Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Zieschang. - Für die FDP Frau Tarricone.
Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hitze, Trockenheit und Schädlinge schmälern und bedrohen zum Teil ganze Ernten unserer Landwirte. Momentan sind Zuckerrüben, Kartoffeln und beginnend auch bestimmte Gemüsesorten davon betroffen. Die „MZ“ berichtete in dieser Woche darüber. Was wir benötigen unter anderem, aber es ist ein wesentlicher Teil , das sind resistente Sorten, und zwar deutlich schneller, als sie jetzt im Moment verfügbar sind. Dafür sind moderne Züchtungsmethoden eine gute Methode, CRISPR/Cas z. B. Dafür haben wir im Land auch eine richtig gute Expertise. Deswegen frage ich die Landesregierung, was kann und was will sie tun, damit unsere Landwirte deutlich schneller als jetzt resistente Sorten einsetzen können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Abgeordnete! Es ist tatsächlich so. Das sollte man vorwegsagen. Es gibt manche, die unser Land immer schlechtreden. Wenn ich in der Welt unterwegs bin - nicht nur in Europa, in der Welt! und wenn man dort über das IPK in Gatersleben spricht, dann stellt man fest, das ist ein Institut, das auf der ganzen Welt bekannt ist, das aus Sachsen-Anhalt kommt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Das zeigt, wie wir über Jahrzehnte hinweg, auch mit der jetzigen Landesregierung, aber mit vielen Regierungen vorher auch schon, genau auf dem richtigen Weg sind.
NGT, um die es hier geht, sind natürlich eine Thematik, über die aus meiner Sicht viel mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Viele Menschen hören immer nur das Thema Gentechnik. Das wäre alles ganz schlimm und brächte uns alle um in irgendeiner Form. Nein, es ist bei NGT ganz anders. Das IPK in Gatersleben ist ein Beweis dafür, dass wir hier eine Thematik haben, die es schon viele Jahrzehnte lang gibt und worüber man schon viel Expertise hat.
Es geht bei NGT erst einmal darum, dass man kein fremdes Genmaterial einsetzt. Das heißt, wir haben am Ende z. B. Mutationen, was ganz normal in der Natur vorkommen kann. Das ist letzten Endes nichts anderes, zumindest dann, wenn man NGT der Kategorie 1 anwendet, wobei verwandte Arten miteinander gekreuzt werden. Ich weiß nicht, ob „kreuzen“ der richtige Fachbegriff dafür ist - ich bin dafür kein Experte , aber zumindest ist das genau der Punkt, den die Kollegin Kathrin Tarricone meinte, wobei wir im Land nicht nur diese Institute unterstützen, sondern es geht auch um die politische Unterstützung.
Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass uns das gelungen ist im Koalitionsvertrag. Wer es nachlesen will: Das steht nicht im Landwirtschaftsbereich; das steht tatsächlich im Wirtschaftsbereich. Warum das dort steht, das weiß ich nicht mehr genau. Ich weiß aber, dass wir es damals hineinverhandelt haben. Mir persönlich ist es egal, in welchem Kapitel es steht. Es steht darin, dass wir dieser Thematik sehr positiv gegenüberstehen.
Warum stehen wir dieser sehr positiv gegenüber? - Weil wir den Klimawandel auch hier miterleben.
Gestern Abend beim Sommerfest der Landesregierung hat es - aus der Sicht der Teilnehmer: leider Gottes - anfangs geregnet. Für die Landwirte war dies toll. Aber am Ende des Tages wissen auch wir, dass es selbst in der Magdeburger Börde bei 100er Böden ohne Regen nicht funktioniert. Wir brauchen am Ende auch eine Anpassung hinsichtlich der Arten, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in unserer Heimat anbauen wollen; dazu gehören NGT. Das heißt, die politische Rückendeckung ist für mich fast das Wichtigere, das wir als Landesregierung permanent tun können. Deswegen ist es erst einmal positiv, dass es im Koalitionsvertrag steht.
Der zweite Punkt ist: Wir haben uns über Jahre hinweg - das habe ich zu meiner Zeit als Europaabgeordneter schon gemacht, mache das aber auch jetzt sehr intensiv - in Brüssel dafür eingesetzt, weil dort am Ende die Musik spielt. Im Jahr 2024 haben sie dort entscheidende Weichen gestellt, sodass NGT anders betrachtet werden müssen.
Wenn ich die Chance habe, möchte ich noch 30 Sekunden dazu sprechen, was ich beim Thema NGT in den nächsten Wochen und Monaten vorantreiben will. Ich habe gestern in einem Telefonat bzw. einer Videokonferenz mit dem neuen Landwirtschaftsminister genau über dieses Thema gesprochen.
Mir geht es um Folgendes: Ich möchte, dass wir uns dafür einsetzen, dass keine entsprechenden Patente ausgestellt werden, weil wir die Herausforderung haben, dass große, global agierende Konzerne in Einzelfällen Patente anmelden. Das bedeutet für Unternehmen bei uns - nicht nur für das IPK, das gar nicht d i e Herausforderung ist - einiges. Wenn man z. B. nach Langenstein schaut, dann sieht man, dass wir dort ein sehr spannendes Unternehmen haben. Ich habe es kürzlich besucht. Diese kleinen Unternehmen können am Ende nicht mithalten, weil sie sagen: Die Patente sind sehr teuer. Das können wir uns nicht leisten. Wir können mit den Sorten, die dort gezüchtet wurden, nicht weiterarbeiten. - Das heißt, ich spreche mich gegen Patente aus.
Ein weiteres Thema, das vielleicht komplexer ist, ist die Kennzeichnung bei Kategorie 1. Einige fordern, dass diese Produkte gekennzeichnet werden, wenn sie auf den Markt kommen, auch in Lebensmitteln. Das ist faktisch unmöglich, weil man eine Mutation nicht erkennen kann. Man kann nicht feststellen, ob es sich um NGT handelt oder nicht.
Die nächste Frage, die ich mir stelle - oder denjenigen stelle, die sagen, wir brauchten eine Kennzeichnung , ist: Was machen wir mit Produkten aus China, aus den USA und aus der ganzen Welt, die auf unseren Markt kommen und nicht gekennzeichnet sind? Wenn wir keinen Wettbewerbsnachteil haben wollen, dann ist auch das eine Thematik.
Bei Kategorie 1 setze ich mich für diese Thematik ein. Bei Kategorie 2 geht es um fremde Arten, die untereinander gekreuzt werden. Das ist schon etwas herausfordernder. Aber bei Kategorie 1 ist genau das die politische Rückendeckung, die ich als Landwirtschaftsminister und in diesem Fall auch als Sprecher der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts Deutschlands immer wieder einbringe. Das habe ich bei Herrn Kommissar Hansen genauso wie bei Herrn Alois Rainer, dem neuen Landwirtschaftsminister der CSU, gemacht. - Vielen Dank.