Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war in der Nacht zum 1. Juli 2024, als der schlimmste Fall für Eltern eintrat, den man sich überhaupt vorstellen kann.
Ein damals 43-jähriger Autofahrer befuhr nach dem Kirchfest in Naumburg die Landesstraße zwischen Naumburg und Schönburg im Burgenlandkreis. Drei junge Menschen sind bei dieser Fahrt ums Leben gekommen.
Der Autofahrer hat gestanden, in der Nacht unter Alkoholeinfluss und mit überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und einen Hang hinuntergestürzt zu sein. Drei junge Menschen im Alter zwischen 19 und 21 Jahren, die auf der Rückbank des Autos saßen, hatten keine Chance und kamen ums Leben. Sie hatten ihr Leben noch vor sich und die Familien, Freunde, Bekannte trauern noch immer um sie. Der Fahrer sowie die damals 18 Jahre alte Beifahrerin wurden leicht verletzt. Gutachten zufolge hatte der Fahrer nicht nur 0,98 Promille im Blut, sondern war mit ca. 90 km/h auf regennasser Fahrbahn unterwegs.
Das ist nur ein schwerer Verkehrsunfall von vielen auf den Straßen von Sachsen-Anhalt, bei denen eine überhöhte Geschwindigkeit eine Unfallursache ist. Für uns zählt immer noch die Vision Zero. Wir wollen keine tödlichen Verkehrsunfälle.
Alle Verkehrsexperten - dazu zähle ich Sie, Herrn Büttner, jetzt nicht - wissen, dass Verkehrsunfälle in den drei Säulen von Education, Enforcement und Engineering verhindert werden.
(Zuruf von der AfD)
Das 3-E-Konzept zur Unfallprävention basiert auf technischen Maßnahmen - Engineering , Aufklärung, Erziehung und Training, also Education, sowie Gesetzen, Kontrollen und Sanktionen - Enforcement , um die Anzahl an Verkehrsunfällen zu verringern.
Unsere Aufgabe als Parlament ist die Schaffung von Gesetzen und Regeln, die die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten und verbessern. Wir brauchen die Überwachung von Geschwindigkeitsvorschriften durch Polizeikontrollen und Ordnungsbehörden, um den psychischen Verfolgungsdruck zur Einhaltung von Regeln aufrechtzuerhalten. Wenn dieser Druck wegfällt, dann wird die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefördert und die Folge sind mehr und nicht weniger schwere Verkehrsunfälle und mehr Verkehrstote. Konsequente Ahndung, Anwendung von Strafen für Fehlverhalten fördern die Einhaltung der Regeln, weil die Repression nun einmal Teil der Prävention ist.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie mit Ihrem Unwissen und Dilettantismus den Straßenverkehr und damit auch Leib und Leben in Sachsen-Anhalt gefährden. Diese Debatte macht deutlich, dass die AfD eben nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit auf unseren Straßen sorgen will. - Herzlichen Dank.