Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Das Beispiel aus Magdeburg ist hier schon vielfach zitiert worden. Da ist ein ganzer Wohnungsblock, wo Leute leben, die wahrscheinlich zum größten Teil - ob alle kann ich nicht einschätzen brav ihre Betriebskostenabrechnungen bezahlen, und der Vermieter leitet das nicht an den Energieversorger weiter. Und dann wird gesperrt. - Das ist ein Skandal. Das ist überhaupt keine Frage. Dass die Linken das hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist berechtigt. Das ist ein wichtiges Thema. Die Überschrift ist wirklich gut. „Zwangsräumung verhindern“ - ja, das wäre gut -, „Strom und Heizsperren verbieten“ - darüber reden wir gleich noch -, „soziale Kälte stoppen“ - ist immer vernünftig. Aber nach dieser knalligen Überschrift ist der Antrag leider ein echter Offenbarungseid.
Sie haben drei Punkte, von denen zwei - das sind 90 % des Antrages - reine Bundessache sind. Sie wollen unter Punkt 1 die Landesregierung auffordern - ich gehe davon aus, dass Sie Landesregierung meinen; hier steht Landtag -, eine Verordnung zum Verbot von Zwangsräumungen im Winterhalbjahr zu erlassen. Auf welcher Rechtsgrundlage denn? - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kann keine Verordnung erlassen, die sagt, dass wir das BGB aussetzen.
Und wenn einem nichts mehr einfällt, was man hierzulande machen könnte, dann macht man eine Bundesratsinitiative und wünscht sich Sachen vom Bund. - Das steht alles unter Punkt 3.
Wir werden den Antrag aus zwei Gründen überweisen. Erstens. Wir sind im Wahlkampf. In dem Sammelsurium unter Punkt 3 sind zwei Punkte, mit denen wir auch durch die Gegend rennen. Mein Spitzenkandidat spricht das Thema Energiesteuer immer an. Wir werden dazu im Wahlkampf nicht sagen, dass wir das ablehnen, damit wir uns das hinterher von Ihnen aufs Brot schmieren lassen können.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Daniel Roi, AfD: Also nur Taktik! - Tobias Rausch, AfD: Immerhin ehrliche Argumentation! - Daniel Roi, AfD: Also nur ein Schauspiel nach außen! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Dass gerade von euch „Schauspiel“ kommt!)
Zweitens. Die aktuelle Bundesregierung ist im Wort beim Klimageld. Ich persönlich finde, dass die CO₂ Bepreisung erst dann wieder steigen darf, wenn das Klimageld ausgezahlt wird.
(Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Ich dachte schon, wenn das Klima geändert ist! Oder wenn der Schnee getaut ist, dann kannst du! - Zurufe von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ohne sozialen Gegenhalt darf das aus meiner Sicht nicht sein. Die Bundesregierung steht dabei im Wort. - Das ist das Zweite, was wir in Ihrem Antrag nicht ablehnen können.
Der zweite Grund, warum wir überweisen, ist die Anhörung im AID im September. Von dieser ist schon gesprochen worden. Daraus will ich den Geschäftsführer der SWM zitieren, weil dieser hierzu Fragen aufwirft, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich interessant sind und die an das staatliche Handeln gehen. Ich finde, dass man das tatsächlich noch einmal miteinander im Verbraucherschutzausschuss besprechen darf. Ich lese jetzt hier einmal ein paar Zitate vor:
„Die öffentliche Hand hat relativ viel Kontakt direkt zu den Vermietern. Das passiert schon durch Straßenreinigungsgebühren. Die werden ja direkt berechnet. Die Müllabfuhr geht dort ihren Weg. Und wenn dort Zustellungen scheitern, dann habe ich die Erwartung, dass diese Behörde sofort und konsequent beginnt zu recherchieren, wo derjenige hin ist.“
Und weiter:
„Also, ich kenne kein Beispiel eines Bußgeldes, das gegen Verwaltungen oder Immobilieneigentümer ergangen ist, weil die schlicht und ergreifend ganz normale Meldepflichten nicht eingehalten haben. Wenn das stringenter wäre, dann hätten die Vermieter auch die Chance, einen Eigentümer zu finden und sich selbst an ihn zu wenden. Die öffentliche Hand hätte Möglichkeiten, die ganze Sache viel enger an die Leinen zu nehmen. Das ist einfach Schlamperei […]“.
Über diese Schlamperei wollen wir im Ausschuss tatsächlich reden.
Jetzt zu den Sachen, die Sie sich auf der Bundesebene wünschen. Sie wollen, dass es Gruppen von Mieterinnen und Mietern gibt, die man niemals aus einer Wohnung herauswerfen darf und die auch, wenn sie pleite sind, niemals Nebenkosten oder Stromkosten bezahlen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist bei aller Hinwendung zu den Betroffenen wirklich völlig absurd.
(Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Die allermeisten Menschen in diesem Land, auch die allermeisten Vermieterinnen und Vermieter, halten sich an das, was geboten ist. Es gibt eine Leistung, es wird bezahlt und das läuft. Es sind wenige Ausnahmen. Im Übrigen ist es hier in Magdeburg immer dieselbe Vermietergruppe. Dabei ist tatsächlich die Frage, warum man dafür neue Mieter findet. Aber das steht auf dem anderen Blatt. So viel Zeit habe ich nicht mehr.
Ich will einmal den Blick abwenden von denen, die Sie wahrscheinlich als Großvermieter bezeichnen würden. Wir nehmen einmal den Fall, wo jemand sich ein Haus mit einer Einliegerwohnung gebaut hat. Die Finanzierung war schon relativ knapp. Diese geht nur, wenn man einen Mieter findet. Wenn das kurz vor der Rente abgezahlt ist, dann ist die Einliegerwohnung auch noch die Altersvorsorge. Und denen wollen Sie sagen, wenn darin ein Mieter ab einem bestimmten Alter ist, dann braucht der keine Miete mehr bezahlen? - Dann kippt doch auch deren Altersvorsorge. Wir haben doch nicht nur große Vermieterinnen und Vermieter. Wir haben doch auch solche Sachen.
(Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD, und bei der CDU und bei der FDP)
Sie können doch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sagen: Weil es da eine Härte gibt, schmeißen wir alles so weit um, dass neue Härten entstehen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Grube!
Dr. Falko Grube (SPD):
Ja?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie sehen auf Ihrem Rednerpult eine seit einer halben Minute rot leuchtende Anzeige.
(Guido Heuer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP, lachen - Zuruf von Andreas Schumann, CDU - Lothar Waehler, AfD: Was bedeutet das? - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Der Hintergrund dieses roten Leuchtens ist, dass Ihre Redezeit seit einer halben Minute vorbei ist. Deswegen bedanken wir uns für den Redebeitrag und rufen den nächsten Redner auf. - Danke, Herr Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich danke auch.