Holger Hövelmann (SPD):
Das werde ich versuchen, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt hat bzw. dafür gesorgt hat. Ich möchte ähnlich wie der Minister mit einem Dank beginnen, mit Respekt, Wertschätzung und einem Dank an Unternehmen, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Kommunen, die es nämlich ermöglicht haben und immer noch ermöglichen, dass das wirtschaftliche Herz der Chemie in unserem Land schlagen kann. - Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD)
Wenn man zurückschaut, dann kann man sagen: Seit im Jahr 1916 mit dem Ammoniakwerk Merseburg der Grundstein für die chemische Industrie in Mitteldeutschland gelegt wurde, ist sie aus unserer Region nicht mehr wegzudenken. Nicht nur Merseburg, sondern Leuna, Bitterfeld, Piesteritz, Zeitz und Schkopau sind stolze Zeugen einer über 100-jährigen Chemietradition in unserem heutigen Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
In dieser Zeit hat der Chemiestandort einiges erlebt: Erster Weltkrieg, Revolution, Inflation, Zweiter Weltkrieg, davor die Wirtschaftskrise, die Misswirtschaft der DDR und schließlich der große Strukturwandel der 1990er-Jahre.
All diese Krisen hat sie überstanden und ich bin mir sicher, dass sie auch die jetzige Krise überstehen wird. Es ist unser aller gemeinsames Ziel, dass wir mithelfen, dass sie auch diese Krise übersteht.
(Beifall bei der SPD)
Manch einer mag denken, das sei Zweckoptimismus. - Nein, das ist feste Überzeugung. Wir haben am Montag beim Chemiegipfel in Böhlen erleben können, wie sich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik unterhaken können. Das ist ungewöhnlich. Die Positionen liegen hinreichend oft weit auseinander. Jeder, der dort saß, hat verstanden, worum es geht. Ohne die chemische Industrie funktioniert nichts in der deutschen Wirtschaft. Sie steht am Anfang einer langen Wertschöpfungskette, an deren Ende auch andere wichtige Industrien hängen.
Die Ankündigung von Dow, wichtige Grundstoffanlagen in Schkopau und Böhlen zu schließen, schneidet diese Kette am ersten Glied ab. Denn diese Anlagen sind mit allen umliegenden Unternehmen und darüber hinaus mit den anderen mitteldeutschen Chemieparks verknüpft. Auf dem Spiel stehen daher nicht nur die rund 500 Arbeitsplätze direkt bei Dow, sondern die Jobs von 63 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unserer chemischen Industrie.
Ich will an dieser Stelle unserer Landesregierung danken, aber auch besonders der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, dass sie beim Bund intensiv um Unterstützung für unseren Wirtschaftsstandort werben. Die von der Bundesregierung angekündigte Chemieagenda 2045 zeigt auch, dass die chemische Industrie und gerade die für uns so wichtige Grundstoffindustrie im Blick sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht offenbar einen Helmut Kohl 2.0. Das sage ich als Sozialdemokrat.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Helmut Kohl hat Anfang und Mitte der 1990er-Jahre sein ganzes, wahrlich politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und dafür gesorgt, dass der Chemiestandort Mitteldeutschland ein Standort von nationalem Interesse ist und dass es im gesamtdeutschen Interesse gewesen ist, eine funktionierende und staatlich gewollte chemische Industrie in Mitteldeutschland zu erhalten. Wir brauchen daher heute den Einsatz des Kanzleramtes und auch den von Bundeskanzler Merz, um die aktuelle Krise bei uns zu überwinden und um die Struktur der Chemieparks zu erhalten. Er muss bei Dow intervenieren.
(Zustimmung bei der SPD, von Guido Heuer, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Ich hoffe darüber hinaus, dass die in Böhlen übergebenen Forderungen bei der Entwicklung der Chemieagenda Gehör finden. Wir müssen dabei zwei Aspekte unterscheiden. Das sind die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie. Sie ähneln in großen Teilen den Problemen anderer Wirtschaftsbereiche: zu viele bürokratische Hürden, hohe Energiepreise, eine schwierige Transformation zur Klimafreundlichkeit.
Aber diese Probleme sind doch politisch lösbar. Der Bund hat bereits gehandelt. Ab Januar fällt die Gasspeicherumlage weg und es kommt der Industriestrompreis. Beides sind wichtige Signale für die energieintensive chemische Industrie, die darüber hinaus oft auch Gas als Rohstoff braucht.
Investitionsvereinfachungen und Forschungszulagen erleichtern den Umbau zu einer klimafreundlicheren Produktion. Auch das ist etwas, was Unternehmen wollen. Ich will an SKW Piesteritz erinnern, das seinen Ausstoß von hoch klimaschädlichem Lachgas auf nahezu null gesenkt hat. Wer in Böhlen dabei war, weiß, dass der stellvertretende Geschäftsführer mit großem Stolz davon berichtet hat.
Am Anfang jeder Investition steht aber eine Genehmigung. Zugegebenermaßen, ist hierbei deutschlandweit noch Luft nach oben. In Sachsen-Anhalt konnten wir schon zeigen, wie es geht. Die Großinvestition von UPM in Leuna - sie ist bereits genannt worden , wurde staatlicherseits nicht durch lange Verfahren behindert, sondern schnell ermöglicht. Das haben die Vertreter des Unternehmens uns gegenüber auch immer positiv hervorgehoben.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Es ist also für die chemische Industrie schon viel in Bewegung. Reichen wird das nicht.
Mit Abschluss der Chemieagenda 2045 wird, so hoffe ich, ein Fahrplan für die Branche vorliegen, der ihre langfristige Existenz sichern kann. Einfache Maßnahmen werden darin sicherlich nicht zu finden sein. Ich möchte ein paar beliebte Stichworte aufgreifen. Weder werden wir das von einigen favorisierte alte Geschäftsmodell mit billigem russischem Gas wieder aufbauen können
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
noch besteht überall die Möglichkeit zur Verpressung oder Umnutzung von CO₂. Auch das wurde am Montag betont: Es braucht einen Mix verschiedener Maßnahmen. Wenn wir an einer Stelle Entlastung schaffen, dann werden anderswo auch veränderte Marktbedingungen, wie das teurer gewordene Gas, händelbar.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es in der aktuellen Krise noch einen zweiten Aspekt gibt. Das ist die Lage speziell am Standort Böhlen. Denn zur Wahrheit bei den von der Schließung bedrohten Anlagen gehört auch - das ist schon genannt worden : Es gibt Interessenten, die einen Weiterbetrieb ermöglichen würden, aber Dow möchte nicht verkaufen. Wir können über die Gründe nur spekulieren. Jahrzehntelang hat man gute Geschäfte gemacht, gutes Geld verdient, Aktionäre bedient sowie die Fachkräfte und die Infrastruktur der Region genutzt. Dafür wollen wir jetzt einen Gegenwert.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der SPD)
Doch ich habe den Verdacht, dass das Unternehmen an dieser Stelle nicht ehrlich ist. Die Erwartung der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und auch von uns als SPD-Fraktion an Dow ist ganz klar: Wenn Ihnen etwas an der chemischen Industrie in Mitteldeutschland liegt, dann halten Sie die Türen offen und lassen Sie andere Unternehmen zum Zuge kommen.
Wie sieht es eigentlich außerhalb Mitteldeutschlands aus? Findet hier eine Marktbereinigung durch die Hintertür statt? Warum gibt es keinen deutschlandweiten Aufschrei? Freut man sich in Ludwigshafen leise über die Entscheidung von Dow und darüber, dass Konkurrenten vom Markt verschwinden?
Am Weiterbetrieb der Anlagen in Schkopau und Böhlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidet sich die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ich hoffe, dass sich alle dessen bewusst sind - die gesamte Bundesregierung, wir in diesem Hohen Haus und auch das Bundeskanzleramt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kaum ein anderes Bundesland kann eine solche Verbindung zur chemischen Industrie aufweisen wie unser Sachsen-Anhalt. An jeder Arbeitsstelle in einem Chemieunternehmen hängen drei bis vier weitere Jobs. Ich nehme daher mit Befremden zur Kenntnis, dass manche Wirtschaftsprofessoren in den Elfenbeintürmen ihrer staatlich sicher finanzierten Institute
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
jetzt die Chemieindustrie bei uns als nicht erhaltungswürdig abtun. - Nein, wir wissen, was wir an der Chemieindustrie haben. Jeder, ob Arbeitnehmerin, ob Arbeitnehmer, ob Arbeitgeber oder wir in der Politik, ist bereit, alles Notwendige für deren Erhalt zu tun.
Der Chemiegipfel in Böhlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat gezeigt, dass wir in dieser Krise zusammenstehen können und dass wir diese Krise auch gemeinsam meistern können. Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Es gibt zwei Nachfragen, und zwar einmal von Herrn Gallert und dann von Herrn Gebhardt. - Ja. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Danke für diesen Redebeitrag. Ich habe folgendes Problem, und zwar beziehe ich mich jetzt auf den Alternativantrag der Koalition. Darin steht:
„[…] sich umgehend beim Bund sowie der Europäischen Union für die Unterstützung des Chemiestandorts des Schkopau beim Ersatz der Produktionsanlagen von Dow Chemicals einzusetzen,“.
Dazu hätte ich gern eine Erklärung. Ich dachte, die würde in dem Redebeitrag kommen. Was ist bitte mit „Ersatz der Produktionsanlagen von Dow Chemicals“ gemeint? Es gibt dort die Chlor-Chemie und die Alkali-Chemie mit eigenen Anlagen. Wie sollen die bitte ersetzt werden? Oder bezieht sich dieses Ersetzen nur auf die Infrastruktur des Chemieparks, der Dow gehört? Dann bräuchten wir praktisch neben diesem Chemiepark einen neuen Chemiepark, wenn wir ihn ersetzen wollen. - Das ist meine erste Frage.
Zur zweiten Frage. Herr Hövelmann, Sie haben völlig richtig über die Funktion von Böhlen gesprochen. Von Böhlen steht in dem Alternativantrag der Koalition nichts. Nun kann man sagen, dass er in Sachsen liegt, aber wir brauchen durchaus einen Blick über den Tellerrand hinaus. Denn ohne Böhlen nützt uns auch Schkopau nicht so richtig etwas.
Das sind meine beiden Fragen: Wie wollen Sie das ersetzen und warum äußern Sie sich im Alternativantrag nicht zu Böhlen?
Holger Hövelmann (SPD):
Na ja, die zweite Frage verstehe ich nicht. Denn die erste Frage bezieht sich auf Böhlen und das bezieht sich im Alternativantrag auf den Ersatz der Anlagen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Schkopau! Schkopau ist nicht Böhlen!)
Ich will die Frage dennoch beantworten. Sie haben recht, es geht darum, dass wir natürlich einen Weg finden müssen, dass wir für Anlagen, die mit der jetzigen Nutzung nicht oder nicht in abgewandelter Form weiterbetrieben werden können und für deren Weiterbetrieb es auch Interessenten gibt, den Weiterbetrieb ermöglichen müssen.
Wir alle wissen doch, dass sich in den letzten Jahrzehnten und in den 110 Jahren, seitdem es die chemische Industrie bei uns im Land gibt, auch die technologischen Prozesse immer wieder geändert haben und immer wieder neue Investitionen und andere Anlagen notwendig waren für welche, die obsolet geworden sind. Das wird doch in Zukunft auch so sein. Ich gehe davon aus, dass wir das nicht auf Dauer eins zu eins haben werden, sondern dass sich auch da die Welt weiterdrehen wird und wir andere, aber chemische Produzenten haben werden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Ich bin auch ein grundsätzlich optimistischer Mensch. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass wir die Krise überstehen, sei kein Zweckoptimismus, sondern für Sie eine feste Überzeugung. Ich habe auf eine Aussage dazu gewartet, woher die feste Überzeugung denn rührt. Das einzige, was ich gehört habe, ist, dass Sie die Erwartungshaltung haben, dass bei Dow heftig interveniert wird.
Was ist aber, wenn diese Intervention nicht erfolgreich ist? Woher nehmen Sie denn diesen Nicht-Zweckoptimismus, sondern die feste Überzeugung? Was ist der konkrete Anlass, außer dass sich beim Chemiegipfel alle untergehakt haben? Gemeinsam in den Untergang kann man auch untergehakt gehen. Das rettet die Situation nicht. Ich weiß wirklich noch nicht, woher bei Ihnen die feste Überzeugung kommt, dass diese Krise, wenn es so weitergeht und sich Dow weiter so verhält, wie es das angekündigt hat, gemeistert wird.
Holger Hövelmann (SPD):
Dann will ich doch einmal eine Antwort des Bundeskanzlers vorlesen. Ich bin zwar nicht das Sprachrohr der Bundesregierung und will es auch nicht werden, aber ich zitiere das, weil es hier so oft angesprochen wird. Es ist ein Teil meiner Antwort. Auf eine Frage von Frau Böttger hat Friedrich Merz Folgendes geantwortet - ich darf zitieren :
„Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden, der schon vor geraumer Zeit auch bei mir war, um genau auf diese Probleme hinzuweisen. Ich werde ihm umgekehrt sagen, dass ich das nicht akzeptieren würde, wenn eine solche Nachnutzung des Betriebsgeländes dort systematisch verhindert wird. Das ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar,“.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, es braucht einen Helmut Kohl 2.0. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es uns gelingt, dass die Bundesregierung tatsächlich erkennt, dass es kein ostdeutsches, kein mitteldeutsches Problem ist, sondern dass es ein gesamtdeutsches Problem ist, das wir lösen müssen, dann ist mein Optimismus sehr begründet, dass diese Bundesregierung auch in der Lage ist, das Problem mit unserer Hilfe und in unserem Interesse zu lösen, damit wir auch eine Zukunft für die chemische Industrie haben. Daher nehme ich meinen Optimismus. - Vielen Dank.