Es gibt jetzt den Wunsch von Herrn Kosmehl, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 der Geschäftsordnung des Landtages abgeben zu können. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort. Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat gerade mit deutlicher Mehrheit der Umbesetzung im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt und somit das Mitglied des Landtages Ulrich Siegmund als ordentliches Mitglied abberufen.
Es mag geübte parlamentarische Praxis sein, den Antrag einer Fraktion auf Besetzung ihrer Ausschussmitglieder zu unterstützen. Ich habe heute dennoch gegen diesen Antrag gestimmt und will mein abweichendes Stimmverhalten erklären.
Wir alle schulden den Opfern, ihren Familien und Freunden, dass es neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch der Landtag ist, der Aufklärung betreibt. Deshalb haben wir im Januar den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dort mitzuwirken, ist eine Verantwortung und zugleich auch eine Verpflichtung. Beides, Verantwortung und Verpflichtung, wächst, wenn man, wie der Abg. Siegmund, immer wieder öffentlich nach Aufklärung ruft, den Koalitionsfraktionen unterstellt, es ginge ihnen nicht um Aufklärung, oder aber auch öffentlich die Kollegen für den Sitzungsbeginn des Ausschusses kritisiert, weil man selbst doch bereit wäre, für die Aufklärung früher zu beginnen. Ist das alles nur Schall und Rauch?
Es mag aus der Sicht der AfD-Fraktion konsequent erscheinen, eine Umbesetzung vorzunehmen, wenn das ordentliche Mitglied eher selten an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnimmt, wie dies in den letzten Sitzungen festzustellen war.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion will ihren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund nicht mehr als ordentliches Mitglied im Ausschuss mitwirken lassen. Das ist ihre Entscheidung. Ich hätte den Abg. Ulrich Siegmund nicht aus der Verantwortung entlassen, als ordentliches Mitglied an der Aufklärung der Geschehnisse mitzuwirken.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Mein Gott!)
Ich hätte dem Abg. Ulrich Siegmund eine zweite Chance gegeben, seinen vielen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Aber das wollen Sie nicht oder er kann es nicht. - Vielen Dank.