Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Zukunft von mehr als 550 Familien, von Arbeitnehmer*innen, die bangen. Wir sprechen über industrielle Wertschöpfung, über Stoffströme im Chemiedreieck, über Verantwortung und über die Frage, wie ernst wir es mit der Zukunft der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt meinen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der insolvente Kunststoffhersteller Domo produziert in Leuna mit modernen Anlagen, mit eingespielten Stoffströmen, mit qualifizierten Beschäftigten und eigentlich wirtschaftlich erfolgreich. Das ist deutlich geworden. Eigentlich - denn nach der eiskalten Entscheidung der Konzernmutter am ersten Weihnachtsfeiertag, zur eigenen Bilanzbereinigung die Anlagen in Leuna in die Insolvenz zu schicken, steht das bisher erfolgreiche Werk auf der Kippe. Domo hat gut gearbeitet und genau deshalb muss dieser Standort gerettet werden.
Das Land Sachsen-Anhalt hat per Gefahrenabwehranordnung den Weiterbetrieb ermöglicht; gut so, Herr Richter. Das war in der aktuellen Situation richtig. Ein Herunterfahren der Anlagen mitten im Winter wäre technisch zu riskant gewesen. - Herr Waehler, es mag bei einem Brennwertkessel Ihrer Ölheizung funktionieren, dass Sie diesen einfach abschalten und ein paar Monate später wieder anschalten können. Aber Staatssekretär Herr Dr. Eichner hat im Ausschuss wirklich umfassend erklärt, warum das mit einer Anlage, in der unter anderem Schwefelsäure durch die Gegend gepumpt wird, nicht funktioniert; denn dann würden sich die Anlage, die Rohre, die Ventile und die Pumpen zusetzen. Das bekommen Sie nicht wieder zum Laufen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Das war wirklich von großer Unkenntnis geprägt. Das, was Sie hier betreiben, ist Wählertäuschung.
Gefahrenabwehr ist eine Notmaßnahme, kein industriepolitisches Konzept. Sachsen-Anhalt darf sich nicht vom Wetterbericht abhängig machen. Mit den ersten Frühlingstagen - wir sehen, draußen tickt die Uhr jetzt lauter , zu Anfang April droht das Aus.
Wir brauchen keine Verstaatlichung, wie sie Die Linke fordert, sondern wir brauchen eine marktwirtschaftliche Lösung, und diese Lösung ist grundsätzlich möglich. Es besteht offensichtlich Kaufinteresse. Investoren sind vor Ort und es gibt aktuell - auch das ist gesagt worden - einen konkreten Plan B aus der Nachbarschaft über die InfraLeuna und die Leuna-Harze GmbH. Das ist sicherlich nicht die optimale Variante, aber es ist eine Variante und wir sollten sie als Land unterstützen, wenn nichts anderes möglich ist.
Wir wollen nämlich, dass die Stoffströme, die Infrastruktur und die Lieferketten, die seit Jahrzehnten am Standort bestehen, auch weiterhin genutzt werden. Wir wollen, dass dieses Signal der Zuversicht in Leuna ankommt. Die Wirtschaft selbst traut dem Standort etwas zu; so weit, so gut. Wir brauchen aber bis spätestens 31. März die Lösung und keinen Bericht im Ausschuss, wie ihn Die Linke fordert. Die Beschäftigten brauchen keine weitere Lagebeschreibung, sie brauchen Perspektive.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Während wir im Land um Arbeitsplätze ringen, Millionen von Euro in die Hand nehmen und gemeinsam mit den Akteuren im Chemiepark nach Lösungen suchen, bleibt die Bundesebene erschreckend blass. Das finde ich ein bisschen schwierig. Katherina Reiche war in der Nähe und sie hat es nicht geschafft, nach Leuna zu fahren. Sie wäre bei Domo notwendig gewesen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich glaube, wir haben es auch in Sachsen-Anhalt verdient, dass sich die Bundesregierung für die wirtschaftliche Lage unserer Unternehmen interessiert. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Striegel, Sie haben gesagt, wir würden das verstaatlichen wollen. Ich schaue mir noch einmal meinen Antrag an. Woraus geht hervor, dass wir Domo verstaatlichen wollen?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Gallert, es läuft letztlich auf diese Frage hinaus. Sie sagen, sie müssten entsprechende Sicherheiten hinterlegen. Das haben Sie auch im Ausschuss gesagt.
Wir haben diese Sicherheiten derzeit nicht. Der Minister hat, glaube ich, ganz gut erklärt, wie er jetzt nach Gefahrenabwehrrecht vorgehen will. Ich finde, das ist eine gute Möglichkeit, um am Ende tatsächlich in die Insolvenzmasse hineinzukommen. Eine Verstaatlichung des Betriebes würde uns aber nicht weiterhelfen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel.