Christian Albrecht (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vorwegschicken, dass ich den Gesetzentwurf gut finde. Ich möchte mich jetzt auch gar nicht auf die Punkte konzentrieren, die wir aufgrund von Bundesrecht umsetzen müssen, sondern hauptsächlich auf den Bachelor.
Es gibt zwei Zielrichtungen. Zum einen müssen wir junge Juristinnen und Juristen in unserem Land binden; denn uns fehlen Juristinnen und Juristen. Das Problem wird immer schlimmer. Wenn die Generation Boomer in Rente gehen - das passiert bereits -, dann fehlen sie an jeder Ecke. Zum anderen sollen Druck und Ängste verringert werden, und zwar für diejenigen, die aktuell Jura studieren.
In den 1990er- und 2000er-Jahren, also zu der Zeit, als ich mit dem Jurastudium angefangen habe, gab es eine Juristenschwemme. Es gab mehr als genug Juristen. Man hatte alle Hände voll zu tun, um einen Job zu kriegen. Viele sind Anwälte geworden, viele sind Taxi gefahren. Diese Situation kann man mit der heutigen nicht mehr vergleichen.
Heute suchen wir händeringend Fachkräfte, und zwar nicht nur Volljuristen, sondern auch Juristinnen und Juristen mit einer einfacheren, unterschwelligen Ausbildung in Krankenkassen, Versicherungen, Banken oder Krankenhäusern. Dort gibt es Jobs, bei denen man nicht vor Gericht erscheinen muss. Genau dafür ist das zweite Staatsexamen da: Man kann als Anwalt, Richter oder Staatsanwalt vor Gericht agieren. In vielen Berufen ist das jedoch nicht erforderlich. Für diese Jobs brauchen wir Leute und müssen sie motivieren. Die müssen nicht zwei Staatsexamina haben. Das ist nicht notwendig.
Aber wie sieht die aktuelle Situation aus? Sie haben ein langes, teures und aufwendiges Studium vor sich. Wenn sie das erste Staatsexamen nicht bestehen, stehen sie völlig ohne etwas da. Da können sie nicht einfach einen Master oben draufsatteln; denn dafür braucht man eine erste Ausbildung an der Universität. Das wollen wir ändern.
(Zuruf: Machen Sie das!)
Wir wollen genau diese Leute in unserem Land halten. Wenn wir das nicht tun, gehen sie in das Bundesland nebenan, bleiben dort und sind weg und bei uns bleiben die Stellen unbesetzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Jetzt möchte ich noch etwas zu meinen Vorrednern sagen. Ein bisschen Zeit habe ich noch. Zunächst zu Herrn Hecht. Bei dem Passus SED und NS geht es nicht um das Recht, mit dem sie sich auseinandersetzen sollen, sondern um das Unrecht. Sie haben „Recht“ gesagt. In dieser Zeit wurden Juristen, Richter nämlich instrumentalisiert bzw. als Instrument der totalitären Staaten benutzt.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Was nicht stimmt, ist, dass 40 % der Absolventen keinen Job finden. Sie sind vielmehr einfach fachfremd eingesetzt.
(Christian Hecht, AfD: Ja!)
Da müssen wir uns nur umgucken. Sie und ich sind vielleicht nebenbei noch als Anwälte tätig, aber ansonsten auch fachfremd eingesetzt.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
In den anderen Parlamenten ist das nicht anders. Auch in vielen Unternehmen ist das so; denn dort gelten Manager, Chefs und Geschäftsführer nicht als klassische Juristen, sondern als fachfremd. Davon gibt es sehr viele. Die Arbeitslosenquote unter Juristen ist, glaube ich, seit Jahren kaum messbar. Dass es einen gesättigten Markt gibt, halte ich für ein Gerücht. Man kann sich auch nicht einfach auf den Zensus beziehen, weil dieser das nicht ordentlich abbildet.
Abschließend kann ich nur sagen, dass es, auch wenn Volljuristen theoretisch alles können, praktisch nicht überall erforderlich ist.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD - Lachen - Zustimmung bei der CDU)
Deshalb bitte ich darum, diesen Gesetzentwurf in die bereits genannten Ausschüsse zu überweisen. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Albrecht.