Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder reden wir über das Schulgesetz. Dass das so schnell wieder notwendig ist, zeigt, wie handwerklich schlecht und unüberlegt der Prozess war, mit dem das Schulgesetz beim letzten Mal überarbeitet wurde.
(Stefan Ruland, CDU: AfD-Sprech!)
Bei all den Änderungen, die am Schulgesetz notwendig sind mit den Stichworten Inklusion und Demokratiebildung will ich dazu nur zwei Beispiele nennen , ist der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf enttäuschend. Lediglich das Datum, zu dem die neuen Klassengrößen und Mindestschülerzahlen gelten sollen, verlegen Sie nach hinten. Dann ist auch der zeitliche Abstand zur Landtagswahl ein bisschen größer und damit die Diskussion und der Aufschrei weiter weg. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Kurz und knapp: Es geht nach wie vor um das Schließen von Schulen, aber dann drei Jahre später. Viel gewonnen hat die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt dadurch nicht, nur etwas mehr Zeit. Dass Sie dazwischen auf Verordnungen setzen, führt uns doch wieder zum Ursprung des Problems zurück. Wenn Mindestschülerzahlen beliebig und am Parlament vorbei vom Bildungsministerium per Verordnung geändert werden können, dann fehlt es weiterhin an Planungssicherheit für die Kommunen, für die Schulen, für die Schülerinnen und für die Eltern in unserem Land.
Bei der Diskussion um Mindestschülerzahlen geht es ganz konkret um die Lebensrealitäten von Familien in Sachsen-Anhalt. Es geht um Chancen für unsere Kinder und eben auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Gerade in ländlichen Regionen ist die Schule vor Ort nicht nur Lernort, sondern auch das Herz einer Gemeinschaft, ein sozialer Mittelpunkt, der Familien vor Ort hält und jungen Menschen Perspektiven gibt. Wenn diese Schulen schließen müssen, weil sie Mindestschülerzahlen nicht erreichen, dann heißt das für Kinder: lange Busfahrten, weniger Zeit zum Spielen, Lernen und Leben im eigenen Umfeld. Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ sollte uns bei Schulen immer leiten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Brandenburg zeigt mit dem Modell der kleinen Grundschulen, wie es gehen könnte. Auch bei geringen Schülerzahlen kann Unterricht qualitativ hochwertig, individuell und gemeinschaftlich gestaltet werden, und zwar vor Ort durch jahrgangsübergreifende Klassen, offene Unterrichtsorganisationen und gezielte Förderung. Dieses Modell stärkt nicht nur die Kinder, sondern es stärkt den sozialen Zusammenhalt vor Ort.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir GRÜNEN fordern deshalb, dass Mindestschülerzahlen nicht länger zum Hebel für Schulschließungen und für die Organisation von Schulplanungen werden. Wir brauchen flexible Lösungen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Wir brauchen ein Schulgesetz, das den Wert wohnortnaher Bildung anerkennt und stärkt. Dem wird das Schulgesetz auch mit dieser Änderung nicht gerecht.
Bei den von Ihnen, Herr Minister, in Aussicht gestellten weitergehenden Überarbeitungen diskutieren wir sehr, sehr gern konstruktiv mit und haben die Hoffnung, dass sich dann daraus tatsächlich einmal Änderungen ergeben. - Vielen Dank.