Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Henke. - Mir wurde mitgeteilt, dass die Landesregierung auf ihren Redebeitrag verzichtet und dass auch sämtliche anderen vorgesehenen Redner auf ihre Redebeiträge verzichten wollen, wie auch bei einigen der nächsten Tagesordnungspunkte. Somit können wir jetzt direkt zu der Abstimmung über den Antrag kommen.
Abstimmung
Es wurde beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der fraktionslosen Abgeordneten und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag überwiesen worden.