Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Herr Siegmund, zu Ihnen komme ich dann gleich noch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Gern!)
Aber erst einmal leiste ich meinen Redebeitrag und dann werde ich gleich noch ein paar Takte dazu sagen. Aber schauen wir einmal.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der friedlichen Revolution kursierten im April 1990 drei Vorschläge zur Neubildung der ostdeutschen Bundesländer. In keiner dieser Karten war Sachsen-Anhalt eingezeichnet. Auf Druck der Bezirke Halle und Magdeburg wurde binnen kürzester Zeit eine weitere Variante mit fünf Bundesländern entwickelt und so entstand mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ein neues Land, unser Land.
36 Jahre später kann man sich gar nichts anderes mehr vorstellen. Im unlängst veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Monitor wurde ein neuer Höchststand für die Verbundenheit mit unserem Land gemessen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Sie hat sich somit seit 2007 mehr als verdoppelt. 90 % der Menschen gaben an, gern hier zu leben. Sachsen-Anhalt ist kein Bindestrichland mehr. Sachsen-Anhalt ist Heimat.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir werden unsere Heimat nicht den Populisten überlassen, die die historische Leistung der Bürger klein- und das Land schlechtreden.
(Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Ihre Leistung reden wir klein!)
- Ich habe auch zugehört. Dann können Sie jetzt auch zuhören. Ich glaube, das hat jeder von uns verdient.
Gemeinsam mit acht Landesregierungen und jetzt sechs Ministerpräsidenten hat die CDU das Land zu dem gemacht, was es heute ist:
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja! - Lachen bei der AfD)
stark, zukunftsfähig und auf Erfolgskurs.
(Zustimmung bei der CDU)
Nach insgesamt 28 Jahren wissen wir genau, wie man verlässlich regiert. Wir reden nicht nur, wir machen.
(Zuruf von der AfD: Alles kaputt!)
Genau das unterscheidet uns von den politischen Rändern. Das ist die Wahl, die die Bürger im September treffen,
(Zurufe von der AfD: Ja! - Genau!)
die Wahl zwischen billigen Parolen und kompetenter Regierungsarbeit.
(Zuruf von der AfD)
Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat unser Ministerpräsident bewiesen, dass er diese Arbeit nahtlos fortsetzt. Sven Schulze wird auch in Zukunft der Garant für ein starkes Sachsen-Anhalt sein.
(Zustimmung bei der CDU)
Er hat die notwendige Erfahrung, den kurzen Draht zu den Entscheidungsträgern und vor allem: Er kennt die Menschen hier im Land. Gemeinsam mit Sven Schulze krempeln wir die Ärmel hoch und tun das, wofür wir gewählt wurden: Probleme lösen, Probleme lösen, Probleme lösen.
Ich selbst habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Krankenhäuser besucht und mich über die Probleme in der Krankenhauslandschaft informiert. Fakt ist: Es fehlt ein Krankenhausplan. Letzte Woche hat der Bundestag das Krankenhausgesetz bestätigt. Jetzt bedarf es noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Für uns alle gibt es dann keine Ausreden mehr, notwendige Reformen nicht anzugehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir sind uns mit der Ministerin darin einig, dass wir genau dieses Thema noch angehen werden. - Sie ist gerade nicht da.
Die CDU-Fraktion steht zu Strukturveränderungen. Die CDU-Fraktion steht zum ländlichen Raum und bekennt sich deshalb zu Rettungszeiten unter 30 Minuten. Die notwendigen Strukturveränderungen müssen wir von der Notfallversorgung her denken. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sie im Falle eines Herzinfarktes oder Unfalls schnellst- und bestmöglich versorgt werden. Deshalb plädieren wir für eine abgestufte und digital vernetzte Krankenhausstruktur. Der Herr Ministerpräsident sprach vorhin davon. Vom universitären Vollversorger über die Spezialklinik bis hin zur ersten Anlaufstelle vor Ort, landläufig bekannt als Polykliniken. Dort sollen Notfallpatienten schnelle medizinische Hilfe erhalten oder bei komplexeren Fällen zügig an ein spezialisiertes Haus vermittelt werden. Wie das in Zukunft gestaltet wird, kann man sich zurzeit im Harz angucken. Die Gespräche dort laufen. Ich glaube, nur das kann der richtige Weg sein.
Wir haben den ländlichen Raum auch im Bereich der Justiz im Blick und setzen uns für eine effektive Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung ein.
Laut Sachsen-Anhalt-Monitor ist aus der Sicht der Bürger auch der Zustand der Infrastruktur eines der drängendsten Probleme. Diese Herausforderung geht die Deutschland-Koalition bereits mit Nachdruck an. Der Landtag hat im Dezember ein Sondervermögen beschlossen, das einen klaren Fokus auf die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen legt. 280 Millionen € stehen dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales in den kommenden Jahren für dieses Vorhaben zur Verfügung. Zusätzlich erhalten die Kommunen insgesamt 1,6 Milliarden €, um wichtige Projekte vor Ort umzusetzen.
Unsere Städte und Gemeinden erhalten mit einem Anteil von 60 % des Sondervermögens so viel wie in keinem anderen Bundesland. Vernünftig ausgebaute Verkehrswege dienen schließlich nicht nur den Menschen, sondern sind auch Lebensadern für die heimische Wirtschaft.
Bei aller berechtigten Kritik an der Aufnahme neuer Schulden muss ich daher trotzdem feststellen, dass diese Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland richtig und wichtig sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Neben dem Straßen- und Schienennetz sind dabei auch die Wasserwege von zentraler Bedeutung. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 6 Millionen t Güter in der Binnenschifffahrt umgeschlagen. Einer Wasserentnahme aus der Elbe werden wir uns deshalb weiterhin vehement entgegenstellen.
(Zustimmung bei der CDU)
In der Mitte Deutschlands und Europas können wir unseren Standortvorteil nur ausspielen, wenn wir der Industrie einen reibungslosen Gütertransport garantieren. Sachsen-Anhalt kann das und deshalb ist Sachsen-Anhalt spätestens seit den leider aufgegebenen Plänen von Intel ein Punkt auf den Landkarten der Weltwirtschaft. Wir lassen die Chance nicht an uns vorbeiziehen. Mit dem Investitionsvorhaben im High-Tech-Park sehe ich quasi vor meiner eigenen Haustür, wie Tausende Hektar Zukunft entstehen.
Das Land hat ein herausragendes Ansiedlungsmanagement. Beispielsweise die Investitionen von Daimler Truck in Halberstadt oder UPM in Leuna zeigen, dass Sachsen-Anhalt Großansiedlungen kann. Sven Schulze hat als Wirtschaftsminister bewiesen, dass er mit aller Kraft für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen kämpft. Wir als CDU-Fraktion stehen dabei fest an seiner Seite.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Wir auch!)
- Ich rede hier aber für die CDU.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Mit einer vorausschauenden Politik des Wandels werden Strukturbrüche wie nach der Wende verhindert. In einem Umfeld globaler politischer und wirtschaftlicher Umwälzungen ist diese strategische Entwicklung wichtiger denn je.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mussten wir auf die harte Tour lernen, welchen Schaden einseitige Abhängigkeiten anrichten. Niemand weiß, ob Trump uns morgen den Handelskrieg erklärt oder China in Taiwan einmarschiert.
(Zustimmung bei der SPD)
Als Europäer müssen wir uns auf diese Szenarien vorbereiten. Wir müssen unsere wirtschaftliche Souveränität sicherstellen. Und ich kenne keinen besseren Standort für Unabhängigkeitsindustrien als unser Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Es ist doch wirklich Wahnsinn, dass die EU trotz eines ansonsten engmaschigen Sanktionsregimes massenweise russischen Billigdünger importiert und gleichzeitig das Unternehmen Stickstoffwerke Piesteritz ums Überleben kämpft.
Wenn die lückenlose Versorgung mit Grundchemikalien nicht mehr sichergestellt ist, gehen in deutschen Betrieben ganz schnell die Lichter aus. Deshalb müssen Grundstoffindustrien und insbesondere die Chemiebranche geschützt und gestärkt werden. Wir haben im Chemiepark Leuna das Wissen und die Infrastruktur. Europa kann sich in Leuna III ein Stück Souveränität zurückholen.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Genau!)
Was der Dünger in der Landwirtschaft ist, das ist heutzutage der Mikrochip in der Autobranche. Deshalb bleibt auch die Halbleiterindustrie im Fokus unseres Ansiedlungsmanagements. An dieser Stelle ist vor allem die EU gefordert. Der europäische Chips Act sieht ein Budget von 43 Milliarden € vor, während das amerikanische Programm diesen Sektor seit 2022 mit stolzen 280 Milliarden Dollar ankurbelt.
Um die Abhängigkeit von Importen nachhaltig zu verringern, muss eigentlich ein eigener europäischer Produzent am Markt etabliert werden. Die Erfolgsgeschichte von Airbus zeigt, dass so etwas möglich ist. Als Wirtschaftsliberaler mahne ich selbstverständlich zur Vorsicht beim Umgang mit Subventionen. Aber in Schlüsselbranchen können wir uns keine Abhängigkeiten von ausländischen Mächten leisten. Das gilt insbesondere für Medizin, Chemie und Halbleiter. Diese Unabhängigkeitsindustrien sollen in Sachsen-Anhalt beste Investitionsbedingungen vorfinden.
Für meine Fraktion und mich hat zu diesem Zweck eine konsequente Deregulierung des Landesrechts oberste Priorität. Wir lösen bürokratische Bremsen für unsere heimische Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand. Wir wollen die Betriebe von lähmenden Berichtspflichten entlasten und damit Freiräume für Innovationen und Investitionen schaffen. Deshalb haben wir z. B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Nachweispflichten zur ILO-Kernarbeitsnorm abgeschafft.
Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat die Deutschland-Koalition einen Meilenstein der Deregulierung umgesetzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Möglichkeit einer Direktvergabe für Aufträge mit einem Volumen von bis zu 100 000 € sowie die Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht, bspw. für Bauleistungen von 120 000 € auf 5,538 Millionen €, erleichtert kommunale Investitionsvorhaben erheblich und kommt damit vor allem den regionalen Unternehmen zugute.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die jüngste Novellierung der Bauordnung. Dabei wurden bspw. der Gebäudetyp E und eine Experimentierklausel für Umbaumaßnahmen eingeführt. Außerdem wurden die Möglichkeiten für Genehmigungsfreistellung und vereinfachte Prüfverfahren ausgeweitet. Mit der Entschlackung des Baurechts werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
Schon anhand dieser beiden Beispiele wird deutlich, wie viel Bürokratieabbau allein auf der Landesebene möglich ist. Wir machen es vor. Wir als Deutschland-Koalition legen das Sachsen-Anhalt-Tempo ein, um Wachstumsimpulse zu setzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das soll den Bund aber nicht davon abhalten, noch mehr Bremsen zu lösen.
Liebe Kollegin Sziborra-Seidlitz, beim Lückenschluss der A 14 bei Stendal sehen wir doch, wie es läuft. Es können alle Formulare ausgefüllt, alle Stempel gesetzt sein, dann kommt so ein dahergelaufener Öko, findet eine Kröte und alles steht wieder still.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ach, Mann, ey! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Du weißt genau, dass es anders herum ist!)
Deshalb fordert die CDU-Fraktion übrigens in einem gemeinsamen Papier mit unseren sächsischen Kollegen den Bund zur Abschaffung des im Jahr 2002 von Rot-Grün eingeführten Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltverbände auf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Unmittelbar Betroffenen muss der Rechtsweg selbstverständlich weiterhin offenstehen. Aber der Naturschutz wird im bestehenden Bau- und Umweltrecht bereits ausreichend berücksichtigt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Es muss aber umgesetzt werden!)
Auch in der Steuerpolitik müssen ideologische Scheuklappen abgelegt werden.
(Eva von Angern, Die Linke: Da bin ich aber gespannt! - Zuruf von den GRÜNEN: Vermögensteuer!)
Vor dem Hintergrund der Lage im Nahen Osten und den damit verbundenen steigenden Ölpreisen sollte man einmal einen Blick auf die Zusammensetzung der Verbraucherpreise werfen. Allein die Mineralöl- und Mehrwertsteuer machen die Hälfte des Preises aus. Oben drauf kommt noch der CO₂-Preis, der Anfang des Jahres wieder erhöht wurde. Unterm Strich gehen also von den aktuell round about 1,90 € pro Liter Diesel rund 1,10 € an Vater Staat.
(Eva von Angern, Die Linke: Sie wissen schon, wer den Preis steigen lässt?)
Wenn durch den Krieg im Iran der Produktpreis jetzt weiter steigt, muss die Bundesregierung handeln und die CO₂-Bepreisung zumindest zeitweilig aussetzen. Der Ministerpräsident nimmt das mit zur MPK.
(Zustimmung bei der CDU)
Neben den bürokratischen und steuerlichen Hürden hat sich auch der Sozialstaat seit der Einführung des Bürgergeldes zur Belastung für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Das Lohnabstandsgebot wird schlicht und ergreifend nicht mehr gewahrt. Mit der neuen Grundsicherung wird die Bundesregierung diesen Frevel stoppen. Wir kehren zurück zu Fördern und Fordern.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Leistung wird sich wieder lohnen. Wer morgens aufsteht und zur Arbeit geht, der muss am Ende des Monats spürbar mehr Geld in der Tasche haben als ein Sozialhilfeempfänger.
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Das hat er auch! - Hendrik Lange, Die Linke: Nein, nein, nein, das hat er nicht!)
An der Stelle muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Natürlich brauchen Menschen, die nicht arbeiten können, unsere Unterstützung. Beispielsweise sind Menschen mit Behinderung darauf angewiesen.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Augenblick, bitte!
Guido Heuer (CDU):
Viele von Ihnen wollen eigentlich auch arbeiten. Das sehe ich z. B. im Matthias-Claudius-Haus in Oschersleben. Wer es sich aber ohne medizinische Gründe in der sozialen Hängematte gemütlich macht, der muss auch gewisse Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen, die dieses Verhalten finanziert.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten, eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger einzuführen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum macht er es nicht einfach?)
Das ist kein Angriff auf das Allgemeinwesen,
(Eva von Angern, Die Linke: Nein, das wird aber noch teurer! Das wissen Sie doch auch! Woher nehmen wir denn das Geld?)
wie es ihm die Linken vor ein paar Wochen vorgeworfen haben, sondern das ist ein Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft. Gemeinsam mit Sven Schulze kämpft die CDU-Fraktion an der Seite der großen Mehrheit von Menschen, die unser Land am Laufen halten, jene Leistungsträger, die von morgens bis abends arbeiten, die in den letzten Wochen im Dunkeln nach Hause gekommen sind und auch noch pflichtgemäß Schnee geschoben haben.
Ich sage es jetzt einmal überspitzt, weil natürlich nicht jeder arbeiten kann: Wir haben 88 000 Erwerbslose in Sachsen-Anhalt, die der arbeitenden Bevölkerung an dieser Stelle etwas abnehmen können. Im Herbst kann man Laub harken, im Sommer kann man Grünflächen pflegen, das ganze Jahr über kann man seine Gemeinde sauber halten. Es gibt so viele Möglichkeiten, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Ehrlich gesagt, ich empfinde es als moralische Pflicht eines jeden Leistungsempfängers, diese Möglichkeit auch zu nutzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Der deutsche Sozialstaat ist keine Einbahnstraße. Deshalb sollte eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gesetzlich verankert werden. Dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen davon ausgenommen werden müssen, ist doch eine absolute Selbstverständlichkeit. Aber dieser Vorschlag sollte nicht von Einzelfällen her gedacht werden. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es geht um Gerechtigkeit. Die arbeitende Bevölkerung erwartet zu Recht, dass auch und gerade Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag leisten.
Fasst man eine kluge Arbeitsmarktpolitik, strategische Wirtschaftsimpulse und eine umfassende Deregulierung zusammen, dann haben wir eine Agenda für unser Land. Ministerpräsident Schulze hat seine Vision für die Zukunft unserer Heimat hier und heute dargelegt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die CDU diesen Plan in den nächsten Wochen und ich sage es ganz bewusst auch in den nächsten Jahren konsequent umsetzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir halten die Hand über die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wir halten die heimische Wirtschaft am Laufen und wir halten Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Herr Siegmund, ich habe mir Ihre Rede aufmerksam angehört. Ich habe das Gefühl, dass Sie Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland mit Außenminister machen wollen.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU)
Ehrlich, bevor Sie hier Verantwortung übernehmen können, bringen Sie erst einmal Ihren eigenen Laden in Ordnung. Ich habe gerade bei „frontal“ gesehen, dass ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Partei nicht einmal seine eigenen Mitarbeiter erkennt.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ganz ehrlich, an die Bürger in diesem Land: Überlegt euch, wo ihr euer Kreuz macht. Denn die können es nicht, um das einmal klar zu sagen.
Es ist schon erschreckend, wie Sie aus diesem Haus Parteiveranstaltungen organisieren wollen. Das ist schon ein starkes Stück. Aber sei es drum, wir werden Ihnen dieses Land nicht überlassen und wir werden die Wahl auch gewinnen. Wir als CDU kämpfen für eine starke CDU. Und ich bin mir sicher, dass wir diese Deutschland-Koalition fortsetzen werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
So, das noch einmal klar und deutlich.
Und jetzt eines, liebe Kollegin Eva von Angern: Kneipensterben habe ich einmal herausgegriffen als einen Punkt.
(Eva von Angern, Die Linke: Ich hatte aber auch andere Schwerpunkte!)
- Ich weiß. Ich habe mir das bewusst herausgesucht, weil ich vom Land komme, und bei mir gibt es keine mehr.
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist traurig!)
- Natürlich ist das traurig. Wie wollen wir es denn aber lösen? Ihre Lösungsvorschläge
(Eva von Angern, Die Linke: Es geht doch nicht nur um die Kneipen! Es ist doch nur ein Bild dafür, dass es dort nichts mehr gibt!)
- Es ist ein Bild für diese Gesellschaft. Es ist aber auch so.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Zuruf: Hallo!)
- Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden. - Das Kneipensterben vor Ort liegt an mangelnden Gästen. Das liegt an anderen Dingen wie Vereinsheime, Sportvereine. Wer geht denn heute noch in die Kneipe? Das ist doch der Punkt in vielen Ortschaften. Und auch eine Dorfkneipe muss sich rechnen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich habe in der Familie jemanden, der betreibt so eine Kneipe. Wenn er nicht außer Haus Essen verkaufen würde Von denen, die in die Kneipe kommen, kann kein Mensch mehr leben auf dem Dorf. Das ist die Wahrheit. Alles andere können wir noch einmal bereden.
Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, dass es unmöglich ist, mit Ihnen zu regieren. Also, das muss ich einmal sagen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: An diesen Satz werden wir Sie noch erinnern!)
Allem, was wir machen, stehen Ihre Forderung diametral gegenüber. Das muss ich an der Stelle echt festhalten. Egal um welches Verbandsklagerecht es geht, das ist einfach nur der kleinste Punkt.
(Zuruf von der AfD: Ihr werdet es trotzdem machen!)
Danke, Herr Präsident.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Heuer. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert.
(Ach! bei der CDU - Marko Tullner, CDU: Aber jetzt keine Telefonate führen! - Zuruf von der AfD: Der neue Koalitionspartner!)
Guido Heuer (CDU):
Ach, jetzt kommen wir zur Gegenleistung.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Tullner, ich kann Sie beruhigen, wir haben nicht telefoniert. - Herr Heuer, Sie haben noch einmal ganz stark betont, dass es aus Ihrer Sicht ein Problem gibt mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Ihre Schlussfolgerung das ist ja auch die Ihres Ministerpräsidenten ist, dass die Leute, die jetzt Grundsicherung oder Bürgergeld bekommen, viel zu viel kriegen und dass das deswegen noch gekürzt werden muss bzw. dass die konditioniert werden.
Wir haben dabei eine völlig andere Logik, und zwar bekämpfen wir die Niedriglohnrealität in diesem Land. Deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal. Als der Ministerpräsident noch Wirtschaftsminister war, hat er gesagt: Mindestlohn und solche Dinge haben doch für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt keine Bedeutung mehr, weil die Guten doch alle viel, viel mehr verdienen. Jetzt haben wir aber die Situation, dass 31 % der arbeitenden Bevölkerung bei uns weniger als 15 € pro Stunde verdient. Das war übrigens der Landesvergabemindestlohn, den Sie faktisch gecancelt haben.
Jetzt frage ich Sie: Hat denn die Niedriglohnrealität in Ihren Augen irgendetwas mit diesem Land zu tun? Wollen Sie sich vielleicht mit der einmal auseinandersetzen, statt auf die Bürgergeldempfänger einzudreschen? - Danke.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Guido Heuer (CDU):
Werter Herr Kollege Gallert, erst einmal habe ich auf keinen Bürgergeldempfänger eingedroschen, ich habe nur ein paar Dinge festgestellt.
(Eva von Angern, Die Linke: Doch, verbal schon!)
Sie vermischen gerade zwei Dinge. Das Lohnabstandsgebot hat erst einmal mit Sozialhilfeempfängern gar nichts zu tun. Das Lohnabstandsgebot hat etwas mit einer Mindestlohnkommission zu tun, die im Moment, in den letzten Jahren politisch ausgehebelt worden ist. Der Erfolg dieses Landes fußt auch auf dem Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dafür gibt es Tarifparteien. Aus unserer Sicht gehören genau dort die Lohnverhandlungen hin; denn dann wird nämlich automatisch auch ein Lohnabstandsgebot eingehalten.
Zu den Sozialhilfeempfängern: Ganz ehrlich, ich habe jetzt bewusst die ausgenommen Das ist auch die CDU-DNA. Wir haben nicht umsonst das Wort „christlich“ in unserem Parteinamen. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht wollen, die müssen etwas tun als Gegenleistung für diese Gesellschaft. Das erwarten alle Leute, die früh um 6 Uhr aufstehen und abends 20 Uhr zurückkommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist einfach eine Wahrheit. Ich weiß, das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben Ihre Klientel, wir haben unsere. Wir kümmern uns deshalb sind wir eine Volkspartei um die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Heuer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sache werden keine Beschlüsse gefasst. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 5.