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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

Antrag Fraktionen AfD und BSW - Drs. 9/31

Alternativantrag Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 9/38

Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 9/39

Alternativantrag Fraktion CDU - Drs. 9/40


Für die Einbringung sind 15 Minuten vorgesehen, für die Debattenbeiträge der Fraktionen jeweils zehn Minuten. Für die Einbringer erhält das Wort der Kollege Ulrich Siegmund.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Dr. Claudia Wittig, BSW)


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, heute ist ein historischer Tag; denn heute wird zum ersten Mal seit dem Beginn des schrecklichen Krieges in der Ukraine eine Friedensinitiative, eine wirkliche Friedensinitiative von einem deutschen Parlament ausgehen, und zwar hier in Sachsen-Anhalt. Ich bin stolz darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD und beim BSW)

Heute werden wir zum ersten Mal eine Friedensinitiative beschließen, die nicht nur von Sachsen-Anhalt ausgeht, sondern die für Millionen Menschen in ganz Deutschland, in ganz Europa spricht, die sich diesen Frieden sehnlichst wünschen.

Möglich ist das geworden dank Hunderttausender, die am 6. September den Wandel gewählt haben, die die Alternative gewählt haben und die die Kriegstreiber ganz klar abgewählt haben. Vielen Dank! Dank eurer Unterstützung ist es möglich geworden. Wir werden in Zukunft endlich wieder Frieden wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung beim BSW)

Jetzt haben sich natürlich einige gefragt: Warum eine Sondersitzung? Warum kein Landesthema? - Natürlich werden in den nächsten Wochen   gedulden Sie sich noch   sehr viele Landesthemen hier aufs Tapet gehoben. Aber wir sind der Meinung: Wir müssen jetzt an die Grundprobleme heran. Dieses Thema ist eines der Grundprobleme, die nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft, auch hier in diesem Bundesland, in ein Fahrwasser bringen, das schlecht ist, das schlecht für die Zukunft ist, und es ist die Hauptursache dafür, dass es hier so schiefläuft. Deswegen wollen wir nicht reden, wir wollen handeln. Deswegen diese Sondersitzung. Kein Tag darf für den Frieden verloren gehen   deswegen sitzen wir heute zusammen  , für eine bessere Zukunft für ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung beim BSW)

Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen. Unser Land zuerst - das sollte unser innigster Anspruch sein. Wir wollen, dass das Töten von Menschen endlich ein Ende findet. Krieg darf niemals eine Lösung sein. Das sollten wir doch alle, und zwar über alle Fraktionen hinweg, irgendwann einmal aus der Geschichte gelernt haben. Und wir wollen nicht, dass unser Land sich immer weiter an einem Krieg beteiligt, der gar nicht unserer ist, und so dafür sorgt, dass dieser Krieg hierherkommt. Das möchten wir nicht. Wir möchten auch nicht kriegstauglich werden. Wir möchten friedenstauglich werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die aktuelle Entwicklung in diesem Krieg, das, was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist, gehört nun einmal neben der unkontrollierten Migration zu den größten Problemen dieser Zeit. Denn es geht nicht nur um das unnötige Sterben von Menschen; es geht auch darum, dass uns Ressourcen in unserem eigenen Land vorenthalten werden, die wir dringend in allen möglichen Bereichen gebrauchen könnten und die notwendig wären.

Deswegen möchte ich zu dieser Initiative auch ganz klar Fakten benennen, die viele Menschen in diesem Land gar nicht erreichen. Sie zeigen auf, was uns vorenthalten wird. Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die eine oder andere Podiumsdiskussion im Wahlkampf, in denen mir immer wieder vorgehalten wurde: Herr Siegmund, 2,5 Milliarden € Defizit - wie wollen Sie denn Ihre ganzen Vorstellungen im Wahlprogramm bezahlen? - Deswegen gibt es heute Zahlen, Daten und Fakten dazu, worüber wir wirklich sprechen.

Seit Beginn des Krieges hat Deutschland 28 Milliarden € nur für Bürgergeld an Ukrainer ausgegeben, 7 Milliarden € für die Unterbringung und Integration, 6 Milliarden € für die Versorgung und Energieinfrastruktur in der Ukraine, 23 Milliarden € für militärische Unterstützung sowie 22 Milliarden € an zukünftigen Zusagen und Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommen noch ungefähr 25 Milliarden € indirekt über den EU-Haushalt, bei dem, wie wir alle wissen, Deutschland der größte Nettozahler ist. Das sind 125 Milliarden €, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden und die direkt und indirekt in diesen Krieg geflossen sind. Gleichzeitig will man mir beim MDR erklären, dass wir kein Geld für kostenlose Kindergärten, für Schulessen, für Rentner, für Familien oder für ein Ehestandsdarlehen haben. Das ist ein riesengroßer Skandal. Das ist eine völlig irre Logik. Unser Geld für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Aber   das sage ich jetzt auch als Vater und als Bürger dieses Landes   es gibt neben diesen Milliardenkosten einen Preis, der mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen ist; das sind Menschenleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Keiner kennt die genauen Zahlen. Zirka 150 000 Ukrainer haben diesen schrecklichen Krieg bisher mit ihrem Leben bezahlt und nach Schätzungen zwischen 400 000 und 500 000 Russen. Knapp zwei Millionen Menschen sind verletzt worden, verstümmelt worden. Das ist eine unendliche menschliche Tragödie. Deswegen möchten wir dieses Leid beenden.

Denn diese Menschen sind nicht nur Zahlen. Hinter jeder dieser Zahlen steht eine Mutter, steht ein Vater, steht ein Sohn, steht eine Tochter, steht eine Familie, die auseinandergerissen wurde, und stehen Kinder, die jetzt ohne ihre Eltern aufwachsen. Und wofür? Wofür das Ganze? - Dieses Leid muss ein Ende haben.

Deswegen: Jedes ernsthafte Gespräch, das dem Ziel dient, die Waffen zum Schweigen zu bringen, ist es wert, dass wir diese Initiative hier heute aus Sachsen-Anhalt heraus voranbringen, dass wir sie unterstützen und dass Sie hier heute unserer Initiative zustimmen.

Lassen Sie mich aber eines sagen: Natürlich verurteilen wir den schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Denn kein Krieg darf eine Lösung sein. Das   ich muss mich wiederholen   sollten wir endlich aus der Geschichte gelernt haben. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat und jeder Krieg nur lösbar ist, indem man sich mit gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe an einen Tisch setzt und endlich dafür sorgt, dass die Waffen schweigen, dass ein Waffenstillstand verhandelt wird und dass Menschen aufhören zu sterben.

Dass jetzt Juliane Kleemann von der SPD süffisant grinst und den Kopf schüttelt, zeigt, dass Sie gar kein Interesse daran haben, diese Menschenleben zu schützen. Sie sind die Kriegstreiberin, die ganz zu Recht abgewählt wurde. Die Menschen möchten den Frieden und sie möchten ihn mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung beim BSW - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich möchte zum Schluss festhalten, dass all Ihre verrückten Initiativen   Sanktionen gegen Russland und vieles, vieles mehr   nur eines hervorgerufen haben: eine Schieflage in unserer wirtschaftlichen Entwicklung und extrem hohe Kraftstoffpreise. Gehen Sie einmal tanken. Viele von Ihnen wissen gar nicht, was das aktuell kostet. Eine Schieflage in der wirtschaftlichen Entwicklung war die Konsequenz. Wie viele Menschenleben haben diese Sanktionen gerettet? Wie sehr haben sie den Verlauf des Krieges verändert? - Gar nicht. Das ist der Skandal, über den wir heute reden. Das bringt alles nichts.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist falsch, Herr Siegmund! Das ist falsch! - Lothar Waehler, AfD: Was ist denn daran falsch?)

Wir müssen neue Wege gehen und darum geht es heute.

Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem BSW sehr, sehr dankbar dafür, dass es gemeinsam mit uns diese Friedensinitiative heute für Sachsen-Anhalt, für Deutschland möglich macht. Dieses starke Zeichen aus Sachsen-Anhalt wird auch auf der Bundesebene und im Bundesrat mehr denn je gebraucht. Millionen Menschen wünschen sich Diplomatie statt Eskalation. Sie wünschen sich Sicherheit für ihre Kinder, für ihre Familien, für unser aller Zukunft. Sie wünschen sich ein Zeichen des Friedens. Und genau dieses Zeichen des Friedens werden Sie heute bekommen. Wir werden es heute gemeinsam beschließen, hier in Sachsen-Anhalt. Der Frieden ist die Zukunft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auf eine gute Zusammenarbeit.