Oliver Stegert (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Am 24. Januar 2026 fand in Schnellroda eine Veranstaltung aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten statt. Medienberichten zufolge kam es in diesem Zusammenhang zu Vorfällen, darunter das Zeigen mutmaßlich verfassungswidriger Kennzeichen, tätliche Angriffe und Bedrohungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie Eigentumsdelikte. Zudem sollen erneut Fahrzeuge mit abmontierten oder abgeklebten Kennzeichen vorgefahren sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung festgestellt oder angezeigt? Ich bitte um differenzierte Darstellung nach eingeleiteten Ermittlungsverfahren insgesamt, Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB, weiteren politisch motivierten Straftatbeständen, festgestellten Ordnungswidrigkeiten sowie Diebstahlsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit entwendeten Kfz-Zeichen.
Wurden Verstöße im Zusammenhang mit abmontierten oder abgeklebten Kennzeichen vor Ort festgestellt oder geahndet und, wenn ja, in welchem Umfang? Welche Ordnungs- und Sicherheitsbehörden waren im Einsatz?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Was ist denn das?
Oliver Stegert (SPD):
Bitte?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, das ist fast eine Kleine Anfrage. Sie dürfen zwei Fragen stellen. Entweder Sie haben jetzt zwei kurze Fragen
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das waren zwei Fragen!)
Oliver Stegert (SPD):
Dann habe ich die Fragen gestellt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann ist das okay. - Frau Ministerin, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Stegert, Sie haben nach Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Winterakademie in Schnellroda gefragt. Ich bitte erst einmal um Verständnis dafür, dass natürlich nicht immer spontan Kenntnisse zu allen Ermittlungsverfahren im Land vorhanden sind. Dadurch, dass es zum Thema der diesjährigen Winterakademie in Schnellroda vom 23. bis zum 25. Januar auch schon einen Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss gibt, den wir das nächste Mal beraten, habe ich mir, weil nicht klar war, ob wir im nächsten Innenausschuss schon auskunftsfähig sein müssen, ein paar Parameter notiert. Ich habe also vielleicht nicht den aktuellen Ermittlungsstand, aber ich kann Ihnen sagen, was ich in Vorbereitung zur letzten Innenausschusssitzung im Einzelnen mitgenommen habe.
Die Winterakademie in Schnellroda war, wie auch Sie sagten, für den 23. bis 25. Januar vorgesehen. Für den 25. Januar war eine Gegendemonstration angemeldet. Sie haben jetzt aber ganz konkret nach dem 24. Januar, also dem Tag davor, gefragt. In der Tat kann ich bestätigen, dass es dort zu einer Konfrontation zwischen Veranstaltungsteilnehmern und Journalisten kam.
Es gibt dazu laufende Ermittlungen. Ich muss immer schauen, was ich zu laufenden Ermittlungen berichten darf. Dazu muss ich mich dann immer mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Das werden wir für die Innenausschusssitzung natürlich im Detail tun.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es bei den Ermittlungsverfahren sowohl um Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung als auch wegen Kennzeichenmissbrauch geht. Das war ein Teil Ihrer Frage.
Sie wollten auch wissen, wie es mit der polizeilichen Begleitung von Journalisten vor Ort ausgesehen hat. Ich kann in dem Zusammenhang sagen das war natürlich auch eine Frage, die mich beschäftigt hat : Auch am 24. Januar war wieder Polizei vor Ort und den Journalisten ist auch polizeiliche Begleitung angeboten worden. Diese ist jedoch abgelehnt worden.
Allgemein gilt im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Schnellroda, dass es mit den Pressevertretern häufig sind auch immer ähnliche Pressevertreter vor Ort seit längerer Zeit ein abgestimmtes Verfahren gibt. Demnach wird den Pressevertretern im Vorfeld die telefonische Erreichbarkeit des amtierenden Leiters des Polizeireviers übermittelt. Es besteht sozusagen die Absprache, dass die Pressevertreter, wenn sie im Einsatzgebiet eintreffen, sich bei der Polizei melden.
Obwohl auch am 24. Januar Pressevertreter vor Ort waren, die die telefonische Erreichbarkeit des amtierenden Leiters des Polizeireviers hatten, haben sie nicht darüber informiert, dass sie im Einsatzgebiet sind. Es gab aber natürlich Polizisten vor Ort. Sie haben, wie ich schon gesagt habe, den Journalisten auch für den 24. Januar polizeiliche Begleitung angeboten, die aber abgelehnt wurde.