Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt hat ein Problem. Dieses Problem besteht darin, dass hier immer weniger Menschen leben, von denen immer weniger im erwerbsfähigen Alter sind. Ein Baustein, eine Säule, um dieses Problem zu lösen, ist qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland, damit wir Fachkräfte gewinnen und damit wir damit am Ende auch unsere Wirtschaft voranbringen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir dafür sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei der FDP)
Das ist eine Herausforderung, die Sachsen-Anhalt im Übrigen auch mehr trifft als andere Bundesländer, die aber natürlich auch eine Herausforderung für Deutschland insgesamt darstellt.
Das ist jedoch kein Allheilmittel und das darf natürlich nicht wahllos stattfinden. Deswegen ist für uns sehr wichtig, qualifizierte Zuwanderung zu unterstützen, qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften. Wir brauchen sie, damit wir Sachsen-Anhalt voranbringen können, damit die Industrie Fachkräfte hat, damit wir die medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen können und am Ende unsere Wirtschaft voranbringen können.
Damit das gelingen kann, müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie die entsprechenden Strukturen für die Integration aussehen. Integrationskurse sind ein Bestandteil davon, über die man sich unterhalten muss.
Aber das ist, glaube ich, ein Punkt, der zur Realität dazugehört wenn ich mir anschaue, was nach dem Angriff der Hamas auf Israel, nach dem Massaker, teilweise in Berlin zu beobachten war, was es dort für Bilder von Zugewanderten gab, dann müssen wir auch hinterfragen, ob die aktuellen Integrationsstrukturen wirklich alle so gut funktionieren, wie wir uns das wünschen,
(Beifall bei der FDP)
und ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle durchaus noch einmal nachschärfen müssen. Denn für uns ist klar: Kriminalität, Antisemitismus und Hass haben auf unseren Straßen und in unserem Land nichts verloren; das muss klargemacht werden.
(Beifall bei der FDP)
Nichtsdestotrotz, und weil ich auch am Anfang deutlich gemacht habe, dass das eine Herausforderung ist, die wir angehen müssen, werden wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen, um dort weiter über das Thema und die Strukturen zu diskutieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott.