Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lebenslanges Lernen ist schon immer eine berufliche Anforderung gewesen. Es bedeutet, einmal Gelerntes stets für Korrekturen und neue Erfahrungen offenzuhalten und sich dessen bewusst zu sein, dass man nie fertig ist. Insofern ist lebenslanges Lernen eine existenzielle Aufgabe. Niemand soll stagnieren und in einmal gewonnenen Einsichten und Fertigkeiten verharren. Wir alle sollen lebendig bleiben, uns entwickeln und uns mit der Zeit verändern - so weit so richtig, so trivial.
Aber das, was Sie mit diesem Gesetz zur Bildungszeit daraus machen, ist etwas völlig anderes. Sie nutzen die allgemeine Anerkennung, der sich die Vorstellung vom lebenslangen Lernen erfreut, um den politischen Indoktrinationsapparat der Altparteien dort, wo er gerade Nachfrageeinbrüche erlebt, zu stützen, am Leben zu erhalten und, wenn möglich, noch auszubauen. Denn als Weiterbildung soll jetzt auch politische Bildung gelten, allerdings nur anerkannte Bildungsveranstaltungen. Anerkannt wird freilich nur das, was angeblich nicht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Grundvoraussetzung! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bleibt doch ruhig.
(Unruhe)
- Bleibt doch ruhig!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
wobei wir wissen, dass darüber eine Abteilung des Innenministeriums namens Verfassungsschutz entscheidet,
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Das Problem wieder! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Gerichte, Herr Tillschneider! Und Gerichte! Unabhängig!)
die mit beliebiger Begründung hemmungslos alles wegbeißt, was der Altparteienherrschaft gefährlich zu werden droht.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Von vornherein anerkannt ist natürlich alles, was die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentrale für politische Bildung so treiben. Dabei wissen wir alle, dass der Begriff „politische Bildung“ in diesem Kontext nichts anderes ist als eine irreführende Bezeichnung für das systematische Eintrichtern der politischen Dogmatik der Altparteien.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Demokratie! -Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das Dogma heißt Grundgesetz!)
Das soll jetzt nach dem neuen Gesetz auch direkt zulasten der Wirtschaft gehen. Beschäftigte können für den Besuch solcher Veranstaltungen bis zu fünf Tage pro Jahr freigestellt werden,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Herr Tillschneider, das Dogma heißt Grundgesetz!)
während die Betriebe den Lohn fortzahlen müssen, zusätzlich zum normalen Erholungsurlaub, versteht sich. Die Versagung eines solchen Antrags auf Zusatzurlaub ist nur in engen Grenzen möglich und muss aufwendig begründet werden. Gerade das fehlt den Betrieben im Land zu ihrem Glück - Arbeitsausfall von bis zu fünf Tagen pro Angestellten und eine Extraportion Bürokratie.
Die AfD-Fraktion lehnt diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für abgehalfterte Altparteienpolitoffiziere
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
auf Kosten vor allem der mittelständischen Betriebe selbstredend ab.
(Beifall bei der AfD)
Fünf Tage pro Jahr sind für ernsthafte Bildung zu wenig. Wer ernsthaft lebenslang lernen will, der braucht dafür weder Extraurlaub noch eine Landeszentrale für politische Bildung, sondern leistet das allein in seiner Freizeit, und zwar an mehr als fünf Tagen im Jahr. Dieses Gesetz ist abzulehnen.
(Ja! und Beifall bei der AfD)