Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst darf ich Herrn Kohl danken, dass er grundsätzlich bei uns ist, dass Veränderungen auch im Bau- und Liegenschaftsmanagement erforderlich sind. Trotz allem halte ich das Thema Problembeschreibung bei EU- und Bundesgesetzgebung in dem Kontext deswegen für überflüssig, weil wir hierbei landesrechtliche Regelungen zu betrachten haben.
Dem Kollegen Schmidt sei gesagt: Natürlich gehen uns Menschen, die Gewohnheitstiere sind, Veränderungsprozesse nicht leicht von der Hand. Ich bin in meiner ersten Wahlperiode da, trotzdem habe ich den Spitznamen des BLSA durchaus vernommen, den er im Finanzausschuss hat, und der ist älter als ein Gameboy: VEB Bau. Das lässt tief blicken, wo die Reise herkommt.
Wenn unser zuständiges Finanzministerium beabsichtigt, Verschlankungen in der Verwaltungsstruktur herbeizuführen, dann sollten wir uns das nicht schlecht- oder kleinreden, sondern hier vielmehr die Chancen sehen, die sich damit bieten.
Wenn im Ergebnis dieser Optimierungsprozesse, auch mit den Herausforderungen der Geldbomben, wie sie auf der einen Seite genannt wurden, oder der Mittel, wie Herr Meister sagte, im Rahmen des Sondervermögens, Einsparpotenziale von 50 Vollzeitäquivalenten entstehen, dann ist das auch eine Chance, Haushaltsmittel für all die vielen Projekte frei zu machen, die auch immer von der Opposition gefordert werden. Wenn ich das Geld an der Stelle nicht ausgebe, dann kann ich es gut an anderer Stelle ausgeben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir den Gesetzentwurf zur Beratung in den Finanzausschuss überweisen, dort konstruktiv diskutieren,
(Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU)
und dann, mit dem Ziel das Ganze zum 1. Januar 2026 auf den Weg zu bringen, abschließend beraten. - Vielen Dank.