Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD lehnt den Antrag der GRÜNEN und den Änderungsantrag der Linken zur umfassenden Naturschutzstrategie ab. Warum? - Weil die GRÜNEN und die Linken mit ihren Vorschlägen mehr Schaden anrichten als sie Nutzen bringen - nichts Neues also.
Ich will es auch strukturieren. Erstens: Die Anträge enthalten keine Angabe zu der Frage, aus welchen finanziellen Mitteln das Land Sachsen-Anhalt diese Initiative unterstützen soll. Das bedeutet also neue Schulden oder höhere Steuern für die Bürger.
Dabei gibt es bereits ausreichende Herr Willingmann hat sie eben genannt Gesetzesregelungen, Vorschriften und Richtlinien für den Naturschutz, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein zusätzliches Landesrecht würde die ohnehin schon unübersichtliche Rechtsgestaltung für unsere Bürger und Unternehmen weiter verkomplizieren.
Zweitens: ideologische statt datengestützter Argumentation. Die GRÜNEN und die Linken
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht)
liefern keine umfangreichen datengestützten Argumente. Wo sind denn die wissenschaftlichen Studien zum Artensterben in Sachsen-Anhalt?
(Zuruf von der Linken)
Welche konkreten Arten sind bedroht? Welche Gebiete sind betroffen? Solche konkreten Daten fehlen vollständig. Stattdessen gibt es nur ideologisch getriebene Forderungen - Larifari.
Drittens: die wirtschaftlichen Einschränkungen. Die Ausweitung von Schutzgebietskulissen mit Bewirtschaftungseinschränkungen schränkt die wirtschaftliche Aktivität in den betroffenen Gebieten ein. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger wirtschaftliche Entwicklung. Genau das ist es, was wir in Sachsen-Anhalt nicht gebrauchen können.
Viertens: Kosten und Bürokratie. Die Umsetzung einer umfassenden Naturschutzstrategie könnte hohe Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Das beeinträchtigt die Effizienz der Maßnahmen und schafft personelle Probleme auch in unseren Vereinen, die bereits jetzt über unzureichende Personalkapazitäten klagen. Je mehr Gesetze und Richtlinien, desto mehr Aufgaben und Bürokratie.
Fünftens: unzureichende praktische Maßnahmen. Die vorgeschlagene Strategie ist zu sehr auf Konzepte fokussiert und enthält zu wenige konkrete praktische Maßnahmen, die direkt vor Ort umgesetzt werden können. Es sind also alles nur Worte, aber keine tatsächlichen Handlungen.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD steht für einen praktikablen und effizienten Naturschutz. Wir setzen auf konkrete Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können, ohne unsere Wirtschaft zu belasten oder unsere Bürger mit zusätzlicher Bürokratie zu überfordern.
Wir brauchen keine weiteren ideologisch getriebenen Konzepte, sondern handfeste Lösungen, die wirklich etwas bewegen. Genau deshalb, wie eingangs erwähnt, lehnen wir den Antrag der GRÜNEN und den Änderungsantrag der Linken gern ab. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Lizureck, Herr Aldag möchte eine Frage stellen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Na, dann.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Lizureck, Sie haben gesagt, die AfD stehe für ganz konkrete Maßnahmen. Können Sie vielleicht einmal drei ganz konkrete Maßnahmen nennen, wie Sie den Naturschutz in Sachsen-Anhalt verbessern wollen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja, das kann ich. Und zwar: Den Naturschutz verbessern, das heißt für mich, dass wir die Wälder nicht mehr betonieren mit ihren ekelhaften Windturbinen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Naturschutz heißt für mich, dass wir diese ganzen Solarparks wieder zurückbauen, die im Sommer eine Oberflächentemperatur von 80°C haben, wo Ihre schönen Wildbienen ganz prima gegrillt werden. - Danke.