Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst vor Kurzem bei dem Fußballspiel von Magdeburg gegen Dresden erlebt, dass Sportchaoten mit brutaler, mit brachialer Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen sind, Leib, Leben und Gesundheit der Beamten gefährdet haben und mehr als 70 Beamte verletzt haben. Ich kann an dieser Stelle das Urteil des Sportgerichts gegen den FCM nur begrüßen. Leider werden von dieser Fanausschließung auch Fans betroffen sein, die keinen Krawallmodus, keine Krawalllust haben, sondern tatsächlich Sportgeist besitzen. Wir haben bei diesem Einsatz noch einmal deutlich gemerkt: Unter jedem Polizeihelm steckt ein Mensch mit Familie. Unsere Aufgabe ist es, diese zu schützen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Neben der persönlichen Schutzausstattung haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizeibeamte möglichst maximal geschützt werden und sind. Hierfür tragen wir eine politische Verantwortung, quasi schon eine politische Fürsorgepflicht. Die heute zu verabschiedende Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes setzt einen Rahmen zum besseren Schutz der Polizeivollzugsbeamten. Neue moderne Eingriffsbefugnisse werden aufgrund von technischen Veränderungen, aber auch aufgrund von neuer Kriminalitätsentwicklung hier jetzt endlich gesetzlich verankert.
Wir haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfes deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir die Polizeivollzugsbeamten, aber auch die Polizeigewerkschaften in diesem Gesetzgebungsprozess beteiligen. Die von uns angeregte Befragung der Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich des Einsatzes des sogenannten Tasers wird auch die Akzeptanz dieses neuen Einsatzmittels bei der Abwehr von Gefahren für die Polizeivollzugsbeamten stärken.
Wir haben in der aktuellen Sicherheitslage festgestellt, dass die hybriden Bedrohungen von staatlichen Akteuren zunehmen. Cyberangriffe, der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung, zur Destabilisierung und zur Verunsicherung der Gesellschaft bis hin zum Drohnenangriff auf die kritische Infrastruktur werden die Sicherheitsbehörden in Zukunft noch stärker beschäftigen.
Hier müssen wir schnellstmöglich vor die Lage kommen, d. h., wir als Gesetzgeber müssen reagieren, weil aus einer abstrakten Gefahr auch schnell eine konkrete Gefahr werden kann. Mit den Änderungen im SOG schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Polizei gezielt gegen Drohnen vorgehen kann. Das ist ein weiterer Sicherheitsgewinn in der aktuellen hochkomplexen Sicherheitslage in Deutschland und somit auch in Sachsen-Anhalt.
Der Schutz von potenziellen Opfern vor Gewaltstraftaten hat für uns als CDU immer oberste Priorität.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir auch die technischen Neuerungen nutzen, und dabei ist es für uns ganz entscheidend, dass der Datenschutz kein Täterschutz sein darf.
(Zustimmung bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Ist er auch nicht!)
Die moderne Aufenthaltsermittlung nach dem spanischen Modell hilft, bewusste und unbewusste Annäherungen von Gewalttätern zu minimieren. Deshalb setzen wir an dieser Stelle auch eine zentrale Forderung des Weißen Rings um. Dafür bin ich auch der Kollegin Godenrath dankbar, die sich dabei sehr engagiert gezeigt hat.
Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität ist die automatisierte Datenanalyse. Wir wollen Sachsen-Anhalt sicherer machen, und die automatisierte Analyse von verschiedenen Datenbanken der Polizei kann neue Ermittlungsanforderungen, neue Ergebnisse in den Ermittlungen liefern und entlastet gleichzeitig das Personal, also die Polizei.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz hilft vielleicht auch, sogenannte Cold Cases aufzuklären, Täter zu ermitteln und grenzüberschreitende Verflechtungen organisierter Kriminalität aufzuklären und im Kern einzudämmen.
Bei der Diskussion über eine möglicherweise geeignete und sichere Software zur Datenanalyse gehen die politischen Geschmäcker ein bisschen auseinander; das muss ich an dieser Stelle auch hervorheben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir haben mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung anstreben. Hierbei stehen aber Effizienz und Effektivität am Ende im Vordergrund. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, damit wir die Polizei in die Lage versetzen, diese automatisierte Datenanalyse durchzuführen.
Eine Unabhängigkeit von ausländischen Softwareherstellern würde auch die Akzeptanz nicht nur im politischen Raum, sondern auch im gesellschaftlichen Raum stärken. Am Ende geben wir mit dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz den Polizeibeamten weitere Ermittlungsbefugnisse an die Hand. Wir wollen eine moderne Polizei, die bei neuen Kriminalitätsphänomenen sofort handlungsfähig ist und diesen nicht gewissermaßen hinterherdackelt. Das sind wir den Menschen in Sachsen-Anhalt schuldig. Sie wollen hier sicher leben, und das garantieren wir mit diesem Gesetz. - Herzlichen Dank.