Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz mit einer Wahrnehmung beginnen. Die vielen leeren Plätze in diesem Hohen Haus, in diesem Parlament, wenn es um das Thema Gewalt gegen Frauen und insbesondere gegen Frauen mit Behinderungen geht, zeigen, wie wenig Aufmerksamkeit und Priorität das Thema hat.
Umso wichtiger ist es, dass wir hier und heute darüber reden.
Ich will deutlich machen, dass ich in meiner Rede nicht gesagt habe, dass das Land nichts tut, sondern ich habe im Gegenteil aufgezeigt, wo die Beratungsstellen und die Frauenhäuser hoch engagiert sind und ihr Möglichstes versuchen, um Frauen mit Behinderung aufzunehmen. Denn wenn sie aufgenommen werden, wenn sie die Beratungsstellen, die Frauenhäuser erreichen, dann bekommen sie auch Hilfe. Aber unser Problem ist, dass viele gar nicht wissen, wohin sie sich wenden können, wie sie dorthin kommen, und oftmals ist auch die Kommunikation an dieser Stelle schwierig. Ich glaube, darin waren wir uns im Grunde genommen zumindest bei den meisten Reden einig.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Frauenhäuser und die Beratungsstellen barrierefrei ausgebaut werden sollen. Aber Frauen mit Behinderung, die von Gewalt betroffen sind, haben, wenn sie betroffen sind, nicht die Zeit zu warten, bis die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Wir müssen also überlegen, wie es uns gelingen kann, dass Frauen mit Behinderung die Einrichtungen erreichen und dort Unterstützung bekommen können. Wie bringen wir also die Informationen, welche Beratungsstellen es gibt, welche Frauenhäuser es gibt, welche Unterstützungen es gibt, zu den Frauen, die nicht in der Lage sind, sich diese Informationen selbstständig zusammenzusuchen? Das ist unsere Aufgabe.
Der Alternativantrag, liebe Kolleg*innen von der Koalition, bleibt leider weit hinter den Punkten der Anhörung, die im Sozialausschuss durchgeführt wurde, zurück.
Die LAG der kommunalen Frauenbeauftragten bspw. oder die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, der Landesfrauenrat, aber auch die LAG der Frauenhäuser, sie alle haben diese Punkte, die wir in unserem Antrag aufgenommen haben, in der Anhörung benannt. Ich glaube, mit Recht sagen zu können, dass das alles Expertinnen in der Sache sind, denen wir in diesem Haus das Wissen und die Kenntnis um die Bedarfe nicht absprechen sollten. Wenn uns Expertinnen aus dem Bereich Gewaltschutz deutlich sagen, was es braucht, dann ist es doch unsere Pflicht und unsere Aufgabe, diese Punkte aufzunehmen und sie vor allen Dingen auch umzusetzen. Denn die Expertinnen sind die Stimmen aus der Praxis. Sie wissen viel, viel konkreter, was es braucht und was nötig ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte erneut dafür plädieren, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist weitergehend, konkreter und setzt Punkte schneller um, die wir brauchen. Wenn wir den Gewaltschutz für Frauen mit Behinderung und generell denn wie wir in der Debatte gemeinsam festgestellt haben, ist Gewaltschutz auch geschlechtsunabhängig umsetzen wollen, dann müssen wir jetzt konkret werden.
Frau Gensecke, ich hätte mich gefreut, wenn Sie die Punkte, die Sie in Ihrer Rede richtigerweise benannt haben, in der Koalition miteinander geteilt und sich dafür eingesetzt hätten, dass genau diese in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen stehen. Deswegen bleibt Ihnen nur die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, wenn Sie Ihre Rede an der Stelle ernst nehmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.