Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesbehindertenbeauftragte hat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf das für mich Entscheidende gesagt. Die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht auf das für Versorgung und Soziales zuständige Ministerium und somit im Wesentlichen auf ein Landesressort zu konzentrieren, erscheint strategisch konsequent. Das neue Landesamt könne die Dinge besser machen. Es scheint Potenzial zu haben. Die Zweistufigkeit ist ja eigentlich eine richtig gute Idee.
Das heißt aber: Die Wahrheit liegt auch in diesem Fall auf dem Platz. Das heißt, es muss sich in der Umsetzung dieses Gesetzes erst zeigen, ob wir wirklich Verbesserungen erleben werden. Wenn etwa die Anträge zur Feststellung eines Grades der Behinderung im neuen Amt bearbeitet werden, dann wird sich zeigen, ob sich infolge der Errichtung dieses Amtes die Bearbeitungszeit wirklich reduziert, ob die aufgelaufenen zigtausend Anträge strukturiert abgearbeitet werden und ob wir hier endlich angemessene Verfahrensdauern erreichen.
Auch wird sich noch zeigen müssen, ob sich die Förderpraxis im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendverbände wirklich vereinfacht, wenn nicht mehr zwei Stellen, das Landesverwaltungsamt und das Sozialministerium, sondern nur noch das eine neue Landesamt draufschaut. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das gelingen kann, aber es muss eben erst einmal gelingen. Grundsätzlich unterstützen wir also das Anliegen dieses Gesetzes.
Perspektivisch werden wir die Umsetzung kritisch begleiten und im Blick behalten; denn mit dem heutigen Gesetz ist für die Betroffenen ja erst einmal nicht per se etwas gewonnen. Der Anspruch ist formuliert, das Versprechen ist gemacht. Es ist nun auch an uns als Parlament, sicherzustellen, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält.
Für heute ist aber festzustellen - es tut mir leid, das auch so kritisch anmerken zu müssen wie meine Vorrednerin , dass das Verfahren zur Errichtung des Landesamtes nicht so richtig sauber gelaufen ist. Das zeigen schon die wackeligen Mehrheiten in den Ausschussbehandlungen. Denn, ja, die Kostenfolgeabschätzung ist überaus dünn. Effizienzgewinne werden behauptet, aber nicht belastbar dargestellt. Da verlangt die Landeshaushaltsordnung eigentlich mehr.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Und, ja, die Zeit drängt; das will ich an dieser Stelle zugestehen. Die Berge nicht abgearbeiteter Vorgänge im Landesverwaltungsamt wachsen. Das sollte keine Einladung sein, an dieser Stelle verkürzt oder intransparent zu arbeiten.
Auch eine kurzfristige und allein schriftliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss ist nun wirklich nicht der Goldstandard für parlamentarische Arbeit und die Beteiligung von Interessengruppen und Sachverständigen. An dieser Stelle gibt es also klare Abzüge in der B-Note.
Der Entschließungsantrag irritiert uns als Opposition dann wirklich vollends. Er fordert Selbstverständlichkeiten ein, die man in der Draufsicht nur als Misstrauensvotum innerhalb der Koalition werten kann. Ich würde mich anstelle von Ministerin Petra Grimm-Benne jedenfalls sehr dagegen verwahren, von der eigenen Koalition hier derart vorgeführt zu werden. Es tut mir sehr leid, dass Sie das hier erleben müssen. Für uns als Opposition gilt die gesunde Skepsis, die Sie als Koalition hier demonstriert haben, allerdings grundsätzlich schon. Wir hoffen also, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen, verschlankten Verfahren und digitalen Neuerungen zeitnah greifen;
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
denn ein Verwaltungsumbau kann und darf nie Selbstzweck sein, und die Verbesserungen sind dringend nötig. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz.