Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klage des GKV-Spitzenverbandes ist überfällig. Sie macht sichtbar, was wir nicht als Einzige seit Jahren kritisieren: eine strukturelle Schieflage in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Endlich wird diese Schieflage juristisch aufgespießt.
Seit Jahren trägt die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten eine milliardenschwere Last; denn die Steuerzuschüsse des Bundes decken bei weitem nicht die Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Diese belaufen sich auf schätzungsweise mehr als 50 Milliarden € jährlich. Welche Leistungen dazu genau zählen, weiß niemand. Die Leistungen für die Menschen im Bürgergeldbezug sind schon genannt worden. Aber im Detail sind es noch mehr, auch wenn es umstritten ist, was es genau ist. Ich nenne z. B. Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V oder die Haushaltshilfen nach § 38 SGB V.
Doch so unterschiedlich die Einschätzungen im Einzelnen auch sind, klar ist, dass der Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden € diese Kosten nicht ansatzweise deckt. Beitragszahlende finanzieren damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dafür gibt es eigentlich das allgemeine Steueraufkommen, also den Bundeshaushalt.
Die Ampelregierung wollte ursprünglich die jetzt beklagten Pauschalbeiträge für die Menschen im Bürgergeldbezug übernehmen, ebenso die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Beide Kostenpunkte sollten in den Steuerzuschuss eingerechnet werden. Überdies war eine Dynamisierung des Zuschusses geplant. So weit kam es dann aber leider nicht mehr.
Die neue Bundesregierung bleibt im besten Falle vage. Ihr Koalitionsvertrag enthält nur eine Arbeitsgruppe und eine allgemeine Absichtserklärung, kein Konzept und keine Umsetzung. Die Klage der GKV ist daher konsequent und eine Folge politischer Untätigkeit. Aber sie greift nur einen Teilaspekt heraus. Sie adressiert ein Symptom und nicht die Ursache.
Wir GRÜNE schauen auf die strukturellen Ursachen. Ja, versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuern finanziert werden. Aber das eigentliche Problem der GKV ist langfristig die Demografie. Genau deshalb braucht es endlich den Mut, nicht nur über Ausgaben zu reden, sondern auch über Einnahmen.
Die FDP-Fraktion spricht in ihrer Antragsbegründung zur Aktuellen Debatte ausschließlich über steigende Ausgaben - kein Wort zur Einnahmenseite, kein Konzept, wie ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem zukunftsfest gestaltet werden kann. Zumindest in der Rede haben wir dazu etwas gehört, aber in der Antragsbegründung eben nicht. Dabei sind die Fragen klar: Warum wird nur Erwerbsarbeit mit Sozialabgaben belastet, nicht aber Kapitalerträge oder Mieteinnahmen?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Warum sollen Pflegekräfte, Verkäuferinnen oder Handwerker und ihre Arbeitgeber das Gesundheitssystem allein tragen, während Vermögende außen vor bleiben und Gutverdienende mit der Beitragsbemessungsgrenze extra geschont werden? Wertschöpfende Arbeit wird mit Beiträgen belastet, passives Einkommen hingegen geschont. Warum? Warum einseitig produktive Arbeit teurer machen, aber passive Einkünfte nicht?
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Die Sachbearbeiterin - um es einmal konkret zu machen - bei Vonovia zahlt jeden Monat ihren Krankenkassenbeitrag. Aber die Kapitaleigner, die von Dividenden in Millionenhöhe profitieren, tragen nichts bei. Allein Vonovia schüttete dieses Jahr fast 1 Milliarde € an die Aktionäre aus, steuerlich begünstigt und beitragsfrei. An den Sozialversicherungen geht dieses Geld spurlos vorbei. In welcher Welt bitte ist das denn gerecht?
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
Zu einer echten Strukturreform gehört für uns eine echte Verbreiterung der Einnahmeseite, eine Bürgerversicherung, die nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Kapitalerträge, Mieten und andere Einkommensarten zur Finanzierung heranzieht, eine Versicherung, die auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einbezieht. Gesundheit geht uns alle an, also müssen sich auch alle daran beteiligen. Das ist unser Solidarprinzip, und das gilt nach wie vor.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass die Aktuelle Debatte heute von der FDP-Fraktion beantragt wurde, einer Partei, die auf Bundesebene maßgeblich verhindert hat, dass die Bürgerversicherung kommt, einer Partei, die zur Finanzierungsfrage nichts beisteuert, die stattdessen Leistungskürzungen, vor allem für die Ärmeren der Gesellschaft, vorschlägt, die sich die vorgeschlagenen Zusatzversicherungen für teure Therapien schlicht nicht werden leisten können.
Auch in Ihrer Begründung zur Debatte gibt es keine einzige konkrete Idee, sondern nur Problemwahrnehmung und keine Lösung - ein politisches Vakuum. Wer ein Thema setzt, der sollte dazu auch Vorschläge haben.
Eines gilt es noch zu sagen: So richtig die Klage in der Sache ist, sie transportiert doch unterschwellig eine sehr zwiespältige Botschaft. Gerade in einer Zeit, in der mit der neuen Grundsicherung der strafende Sozialstaat neue Urstände feiert, befeuert die Klage abwertende Bilder von Menschen im Sozialbezug, Bilder, in denen Menschen auf bloße Kostenfaktoren reduziert werden, Menschen, die ohnehin schon unter öffentlicher Beobachtung stehen, die erleben müssen, wie mit neuen Sanktionen ihr Existenzminimum zur Disposition steht, die erleben müssen, dass über die Frage diskutiert wird, ob ihnen überhaupt noch Wohnung oder Essen zustehen oder ob sie nicht schlichtweg zu faul sind, um sich ein Leben leisten zu können. Und jetzt kommt eine Klage, die suggeriert, auch ihre medizinische Versorgung sei eigentlich nur eine Überforderung des Systems, ein Ärgernis, eine Belastung.
Ich sage Ihnen ganz klar: Gesundheit ist ein Menschenrecht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Sie darf keine Frage des Einkommens sein und keine Frage von Beschäftigungsverhältnissen. Wer krank ist, gehört zum Arzt, und wer einen Unfall hat, gehört in die Notaufnahme. Punkt.
Die Klage suggeriert, Bürgergeldempfänger seien bloße Kostenstellen, die man sich gegenseitig zuschiebt. Menschen als Schwarzer-Peter-Karte, das dürfen wir nicht zulassen, nicht moralisch, nicht politisch und auch nicht als Sprachbild. Keinen würdigen Platz in der Gesellschaft zu haben, das haben wir Politiker den Menschen in der Grundsicherung wirklich vielfach und viel zu oft zugemutet. Ein Sozialstaat, der dies nicht leistet, der die Würde des Menschen zu unterlaufen droht, der ist selbst würdelos.
Darum ist es so wichtig, deutlich zu machen: Diese Klage der GKV richtet sich nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Finanzierungspraxis, gegen eine politische Verantwortungslosigkeit, die viel zu lange hingenommen wurde. Man kann und darf berechtigt fragen, wer für die Übernahme bestimmter Kosten verantwortlich ist. Aber die gemeinschaftlich getragene Verantwortung zur gesundheitlichen Versorgung aller muss außer Frage stehen.
Für eine zukunftsfeste GKV braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und für Angestellte wie für Selbstständige, für Beamte und für Abgeordnete gilt. Es braucht wirksame Reformen in der Versorgung, ambulant und stationär. Zu diesem Thema hole ich jetzt nicht aus, weil dann die zehn Minuten Redezeit nicht ausreichen. Aber Sie wissen, dass es diesbezüglich gute Vorschläge gibt, die auf dem Tisch liegen. Es geht um eine saubere Trennung zwischen beitragsfinanzierten Leistungen und sogenannten versicherungsfremden Leistungen - also Schluss mit dem Verschieben der Verantwortung.
Wer versicherungsfremde Leistungen anordnet, der muss sie auch bezahlen, und zwar vollständig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist nicht nur finanzpolitisch vernünftig, es ist auch eine Frage von politischer Ehrlichkeit. Mit diesen grundsätzlichen Reformen wären die Zusatzbeiträge der Kassen sicherlich nicht mehr so ewig und immerzu ein Thema. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Frage. Herr Silbersack möchte Sie gern etwas fragen.
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben gerade geäußert, dass Kollege Pott nichts Konkretes vorgeschlagen habe. Er hat etwas Konkretes vorgeschlagen. Sie haben möglicherweise nicht zugehört oder in Ihrem Redemanuskript stand etwas anderes. Er hat bezogen auf das Thema des Grundbetrages einen klaren Vorschlag gemacht, und zwar im Sinne der Kostenreduzierung. Diesbezüglich konnte ich bei Ihnen nichts entnehmen.
Mich würde interessieren: Wie stehen Sie zu dem konkreten Vorschlag, diesen Grundbetrag für alle einzuführen und Dinge zukaufen zu können? Die zweite Frage: Wie stehen Sie zur Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Zu der ersten Frage, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich nicht zugehört hätte, möchte ich gern noch einmal aus meiner Rede zitieren:
„[…] einer Partei, die zur Finanzierungsfrage nichts beisteuert, die stattdessen Leistungskürzungen, vor allem für die Ärmeren der Gesellschaft, vorschlägt, die sich Zusatzversicherungen für teure Therapien schlicht nicht werden leisten können.“
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist meine Antwort auf den Vorschlag von Herrn Pott.
Wenn wir eine Grundversicherung einführen, die Grundsätzliches abdeckt, und dann, wie es Herr Pott ausgeführt hat, z. B. für Einzelzimmer oder für besondere und teure Therapien Zusatzversicherungen abschließen können - das ist bereits heute möglich , dann wird das z. B. die krebskranke Sozialhilfeempfängerin oder Bürgergeldbezieherin treffen, die sich möglicherweise teurere Spezialtherapien gegen ihren Krebs nicht leisten können wird, weil sie sich die Zusatzversicherung nicht leisten können wird. Dazu sagen wir ganz klar Nein.
Das, was die Menschen gesund macht, muss bezahlt werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie eine Zusatzversicherung bezahlen können oder nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zu der zweiten Frage. Ja, ich glaube, ein Teil unseres Problems ist es, dass wir eine solch hohe Anzahl an Krankenkassen haben. Wenn man sich einmal anschaut, was mit dem Geld passiert, das die Versicherten dort einzahlen, dann stellt man fest, dass ein Teil davon immer auch für die Verwaltungskosten der Krankenkassen verwendet wird. Ich glaube, das ist ein Punkt, an den man wirklich einmal herangehen könnte und den man sich anschauen könnte.
Dazu sage ich Ihnen klar - ich bin erstaunt, dass gerade Sie das vorschlagen -: Ich bin mir nicht sicher, ob eine Einheitsversicherung, also eine für alle, der richtige Weg ist.