Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe bei der Linken)
- Ich warte noch, bis die Linkspartei fertig ist. - Okay. - Wir haben heute eine Aktuelle Debatte zu den Vorfällen in und um die AfD-Fraktion und bei einzelnen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Ich sage Ihnen ausdrücklich mit Blick auf die Außenwirkung, die so etwas entfaltet: Wir alle tun gut daran, solche Vorgänge zu beenden, im Idealfall gar nicht stattfinden zu lassen, aber jedenfalls aufzuklären, weil das Vertrauen der Menschen in Politik
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
und damit auch in Abgeordnete insgesamt durch dieses Vorgehen beschädigt wird.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man kann sich immer fragen, ob eine Aktuelle Debatte sinnvoll ist und ob man sie beantragen sollte. Das ist aber jeder Fraktion überlassen. Ich habe schon fast damit gerechnet, dass wir in dieser Aktuellen Debatte seitens der AfD-Fraktion nichts, aber auch gar nichts zum Thema Aufklärung, Transparenz ich will einmal das Wort „Reue“ in den Mund nehmen in irgendeiner Weise bekommen;
(Oliver Kirchner, AfD: Doch, wir haben heute einen rausgeschmissen!)
im Gegenteil.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir haben heute einen rausgeschmissen!)
Im Gegenteil, Herr Kirchner!
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
Was Sie gemacht haben, das ist in so vielen Schichten und Fällen einfach unverantwortlich.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Dafür sollten Sie sich schämen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Nein, Sie sollten sich schämen!)
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil es mich wirklich ärgert. Sie haben mir dieses Beispiel schon vor einem Jahr gesagt. Wenn Sie hier ernsthaft behaupten, dass Sie Zweifel daran haben, dass jemand, der im Stenografischen Dienst des Landtags arbeitet, richtig protokolliert hat, nur deshalb, weil er kandidiert hat und auch gewählt wurde, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Entweder lesen Sie Ihre Redebeiträge nicht, sodass Sie dafür Hinweise hätten, oder Sie behaupten irgendetwas. Das hat doch aber nichts, gar nichts damit zu tun,
(Zuruf von der AfD: Bleiben Sie doch ruhig, Mensch! Seid doch einmal ruhig!)
dass Mitglieder in Ihrer Fraktion 16 Leute beschäftigen,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
dass Bundestagsabgeordnete Familienmitglieder beschäftigen. Nichts hat das damit zu tun. Sie haben versucht, mit noch mehr Dreck zu werfen, als Sie schon an Ihrer Kleidung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Nein!)
Ein Kollege hat es schon gesagt ich glaube, es war der Kollege Grube -, dieser wunderbare Plakatspruch: Unser Geld für unsere Familien!
(Dr. Falko Grube, SPD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Nadine Koppehel, AfD: „Unser Geld für unsere Bürger“ steht eigentlich darauf!)
Eigentlich hätte es „für meine Familie“ heißen und dann vielleicht noch das Bild des Abgeordneten darauf sein müssen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Aber ich will vielleicht einmal zu Ihrem Familienbild kommen. Es wirft Fragen auf. Sie, Herr Kirchner, haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschäftigung des Vaters von Herrn Siegmund geäußert, Ulrich Siegmund habe nicht gewusst, dass sein Vater sich beworben habe. Das wirft bei mir Fragen auf,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
über das Familienbild. Also, in meiner Familie redet der Vater mit dem Sohn und der Sohn mit dem Vater.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich habe eine Frage gestellt!)
- Ja. - Vielleicht ist das bei Ihnen aber anders.
(Dr. Falko Grube, SPD: Selbst dem Papa ist das peinlich! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Von Ihrer ersten Reaktion an haben Sie nur versucht zu übertünchen,
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
zu vertuschen
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
und sich dem nicht zu stellen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Weil es dummes Zeug ist!)
Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr deutlich sagen: Die Kostenpauschale,
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
also dass Abgeordnete des Landtags Mitarbeiter beschäftigen können, ist existenziell für die Abgeordnetenarbeit. Deshalb muss man damit sorgsam umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich gibt es unterschiedliche Aufgaben. Es muss nicht zwingend darauf beschränkt sein, nur einen Mitarbeiter zu haben. Ich sage einmal, wir müssen dabei nicht nur den Realitäten der thematischen Vielfalt, sondern vielleicht auch der organisatorischen Vielfalt ins Auge blicken. Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann mir aber erzählen ich führe auch ein gemeinsames Büro mit dem Kollegen Bernstein , dass in einem kleinen Wahlkreisbüro 23 Mitarbeiter arbeiten und dann noch die Stadtratsfraktion.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn man dort anruft, dann landet man bei der Stadtratsfraktion und nicht bei dem Wahlkreisabgeordneten oder bei einem Mitarbeiter von ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er das, was ihm an Amtsausstattung zur Verfügung gestellt wird, auch ordnungsgemäß verwendet.
(Nadine Koppehel, AfD: Habe ich!)
Man muss an der Stelle sehr genau schauen; denn es ist eben Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich wählt man Mitarbeiter aus, zu denen man, ich würde sagen, im Idealfall eine Vertrauensbeziehung aufbauen kann
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
durch Arbeitsleistung.
(Oliver Kirchner, AfD: Aha!)
- Ja.
(Oliver Kirchner, AfD: Auch im Stenografischen Dienst!)
Ich habe in der Vergangenheit Mitarbeiter in meinem Wahlkreisbüro beschäftigt, die nicht Mitglied der FDP waren.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich auch! Habe ich auch!)
Das ist auch keine Bedingung bei mir. Das soll jeder selbst entscheiden. Aber wenn Sie durch Masse
(Unruhe bei der AfD)
- durch Masse! - den Eindruck erwecken, dass es bei Ihnen darum geht, dass man sich selbst vor Ort Mehrheiten beschaffen kann, dann entsteht ein falscher Eindruck. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das falsch.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich will nicht orakeln, was in der Zukunft im Zusammenhang mit Ihrem ehemaligen Mitglied der Bundestagsfraktion Jan Wenzel Schmidt noch auf uns hereinprasseln wird. Ich glaube, jede staatliche Behörde, die Justiz, ist sicherlich dazu angehalten, glaubhafte und vor allen Dingen nachweisbare Dinge entsprechend aufzugreifen und zu ermitteln, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, müssen sich fragen, ob allein der Rauswurf von Herrn Jan Wenzel Schmidt ausreichend ist, um zur Tagesordnung überzugehen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, absolut!)
Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie die Möglichkeiten der Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern schamlos ausgenutzt haben, dass bei Ihnen in den Familienverhältnissen die Mehrfachbeschäftigung bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgearbeitet werden muss. Ich sage Ihnen, es sollte aufgearbeitet werden.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kirchner hat es angesprochen. Ich habe wirklich versucht, Ihnen zuzuhören. Ich bin einigermaßen, meine ich zumindest, mit der politischen Diskussion in den letzten Jahrzehnten vertraut. Ich konnte also mit den meisten Namen, die Sie genannt haben, etwas anfangen. Mir haben aber ein paar Namen gefehlt, weil Sie auch die Maskendeals herangezogen haben.
(Dr. Jan Moldenhauer: Er hatte ja nur zehn Minuten Zeit! - Oliver Kirchner, AfD: Zehn Minuten sind eng!)
Ich habe auch einmal etwas von einem Coronatestzentrum gehört.
(Dr. Falko Grube, SPD, zustimmend: Herr Loth!)
Das haben Sie aber gelassen, weil es die eigene Partei gewesen wäre. Ich hätte das ist mein vorletzter Satz kein Problem damit gehabt, wenn Wolfgang Kubicki einmal hineingeschaut hätte.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich auch nicht!)
Ich glaube, ganz ehrlich, ich weiß, dass er bei jedem hineingeschaut hätte. Er macht auch vor den eigenen Parteifreunden keinen Halt. Wir haben davor keine Angst,
(Jan Scharfenort, AfD: Ich hätte mich auch gefreut, wenn er das gemacht hätte!)
aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen gar keine Aufklärung. Sie könnten selbst für Transparenz sorgen. Sie könnten vor allen Dingen auch für Erklärungen sorgen,
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
aber das wollen Sie gar nicht. Dann schieben Sie auch Herrn Kubicki nicht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Zuge der Parlamentsreform über vieles gesprochen und auch schon ganz vieles vereinbart. Dann kam das, was wir uns in dem Ausmaß und - ja, ich muss es so sagen - in diesem strukturierten, konzertierten Vorgehen der AfD-Fraktion, was die Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern betrifft, gar nicht hätten vorstellen können. Deshalb bin ich froh darüber, dass es gelungen ist, dass wir Überkreuzbeschäftigungen künftig versagen können. Also, Sie können es machen, aber Sie bekommen dann kein Geld mehr dafür. Ob es dann noch interessant ist für die Leute, für Sie zu arbeiten, das weiß ich nicht.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Ob es für Sie dann noch interessant ist, um genügend Stimmen auf Parteitagen zu haben, das weiß ich auch nicht. Das müssen Sie selbst klären.
(Jan Scharfenort, AfD: Mit Sicherheit!)
Heute war die Chance, Herr Kirchner, für die AfD, hier etwas Reue zu zeigen und hier für Aufklärung zu sorgen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Diese Chance haben Sie wie immer, wenn Sie die Möglichkeit dazu hatten, ausgelassen, sondern Sie wollten wieder mit Dreck auf andere werfen. Es bleibt dabei, Sie sind diejenigen, die hier mit Schmutz gedealt haben.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, einen Augenblick, bitte. Aus Ihren zwei Sätzen sind acht geworden, aber Herr Gallert möchte Ihnen trotzdem eine Frage stellen. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich habe eine Frage, Herr Kosmehl. Sie beginnt damit: Herr Kosmehl, Sind Sie mit mir der Meinung, dass
(Lachen bei der Linken und bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Ja!)
erstens der Kollege Schmidt oder der Bundestagsabgeordnete Herr Schmidt nicht deswegen aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden ist, weil er Scheinarbeit organisiert hat,
(Oliver Kirchner, AfD: Doch! Genau deswegen!)
sondern weil er die Zustände in der AfD-Landtagsfraktion und im AfD-Landesverband aufgedeckt hat,
(Jan Scharfenort, AfD: Glatte Lüge!)
zweitens das schon deshalb nicht der Fall sein kann, weil das, was man bei Herrn Schmidt diagnostiziert hat, nämlich dass Angestellte entweder bei ihm, in seiner eigenen Firma, oder bei anderen AfD-Mitgliedern angestellt worden sind, genau dasselbe ist wie das, worüber wir in Bezug auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Herrn Rausch bereits in der Presse lesen konnten, wobei er eigentlich dafür verantwortlich war, das für Herrn Schmidt zu untersuchen, obwohl bei ihm genau derselbe Fall vorliegt, wie man jetzt Herrn Schmidt durch Herrn Roi vorgeworfen hat? - Danke.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was hat er gesagt?)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Gallert, vielen Dank für die Frage. Ich möchte meine Antwort präzise ausdrücken und sagen, grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, wobei man ehrlicherweise - das gehört, wenn wir hier genau reden wollen, dazu - sagen muss, dass das Verhältnis zwischen Herrn Wenzel Schmidt und dem AfD-Landesvorstand und/oder der AfD-Landtagsfraktion schon deutlich vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe etwas zerrüttet war und es vielleicht auch mehrere Gründe geben kann, warum man ihn loswerden wollte. Das ist eine übliche Methode. Das haben wir beim Kollegen Roi gesehen. Er ist kurz raus gewesen, dann war er wieder drin.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau!)
Der Kreisverband hat es nicht auf die Liste geschafft, aber Herr Roi ist immerhin wieder Teil der Landtagsfraktion geworden.
Herr Lieschke musste auch die Landtagsfraktion verlassen. Das scheint ein übliches Vorgehen zu sein, wenn man der Meinung ist, man muss jetzt mal wieder auf den Tisch hauen, um von etwas abzulenken, was man vielleicht selber falsch gemacht hat. Dann ist es besser, man schiebt es auf die anderen und schmeißt sie einfach raus. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine zweite Frage. - Herr Kirchner, bitte.
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr geehrter Herr Kosmehl, erst einmal herzlichen Dank für Ihre Rede. Ich habe leider nur eine Redezeit von zehn Minuten gehabt und konnte diese 20 kleinbedruckten Blätter - Filz, Mauschelei, Korruption und Dreck, wie Sie es nennen, von Ihren Altparteien - leider nicht vortragen; dafür hätte ich 40 Minuten oder 50 Minuten gebraucht. Das ist aber eine andere Geschichte.
Die Frage, die ich Ihnen jetzt stellen möchte, ist folgende: Nachdem bekannt wurde, dass dieser Stenograf, der hier vorne saß
(Wulf Gallert, Die Linke: Also, Leute!)
und jetzt für die Bundestagsfraktion der Linken arbeitet
(Wulf Gallert, Die Linke: Nein! - Olaf Meister, GRÜNE: Falsch!)
Guido Kosmehl (FDP):
Er sitzt im Bundestag.
Oliver Kirchner (AfD):
Er ist Bundestagsabgeordneter, Entschuldigung. Er ist bei den Linken. Als das bekannt geworden ist, hat man diesen Mann plötzlich hier vorn nicht mehr gesehen, dann wurde er nicht mehr eingesetzt.
(Zuruf von der SPD: So ein Quatsch! - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
- Ja, das ist genau so gewesen. Ich frage Sie: Womit hat das eigentlich zu tun gehabt, wenn das alles so problemlos ist?
(Zurufe von den Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen auf der einen Seite des Plenums wissen nicht, dass man teilweise auch wirklich leidet, wenn man auf der anderen Seite des Parlaments sitzt.
Herr Kollege Kirchner, Sie haben mir das vor einiger Zeit gesagt, als er nur Kandidat war, und hatten entsprechend Sorge. Ich habe Ihnen den Rat gegeben: Schauen Sie doch nach, ob irgendetwas falsch protokolliert worden ist, und gehen Sie dem mal auf den Grund. Das haben Sie gemacht oder eben auch nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich darauf geachtet habe. Bei der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl - das war die Dezember-Sitzung des Landtags - hat er hier noch stenografiert. Danach ist er in den Deutschen Bundestag gewählt worden und hat sein Mandat angenommen. Damit ist ein Beschäftigungsverbot einhergegangen und deshalb konnte er hier nicht mehr stenografieren.
Versuchen Sie nicht, den Menschen wegen einer Kandidatur oder einer politischen Zugehörigkeit irgendetwas zu unterstellen, was zumindest bei dieser Tätigkeit einfach unredlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.