Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention, ist ein Meilenstein für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ihr Ziel ist klar: Teilhabe für alle in allen Lebensbereichen.
Der Weg hierhin bedeutete sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und auch Maßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln. Ich habe bereits im Mai im Rahmen der Aussprache zur Großen Anfrage zur Umsetzung in unserem Land darauf hingewiesen, dass unser Land viele Schritte unternommen hat, um gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.
Ein Beispiel ist das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz, ein anderes unser Landesaktionsplan. Er heißt nämlich „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“. Damit haben wir eine klare Programmatik, die den Weg zur uneingeschränkten Teilhabe weist.
Die damalige Antwort auf die Große Anfrage zeigte deutlich, dass in allen Lebensbereichen wichtige Maßnahmen umgesetzt wurden. Aber sie zeigt auch, wir müssen weitergehen. Wir müssen die Instrumente schärfen und die Anstrengungen intensivieren, und das nicht nur auf der Landesebene.
Das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet alle Ebenen, zur Verwirklichung der Teilhabeziele der UN-Behindertenrechtskonvention beizutragen. Die kommunale Ebene ist dabei von besonderer Bedeutung; denn Teilhabe entscheidet sich vor Ort. Es braucht dafür wohnortnahe Angebote und inklusive Sozialräume.
Deshalb unterstützt das Land die Kommunen im Rahmen des ESF-Programms „Örtliches Teilhabemanagement“ bei dieser wichtigen Aufnahme. Damit fördern wir seit dem Jahr 2014 qualifizierte Teilhabe-Managerinnen und -manager. All denjenigen, die in den Kommunen in diesem Bereich seit mehreren Jahren tätig sind, gebührt mein ausdrücklicher Dank für ihre Arbeit.
(Beifall bei der SPD und bei den Grünen)
Besonders wichtig ist uns zudem die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten für die eigene Situation. Auf der Landesebene sichern der runde Tisch für Menschen mit Behinderungen und der Landesbehindertenbeirat diese Mitwirkung. Beide Gremien arbeiten unabhängig, überparteilich und mit dem klaren Ziel, Selbstbestimmung zu stärken und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Teilhabe darf kein Sonderfall sein. Sie muss Normalität sein. Politik für Menschen mit Behinderungen ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Doch eines ist ebenso klar: Es ist nicht allein eine Aufgabe der Ministerien oder nur des Sozialministeriums. Wir tragen alle in unserer Gesellschaft gemeinsam Verantwortung, damit Inklusion selbstverständlich ist.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Die vorliegende Beschlussempfehlung begrüße ich ausdrücklich. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Frau Anger. Sie müssen sie beantworten. - Sie können sie stellen.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben gerade Gremien aufgezählt, die für die Teilhabe und für den Bereich der Eingliederungshilfe im Land aktiv sind. Zu diesen Gremien gehört auch der Inklusionsausschuss, der in dieser Woche getagt hat. Eigentlich ist es so, dass in diesem Inklusionsausschuss alle Ressorts vertreten sein sollen. Bei der Sitzung am Montag war Ihr Haus zugegen, das Wissenschaftsministerium - Ihres war nicht zugegen, Herr Schulze - und das Bildungsministerium. Das ist eigentlich so der Normalfall im Inklusionsausschuss.
Was tun Sie denn dafür, dass dieser Inklusionsausschuss von allen Ressorts, also von Ihren Kabinettskolleg*innen, entsprechend ernst genommen wird und man sich dort gemeinsam an einem Tisch trifft? Denn es ist eine übergreifende Aufgabe, die nicht nur Ihr Haus betrifft.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir können immer wieder nur eine Einladung aussprechen und mit den jeweiligen Kollegen darüber reden. Und genauso wie ich sage, es ist nicht nur eine Aufgabe des Sozialministeriums, diese Querschnittsaufgabe zu leben, bemühen wir uns gerade jetzt auch mit bestimmten Richtlinien mit unserer Strategie darum, dass sich die einzelnen Häuser auf den Weg machen und einen inklusiveren Weg gehen.
Aber das ist auch ein gesellschaftliches Phänomen. In unserer Gesellschaft gibt es auch viele Gruppen, die sich mit diesem Bereich einfach nicht beschäftigen oder wenig beschäftigen. Das spiegelt sich meiner Meinung nach auch in den Ministerien wider.
Aber nichtsdestotrotz: Ich denke, wir haben beide die Aufgabe, sowohl alle im Parlament als auch ich, noch mehr Kollegen oder mehr Ministerien ins Boot zu holen.