Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Kommunisten hier links wollen mit ihrem Antrag gesellschaftlicher Verantwortung gerecht werden, Aufnahmebedingungen gestalten, Kommunen entlasten, Integrationsarbeit sichern, noch einmal einen gewaltigen Schluck aus der Multikulti-Pulle für ihre Asylindustrie genehmigen und das Land vollends vor die Wand fahren. Sie sorgen damit für mehr Gegengesellschaften, mehr Parallelwelten, mehr Vergewaltigungen durch sogenannte Jugendgruppen, mehr Terroranschläge, mehr Messermorde, mehr Gewalt, mehr Leid und mehr Elend bei der Aufnahmegesellschaft. Schämen sollten Sie sich dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Sie brauchen keine Anträge schreiben mit der Überschrift „Kommunen entlasten“. Mit Ihrer Politik fördern sie eine illegale und unkontrollierte Völkerwanderung nach Deutschland. Sie lassen hier jedes Jahr zwei Großstädte mit vollständiger Infrastruktur illegal einwandern und bringen diese Wirtschaftsmigranten dann noch dezentral in Wohnungen, die für die einheimische Bevölkerung gebaut wurden, unter und wundern sich dann auch noch über Wohnungsnot in Ballungsräumen. Sie entlasten keine Städte oder Kommunen, sie belasten unsere Städte und Kommunen.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Sie sind eine Belastung für die Menschen, die diesen ganzen Unsinn hier durch eigener Hände Arbeit finanzieren müssen und sie verteilen ungerecht um.
Ihre zehn Punkte in ihrem Antrag sind ein Angriff auf den Rechtsstaat, ein Angriff auf die innere Sicherheit, ein Angriff auf das Gemeinwohl, ein Angriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf Deutschland. Und warum? - Weil sie alle zutiefst antideutsch sind und unser Land hassen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Weil sie alle wirklich zutiefst antideutsch sind. Allein in Berlin ist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik angestiegen:
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
bei Raub um 55 %, bei Mord und Totschlag um 48 %, bei Körperverletzung um 44,3 %, bei Diebstahl um 78 %. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 29,6 % bei einem Bevölkerungsanteil von 8,4 %. 8 % sind für knapp 30 % jeglicher Kriminalität verantwortlich; Körperverletzungsdelikte allein 2 900. 241 Körperverletzungen durch Migranten monatlich in Sachsen-Anhalt. Diese Zahlen wären ohne die Turbo-Einbürgerungen noch viel erschreckender.
Wir verzeichnen jährlich ungefähr 2 500 Morddelikte in Deutschland, von denen ungefähr 50 % von Migranten ausgeführt werden. Wenn wir dabei noch den Migrationshintergrund berücksichtigen würden, kämen wir zu einem noch viel negativeren Lagebild.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie sehne ich mich zurück in die Zeit, als Messer zum Kochen und Autos zum Reisen eingesetzt wurden.
(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD, lacht)
Damit wir diesen Zustand wieder erreichen, gibt es einen ganz einfachen Vier-Punkte-Plan. Erstens: abschieben, abschieben, abschieben. Zweitens: Illegale Zuwanderer an einer gesicherten Grenze zurückweisen. Drittens: Sachleistung statt Geldleistung einführen. Viertens: einfach AfD wählen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. - Herr Striegel, bitte schön.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das darf nicht unwidersprochen bleiben, Frau Präsidentin. - Ich will sehr deutlich sagen, dass erstens die polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht dafür geeignet ist, tatsächlich ein Bild von Kriminalitätsentwicklung zu zeichnen.
(Nein! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Zweitens. Die Tatsache, dass dort insbesondere Männer überrepräsentiert sind,
(Ah! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
ist vor allem ein Hinweis darauf, dass wir an dieser Stelle tätig werden müssen.
Drittens. Sowohl Messerattacken als auch Angriffe mit Autos sind nicht darauf begrenzt, dass sie von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeführt werden, sondern dass das schon ein Problem in diesem Land war, bevor Menschen aus anderen Nationen kamen.
(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist aber Schluss! So eine Relativierung ist wirklich beschämend! Mannomann! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, wollen Sie reagieren? - Bitte.
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr geehrter Herr Striegel! Ich muss Ihnen eines sagen. Wenn ich Ihre Wortmeldungen so höre, dann muss ich immer wieder sagen: Bevor wir weiter an künstlicher Intelligenz arbeiten, sollten wir zuerst lieber die natürliche Verblödung in den Griff bekommen. - Vielen Dank.