Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick könnte man meinen, die GRÜNEN wollten tatsächlich etwas Gutes für die Menschen tun. Auf den zweiten Blick wird natürlich deutlich, dass es mehr oder weniger um Eigeninteresse geht. Denn wenn man sich die Spender anschaut, die für ihre Partei spenden, dann wird man relativ schnell feststellen, dass sehr große Versicherungshäuser dabei sind, die natürlich ein Interesse daran haben, Versicherungen abzuschließen. Darum ist Ihr Antrag mehr oder weniger als Abwrackprämie für die Versicherungsindustrie zu sehen, ähnlich wie das mit der Autoindustrie für die Autohersteller der Fall war.
Sie wollen nichts anderes, als die Menschen in Zwangsversicherungen zu stecken, damit ihre Freunde bei der Versicherung richtig Geld verdienen. Das ist Ihr Antrieb bei dieser ganzen Geschichte.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist Lobbyarbeit, die immer auf demselben Narrativ beruht, nämlich das Narrativ des menschengemachten Klimawandels, der uns alle irgendwann umbringen wird. Sie führen an, dass Starkregenereignisse zugenommen haben. Das mag durchaus möglich sein, dass das in den letzten Jahrzehnten so nachvollziehbar ist. Davor ist es eben nicht nachvollziehbar, aufgrund der Tatsache, dass damals noch keine Daten erhoben worden sind, die das belegen würden.
Hochwasserereignisse gibt es schon seit Hunderten von Jahren. Gerade in den von Ihnen angeführten Bereichen wie dem Ahrtal gab es schon im 17. und 18. Jahrhundert Hochwasserkatastrophen. Nur weil es vielleicht innerhalb von 30 Jahren zu zwei Hochwasserereignissen kam statt wie sonst gewohnt zu einem Hochwasserereignis, bedeutet das nicht automatisch, dass sich an der Großwetterlage irgendetwas verändert hat, um das gleich einmal klarzustellen.
Ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst schon von einem solchen Vorfall betroffen war. Ich besitze eine Immobilie, die nah an der Saale gebaut ist. Ich hatte Probleme, eine Versicherung zu finden. Ich hatte davon auch hier im Landtag berichtet. Ich muss Ihnen mitteilen, dass das mittlerweile funktioniert hat und dass ich jetzt eine Versicherung gefunden habe, die mich versichert hat, nachdem ich mich noch intensiver darum gekümmert habe, als ich mich ohnehin schon gekümmert hatte. Ich bezahle jetzt keine 4 500 € mehr, sondern sage und schreibe nur noch 1 300 € bei gleicher Leistung. Daran sieht man, dass das auch funktioniert.
Sie führen die ZÜRS-Zonen in Ihrem Antrag an. Sie haben das Problem mit den ZÜRS-Zonen nicht erkannt. Das Problem sind nicht die ZÜRS-Zonen als solche, bei denen die Versicherungen logischerweise danach eingruppieren, ob ein Gebiet mehr durch Hochwasser geschädigt werden könnte oder durch Ereignisse, die durch Wetter oder Elementarschäden zustande kommen. Das Problem ist, dass es Versicherer gibt, die den Beitrag danach bestimmen, wie Ihnen frühmorgens der Kaffee geschmeckt hat. Ich sage das einmal so direkt.
Ich habe das in eigener Erfahrung feststellen müssen. Ein Haus, das ich selbst besitze, das in zweiter Reihe zur Saale steht, sollte für 4 500 € versichert werden, während ein Haus derselben Bauart von jemandem, den ich kenne, das in erster Reihe zur Saale steht ich habe es mir wirklich angeschaut für lediglich 1 300 € versichert worden ist. An dieser Stelle frage ich mich schon: Wie kommt man denn bei mir auf eine solche Summe? Welche Kriterien hat man dabei angelegt?
Das sind doch Dinge, die man durchaus einmal gesetzlich regeln könnte. Ich wäre dabei. Das würde ich vollumfänglich mittragen; denn es darf nicht sein, dass eine Versicherung, wie ich schon sagte, bei dem einen diesen Maßstab ansetzt und bei dem anderen einen anderen Maßstab ansetzt. Das sind die Probleme, die wir haben, wenn wir über Elementarschadenversicherungen sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will es kurz machen. Ich möchte Ihnen abschließend noch sagen, dass ich durchaus dazu bereit bin, dass das bei Menschen, die in solchen Gebieten wohnen und nachweisen können, dass sie sich um eine Versicherung bemüht haben, diese aber nicht bekommen haben, weil die Versicherer nicht bereit sind, sie zu versichern, die Allgemeinheit bezahlt.
Sie sind doch auch die Verfechterpartei, die ganz, ganz dick dabei ist, wenn es darum geht, Bomben und Raketen für die Ukraine im Milliardenbereich zu bezahlen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch für Menschen, die hier bei uns, in unserem Land einmal in eine Notlage kommen, da sein sollten, insbesondere mit unseren Steuermitteln.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Diese gebe ich für einen solchen Fall tausendmal lieber aus, als für irgendwelche Kriegsgüter, um irgendwelche Kriege am Leben zu erhalten, die sowieso schon verloren sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.