Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Landesregierung schiebt gern Dinge auf die lange Bank. Auf eine neue gesetzliche Regelung des Bildungsurlaubs in Sachsen-Anhalt durften Arbeitnehmerinnen mehr als fünf Jahre warten. Schon in der letzten Legislaturperiode stand das Thema auf dem Stundenplan und wurde damals von der CDU blockiert, die keine Lust darauf hatte, dass Arbeitnehmerinnen sich im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterbilden können, wie es damals unser Vorschlag war.
Aber es ist schon fast ironisch, dass dieselbe CDU jetzt gemeinsam mit der FDP dem Thema Bildungsurlaub erneut eine Auszeit verpasst hat. Und wieder war der Grund ein bisschen fadenscheinig. Gerade die Kolleginnen von der CDU können nun wirklich nicht glaubhaft erklären, dass sie den Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Bildungsministerium erst gesehen haben, als der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung der Landtagssitzung im August stand. Der Entwurf war seit März bekannt.
Wir hätten uns schon im letzten Monat im Plenum damit auseinandersetzen können, der Kenntnisstand wäre der gleiche gewesen und auch die Argumente hätten sich nicht geändert, außer sie haben es tatsächlich erst im August gesehen. Doch sei es drum.
Kommen wir zu den Inhalten. Die Möglichkeit zum Bildungsurlaub stärkt die Arbeitnehmerinnen in Sachsen-Anhalt. Sie ist ein wichtiger Baustein für lebenslanges Lernen. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiges Signal. Fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr schaffen Raum und Zeit, um neue Perspektiven zu entwickeln. Die Öffnung des Bildungsurlaubs für politische Bildung und für das Ehrenamt stärkt die Demokratiekompetenz und das Engagement. Genau das ist der Grund dafür, dass die AfD davor solche Angst hat.
Davon profitieren z. B. unsere Gemeinden und Vereine und davon profitieren auch unsere Feuerwehren.
Gleichzeitig lässt der Gesetzentwurf noch Luft nach oben. Für ein modernes Bildungszeitgesetz gehört kulturelle Bildung ebenso ins Portfolio wie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Beides fördert Zukunftskompetenzen, die unsere Gesellschaft im Moment mehr denn je braucht. Beides fehlt im jetzigen Entwurf.
Für uns gehört unbedingt eine Kompensationspauschale für kleine Betriebe dazu; denn die FDP hat an dieser Stelle recht: Die Gewährung von Bildungsurlauben darf für kleine Unternehmen nicht an der Finanzierbarkeit scheitern. Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben das geregelt. Dort hat sich eine solche Pauschale bereits bewährt. Das ist etwas, das wir in den Ausschüssen in den Beratungsverlauf einbringen werden. Sie sehen, wir Grüne haben beim Bildungszeitgesetz noch Beratungs- und Verbesserungsbedarf. Wir freuen uns auf die Beratungen im Fachausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Grünen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Sziborra-Seidlitz.