Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke meinen Koalitionspartnern, die schon viele Dinge genannt haben, die wir im Tierschutz unternehmen und die für die Ausfüllung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Land sorgen. Selbst unser Minister hat schon darauf hingewiesen, was unsere Behörden tun.
Unsere Tierhalter, gerade die Nutztierhalter, stehen vor der großen Verantwortung, dass sie ihre Tiere auch achten. Das tun sie mit großem Respekt. Ansonsten würden sie ihre Tiere nicht halten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dann würden die Ergebnisse, die wir heute bei den Schlachtergebnissen, bei der Milchleistung oder bei den Leistungen insgesamt sehen, nicht realisierbar sein.
Ich glaube, dass wir es in unserer Tierhaltung, gerade was uns, hier in Deutschland, angeht, mit unseren Standards, mit einem sehr hohen Niveau zu tun haben. Das haben Sie eben schon dokumentiert und gesagt: Die Tierhaltung geht zurück. Warum geht sie zurück? - Weil die Auflagen immer höher werden. Dass wir jetzt auch noch damit anfangen, zusätzliche Prüfaufträge zu geben für die Schmerzlinderung oder für die Schmerzerkennung, davor kann ich nur warnen.
Wir haben den Bericht der Tierärztin gehört. Es ist tatsächlich so. Jeder Mensch hat einen anderen Blick auf die Tiere. Der Tierhalter, der seine Tiere kennt, kann sofort erkennen, ob ein Tier Schmerzen hat oder nicht. Wenn jemand von außen in den Stall kommt,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die gucken ja nicht systematisch hin!)
aus einer Behörde oder von wo auch immer, dann hat er einen anderen Blick darauf und kann nicht beurteilen, wie sich die Tiere fühlen.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Es gibt keine Systematik!)
Von daher ist das eine Aufgabe, die dem Tierhalter zukommt. Ich glaube, dem werden unsere Tierhalter auch gerecht.
Unsere Veterinärbehörden - das hat Frau Tarricone richtig dargestellt - sind insofern überfordert, als Anrufe von Mitbürgern kommen, die gesehen haben wollen, dass ein Tier schlecht behandelt wird. Dann müssen sie auch handeln. Das ist anlassbezogen. Damit werden wertvolle Ressourcen ganz einfach verbraucht.
Für die Mitarbeiter ist es eine zusätzliche Belastung, wenn sie dann hinausfahren und feststellen müssen, es ist gar nichts, es geht nur um persönlichen Streit. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob diejenigen, die immer meinen, sie müssten jemandem etwas ankreiden, nicht auch einmal ein solches Verfahren bezahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass gar nichts war.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Das ist, glaube ich, viel wichtiger, meine Damen und Herren, damit wir diesen Missbrauch der Verwaltung ein Stück weit zurückfahren können. Dann bleibt auch wieder Zeit für die Standardkontrollen. Hierzu muss ich sagen, sie sind ausreichend. Sie werden verantwortungsbewusst durchgeführt. Sie sind aus unserer Sicht ausreichend, auch von dem Volumen her. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.