Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Wir als politische Opposition in diesem Landtag erklären, dass wir in keiner Weise eine Ausrichtung der Bildungsarbeit der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt erkennen können, die sich gegen uns als Opposition wenden würde.
(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Genau!)
Die AfD meint, eine einseitige politische Ausrichtung festzustellen, weil sie zu Recht als das behandelt wird, was sie ist: eine gesichert rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deshalb darf die AfD nicht nur anders behandelt werden als andere Parteien im demokratischen Spektrum, sie muss es sogar.
(Beifall bei der Linken)
Die Demokratie muss gegen ihre permanenten Angriffe verteidigt werden.
(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Wehrhafte Demokratie nennt man das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können auch nicht feststellen, dass es eine Verwässerung traditioneller christlicher Werte gebe, ganz im Gegenteil. Wir sehen, dass in der Evangelischen Akademie Mitmenschlichkeit, Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung als Handlungsmaxime hochgehalten werden, wie es von einer christlichen Bildungseinrichtung auch erwartet werden darf.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Dass der AfD solche christliche Werte ein Dorn im Auge sind, das kann niemanden mehr überraschen. Nach den unsäglichen Schmähungen gegen Bischof Feige wird jetzt die Evangelische Akademie aufs Korn genommen, um so den Kreuzzug gegen die Kirchen hier im Land fortzusetzen.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Dies fügt sich nahtlos ein in die ständigen Angriffe auf alle demokratischen Organisationen und Institutionen, die sich dem Streben der AfD nach autoritären Machtstrukturen und letztlich nach einer faschistischen Diktatur entgegenstellen.
(Beifall bei der Linken)
Mit diesem Antrag zeigt die AfD einmal mehr, wie sie mit allen Personen umgehen will,
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
die sich mit ihren rechtsextremen Positionen konsequent auseinandersetzen und die ihren Rassismus, ihren Hass und ihre Menschenfeindlichkeit offensiv zurückweisen.
(Beifall bei der Linken)
Wir jedenfalls werden wie bisher auch heute und in der Zukunft alle unterstützen und stärken, die sich für die Verteidigung der Demokratie und gegen rechte Stimmungsmache einsetzen. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass es der AfD nicht gelingt, Menschen einzuschüchtern und sie mundtot zu machen,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
nur weil sie nicht vor der AfD kuschen und sie aufrecht bleiben.
(Beifall bei der Linken - Felix Zietmann, AfD: Sie verwechseln da was!)
Wir werden auch weiterhin alles dafür tun,
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
dass es der AfD nicht gelingt, hier den kleinen Trump zu geben und die Grundlagen unserer Demokratie zu zerstören. Dieser Antrag dient, wie alles von der AfD, nur der politischen Provokation und der Spaltung, und so gehört er auch behandelt. Schade um die Zeit, die uns das immer kostet.