute wieder in den Reden gehört. Die Linke hätte alle Probleme in diesem Land schon längst gelöst,
(Hendrik Lange, Die Linke: Das stimmt!)
hat aber leider keine Mehrheit. Denn es kommt eben auch darauf an, nicht nur große Sonntagsreden zu schwingen und polemische Forderungen aufzustellen, sondern auch zu überzeugen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf Hendrik Lange, Die Linke)
Meine Damen und Herren der Linken! Ja, viel Überzeugungsarbeit ist notwendig, angefangen von der ei-genen Fraktion über die Koalitionspartner bis hin zu der Landesregierung und letztlich auch dem Parla-ment.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Hendrik Lange, Die Linke: Da waren Sie noch gar nicht dabei, da haben wir das schon diskutiert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich bin Euch allen sehr dankbar - sehr dankbar dafür, dass ihr immer wieder unseren Argumenten gefolgt seid. Mit „uns“ meine ich namentlich, um das einmal ganz kurz hervorzuheben, Tobias Krull, Marco Tullner, aber auch Sandra Hietel-Heuer und mich, die wir immer wieder für mehr Studienplätze geworben und dafür auch in der Fraktion mit Argumenten ge-kämpft haben.
(Hendrik Lange, Die Linke: Herr Borgwardt hat sich letzte Legislatur noch lustig gemacht über unseren Antrag!)
Als CDU-Fraktion konnten wir so diese Forderung nach mehr Sie hatten doch Ihre Chance. Sie können Ihre Fragen stellen. Aber Sie müssen doch jetzt nicht die ganze Zeit hineinquaken, oder? - Danke.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber so läuft es im Plenum! Wir sind nicht im Schulunterricht!)
Deshalb haben wir als CDU-Fraktion immer wieder die Forderung nach mehr zahnmedizinischen Studien-plätzen im europäische Ausland eingebringen können.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir haben das Ganze auch immer wieder in die Haushaltsverhandlungen eingebracht und darüber bera-ten.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
- Frau von Angern, stellen Sie doch einfach Ihre Frage! Stellen Sie doch Ihre Frage am Ende. Ich habe bis-her immer alles - -
(Eva von Angern, Die Linke: Ich habe keine Fragen!)
- Sie haben keine Fragen.
(Zuruf von der AfD: Sie wollen nur stören!)
- Sie wollen nur stören, genau; Sie wollen nur stören!
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Unqualifizierte Zwischenrufe! - Eva von Angern, Die Linke: Nee, das sind nicht unqualifizierte Zwischenrufe! - Ulrich Siegmund, AfD: Keine Kinder-stube da drüben! - Widerspruch bei der Linken - Zuruf von der Linken: Das sagt der Richtige! - Eva von Angern, Die Linke: Im Unterschied zu Ihnen werde ich nicht persönlich! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist der Debatte nicht angemessen!)
Unseren Ministerpräsidenten konnten wir von der Idee begeistern. Er hat sich vehement dafür einge-setzt, dass wir hierbei vorankommen.
(Beifall bei der CDU)
Dafür vielen Dank. - Sowohl der Ministerpräsident als auch die Mitglieder der Arbeitsgruppen Gesundheit und Wissenschaft der CDU-Fraktion haben sich, wie erwähnt, in Ungarn bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung bezüglich dieser Kooperation mit der Universität in Pécs informiert.
Ich hatte es bei der Einbringung schon erwähnt: Wir sprachen mit Studierenden, mit Ausbildern, aber auch mit der Hochschulleitung, informierten uns, hinterfragten Effektivität, Effizienz sowie die Qualität der Ausbildung.
Wenn man vor Ort ist und dort mit den jungen Leuten spricht, dann stellt man fest, was den Unterschied zu unserem Studienangebot ausmacht. Es sind manche Dinge viel praxisorientierter - diesbezüglich kön-nen wir unser Angebot hinterfragen und prüfen, ob wir das nicht auch an unseren Universitäten anders umsetzen müssten - und die Ausbildung ist dadurch ein wenig schneller. Man ist danach gleich einsetz-bar. Aber auch bei der Auswahl haben wir die Möglichkeit, nicht nur nach bestimmten Kriterien auszusu-chen, die hauptsächlich an Noten orientiert sind, sondern wir können auch Landeskinder auswählen. Man kann gezielt Menschen auswählen.
Ich habe einen jungen Mann getroffen, der aus Nordhausen kommt, aber ursprünglich im Landkreis Mansfeld-Südharz beheimatet war. Dieser hat gesagt, dass er in diese Region gehen möchte. Er möchte gezielt zu uns kommen und auch nicht wieder weggehen. Das heißt, er geht schon mit dem Elan heran, dass er Zahnarzt im Landkreis Mansfeld-Südharz werden möchte. Ich habe einen zweiten Mann, der aus Roßla kommt, getroffen. Auch dieser wurde gezielt ausgewählt, um in Sachsen-Anhalt die Versorgung vor Ort zu sichern, und der danach nicht in irgendein anderes Bundesland geht.
Das über unsere Universitäten abzusichern ist schwierig, das weiß ich, weil wir diesbezüglich auch an Verträge gebunden sind. Aber das sind die Vorteile dieser Studienprogrammen, die wir haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Herr Siegmund, Sie haben kritisiert, wir würden viel zu kurz beraten, wir hätten gar keine Beratungszeit. Die Linke hat genau das Gegenteil gesagt. Sie hat die ganze Zeit gesagt: Wir haben so intensiv beraten. Seit drei Jahren haben wir Anhörungen.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir haben immer wieder Informationen der Landesregierung gehabt. Also, irgendwie machen wir als Ko-alition das, was wir immer tun. Wir sind die Mitte der Gesellschaft, und wir haben den Mittelweg gefun-den zwischen zu wenig und zu viel.
(Beifall bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: In der al-lergrößten Not ist der Mittelweg der Tod! - Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)
Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, von SPD und von FDP die Initiative ergriffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam modern und europäisch handeln, statt nur deutsch zu denken.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Zurufe von der AfD)
Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um einer prekären medizinischen Versorgungssituation entschlossen entgegenzutreten. Überweisen Sie gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf, um darüber zu beraten und ihn dann hier zu beschließen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Hendrik Lange, Die Linke, steht am Mikrofon)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Redlich. - Ich denke, dass Herr Lange eine Frage stellen will.
Hendrik Lange (Die Linke):
Na ja, jetzt wird es doch wohl eher eine Intervention.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und weil er sich schon hingestellt hatte, hat er diesen Schwung zur Intervention genommen. Jetzt hat er gerade erklärt, dass es eine Intervention, wird. - Bitte, Herr Lange.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Redlich, ich habe das Protokoll vom 28. Februar 2020 noch einmal aufgerufen. Ich habe damals vorn gestanden und das erste Mal über das Problem der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land gesprochen.
(Jörg Bernstein, FDP: Wir brauchen aber Lösungen, Herr Kollege!)
Das mündete in einen Alternativantrag, in dem unter anderem stand, dass wir erst einmal schauen müss-ten, wie die Zahlen sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nee!)
Das war eben nicht richtig, weil die Zahlen bekannt waren.
Wir haben seit vielen Jahren gefordert, dass es in Halle mehr Ausbildungsplätze geben muss. Was macht man jetzt? Jetzt kommt man doch auf die Idee, dass man in Zweischichtsystemen mehr Leute ausbilden kann.
Ich mag es nicht, dass Sie sich, wenn wir Ihnen sagen, dass wir mehrere Jahre verschlafen haben und hätten eher handeln können, hinstellen und sagen: Jetzt sind wir aber die Väter und Mütter des tollen, klugen Handelns. - So kann das nicht gehen.
(Zuruf von der AfD: Doch!)
Sie könnten wenigstens einmal sagen: Wir hätten es schon eher machen können; schade, dass wir die Zeit verloren haben.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Wir haben diese Thematik sehr lange in den Ausschüssen mit allen möglichen Vorschlägen gehabt.
(Beifall bei der Linken und bei der AfD - Jawohl! und Bravo! bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig, Herr Lange!)
- Ist es denn wahr da drüben? - Aber Sie stellen sich hier hin und präsentieren sich jetzt als die großen Macher, obwohl Sie es seit vielen Jahren verschlafen haben. Das ist das Ärgerliche an dem Ganzen.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Redlich, Sie können gern auf die Intervention antworten.
Matthias Redlich (CDU):
Vielen Dank. - Kritik ist, wenn sie berechtigt ist, gut. Aber wenn Sie sagen, ich hätte es nicht gesagt, dann muss ich Ihnen sagen: Ich habe in der Einbringung sehr deutlich gesagt, dass wir an bestimmten Stellen schon viel eher hätten handeln können. Dass wir es intensiv abgewogen haben, habe ich Ihnen gesagt. Ich habe zu Beginn gesagt, dass mich mein Zahnarzt schon längere Zeit darauf hingewiesen hat. Aber Sie können mich nicht für Dinge verantwortlich machen, die irgendwann in den 1990er- oder 2000er-Jahren gemacht worden sind. Ich bin noch nicht so lange im Parlament. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir uns von Beginn der Legislaturperiode an des Themas angenommen haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Es ist aber auch die Frage - das habe ich auch gesagt -, wer zuallerst den Sicherstellungsautrag hat. Dazu haben wir uns informiert. Wir haben auch erst einmal die Initiativen derjenigen gewürdigt, die dazu den Auftrag haben. Die KZV hat sehr viel getan.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Es ist nicht unsere vordergründige Aufgabe gewesen, diese Handlungen zu tun; das hat die KZV getan. Dafür sind wir auch sehr dankbar.
Ich habe übrigens auch das Signal vernommen, Frau Sziborra-Seidlitz, dass die Stipendien nicht auslaufen werden und weiterlaufen sollen. Das ist vielleicht an der Stelle auch noch einmal wichtig zu sagen.
Wir müssen dann handeln, wenn die anderen Ebenen nicht mehr ausreichend Kapazität haben oder es dort nicht mehr gelingt. Das haben wir jetzt getan. An der Stelle greifen wir jetzt ein und unterstützen das. Dafür bitte ich um die Zustimmung.
Noch ein Hinweis: Wir würden gern, damit es schnell geht, den Antrag nur in den Sozialausschuss über-weisen, um dann relativ schnell im Parlament zu entscheiden; denn wir haben in anderen Ausschüssen intensiv darüber beraten.