Tagesordnungspunkt 9
Aussprache zur Großen Anfrage
Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Sachsen-Anhalt
Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 8/5681
Antwort der Landesregierung - Drs. 8/5985
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/6022
Es ist um eine Aussprache zu dieser Großen Anfrage gebeten und die Debattenstruktur D verabredet worden, d. h. eine 45-Minutendebatte. Damit Sie es ein wenig einordnen können, referiere ich es noch kurz: SPD drei Minuten, Linke vier Minuten, FDP zwei Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU 13 Minuten und AfD acht Minuten. - Zunächst hat Herr Siegmund für die AfD-Fraktion das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Politiker, insbesondere und bekannterweise von den GRÜNEN, von den Linken, von der SPD, aber auch immer mehr von der CDU denken offenbar, dass Steuergeld einfach vom Himmel fällt, dass es einfach da ist, dass man immer mehr davon drucken kann. Das merken wir gerade insbesondere auf Bundesebene.
Wir als AfD sehen das anders. Wir erkennen an, dass Steuergeld in diesem Land hart erarbeitet werden muss, dass es irgendjemanden gibt, der dafür etwas leisten muss. Wir stehen an der Seite dieser Leistungsträger. Wir wertschätzen ihre Arbeit. Deswegen möchten wir heute diese wichtige Diskussion führen über die katastrophalen Umstände in unserem Mittelstand, über die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung auch hier in unserem Land.
Vorab, wie ist die wirtschaftliche Lage? Ja, das erkenne ich an, wir sind als Bundesland natürlich abhängig von den bundespolitischen Einflüssen. Die sind alles andere als schön, die sind eigentlich eine Katastrophe. Das ist zunächst einmal das Erbe der Ampelregierung, ich sage nur: ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister. Aber dass die CDU diesen Kurs nicht nur aufnimmt, sondern die Entwicklung sogar noch verstärkt bspw. durch das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes, das hätte ich, ehrlich gesagt, vorher nicht gedacht. Das ist aber aktuell Realität in diesem Land.
Was ist die Konsequenz daraus? - Das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das ist die größte Schwächephase in der Nachkriegsgeschichte. Wir haben einen Rekordanstieg bei den Insolvenzen. Wir haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen Rückgang der Exporte. All das kommt auch hier bei uns im Land an. Darum geht es heute. Das wird in dieser Anfrage auch dargelegt.
Wie ist bei uns im Land die Situation? - Wir haben eine andere Struktur. Wir haben keine Großkonzerne, wir haben kleine und mittlere Unternehmen. Darauf sollten wir uns auch fokussieren: kleine, mittelständische Unternehmen, Handwerk, Spediteure, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Bau, Gastgewerbe, Chemieindustrie, Automobilzulieferer und vieles mehr.
Zu Beginn der Diskussion darüber, wie es um den Mittelstand auch in Sachsen-Anhalt bestellt ist, möchte ich etwas machen, was Sie wahrscheinlich nicht erwartet hätten ich habe es schon einmal gemacht bei der letzten Diskussion über die Wirtschaft , ich möchte Sie loben. Es ist nämlich nicht alles schlecht. Damit möchte ich auch einen Ausblick auf das nächste Jahr geben.
Viele fragen, wie stellt ihr euch die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land vor. Selbstverständlich werden wir Gutes beibehalten; das muss ich ganz klar so sagen. Die Unterstützung von Praktikanten z. B. ist ein sehr guter Punkt. Sie kriegen ein Taschengeld dafür, dass sie schon einmal hineinschnuppern können bspw. in das Handwerk. Das würden wir weitermachen.
Meisterbonus, Meistergründungsprämie - dazu muss ich sogar sagen, das ist so gut, dass ich es aufgrund der Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage sogar noch ausbauen würde. Das werden wir unter einer ersten AfD-geführten Regierung weitermachen.
Entbürokratisierung ist sinnvoll. Erste Schritte sind getan. Ich finde es auch sehr gut, dass man Schüler in der 7., 8. und 9. Klasse an die Hand nimmt schnuppert einmal hinein in das Handwerk; gefällt es euch, gefällt es euch nicht und ihnen schon einmal ein Bild von der Praxis vermittelt. Das sind sehr gute Punkte. Das nehmen wir alles auf. Aber, wie Sie uns kennen, das war es dann auch schon mit den guten Punkten. - Das war die eine Seite.
Dann kommen wir zur anderen Seite. Wie ist die Realität bei uns im Land? - Die Zahl der Insolvenzen steigt, sogar ganz katastrophal dazu komme ich gleich , auf dem Bau, im Handel, im Gastgewerbe. Es gibt mehr Abmeldungen als Neugründungen. Es geht also zurück. In den letzten zwei Jahren haben wir mehr als 4 000 Jobs verloren.
Was ist die dramatischste Zahl in der Antwort auf die Große Anfrage? - Wir haben 18 % mehr Insolvenzen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie auf der Bundesebene. Dort waren es nämlich 9 %. Das heißt, wir haben eine katastrophale Entwicklung in unserem Mittelstand. Das ist Faktenlage.
Jetzt komme ich zur Ursachenforschung. Woran liegt das? Das ist ja das Entscheidende, wenn man wissen will, wie man wieder herauskommt. Das CDU-Wirtschaftsministerium ist ideologisch durchsetzt. Das habe ich beim vorigen Mal schon anhand von Beispielen aufgezeigt. Sie haben unzählige Projekte: Klimaneutralität, energetische Sanierung, Geschlechtergerechtigkeit.
Die Antwort auf diese Große Anfrage hat aber noch mehr aufgezeigt. Sie haben bspw. extra Förderungsprogramme für Migranten in Ausbildung aufgelegt, die Sie ich zitiere besonders „kultursensibel“ gestalten. Liebe CDU, das ist Ihre Vorstellung von Integration. Integration ist eine Bringschuld. Sie machen es umgekehrt. Sie passen Ihre Programmatik den Migranten an. Genau das ist das Problem. Sie haben als CDU einfach den Fokus verloren.
Mich gucken ja auch ein paar Unternehmer an; Sie haben ja selbst Firmen. Was ist denn das Wichtigste für eine wirtschaftliche Entwicklung? - Es ist Freiheit, Freiheit für die Unternehmen. Ein Unternehmer weiß selbst am besten, was für seine wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist, wenn wir ihm eine vernünftige Infrastruktur geben. Er weiß selbst am besten, was er machen muss, um seine Mitarbeiter zu motivieren, wenn wir ihm die Möglichkeit dazu geben.
Genau das Gegenteil machen Sie, indem Sie Ihre Wirtschaftspolitik ideologisch ausrichten. Das wäre der erste Punkt, den wir unter einer AfD-geführten Regierung anders machen würden. Freiheit für die Unternehmen! Weg mit diesem ideologischen Ballast, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Starker Beifall bei der AfD)
Ich komme zum zweiten Punkt, die langfristige Perspektive. Sie geben es mit der Antwort auf die Große Anfrage zum ersten Mal richtig zu. Sie nennen es demografischen Wandel. Wir nennen es demografische Katastrophe. Es ist seit Jahrzehnten mathematische Gewissheit. Wir sagen es hier seit dem Jahr 2016. Sie geben es jetzt zu. Das ist wirklich eine katastrophale Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn es niemanden gibt, wer soll dann die wirtschaftliche Leistung erbringen? Wer erdenkt die Innovationen? Wer macht das alles?
(Zuruf von der AfD: Die Ausländer!)
- Genau. - Sie setzen weiter auf Zuwanderung. Das ist das ganz große Problem. Ich möchte heute einmal darlegen, warum es ein Problem ist. Es ist das Gleiche als wenn ich mit einer ganz schweren Krankheit zum Arzt gehe und er mir jedes Mal über Jahre hinweg Schmerztabletten verschreibt, anstatt die Ursachen anzugehen. Es gibt nur noch ein einziges Industrieland auf der gesamten Welt, das einen positiven Geburtensaldo hat, und das ist Israel. Demzufolge kann sich jeder ausmalen, dass es geopolitisch eine katastrophale Entwicklung in jedem entwickelten Land dieser Welt geben wird.
Das heißt, Zuwanderer, wenn es sie denn überhaupt noch geben sollte, die irgendwohin gehen und Wertschöpfung betreiben wollen, sind ein seltenes Gut, das hart umkämpft ist. Sie gehen überallhin, aber nicht nach Deutschland. Die gehen nach Norwegen, in die Schweiz, in die USA, in die Vereinigten Arabischen Emirate, weil sie auch nicht Ihrem komischen ideologischen Kurs folgen wollen. Das ist Fakt.
Demzufolge darf man, wenn man dieses Thema langfristig angehen möchte, nicht auf Zuwanderung setzen, sondern muss die Ursachen bekämpfen, die uns dahin geführt haben. Dann hätte man einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil über Jahrzehnte und vielleicht sogar über das ganze Jahrhundert hinaus. Alle Länder verfolgen genau den gleichen Kurs wie Sie: Sie machen es sich möglichst einfach. Das funktioniert einfach nicht. Zuwanderung ist in der Form kein Teil der Lösung, es ist Teil des Problems. Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD)
Wie dramatisch das ist, das kann man anhand der Antwort auf diese Große Anfrage, anhand von Zahlen, Daten und Fakten darlegen. Besonders dramatisch ist die Situation im Salzlandkreis. Ausbildungsplätze im Handwerk hatten wir im Jahr 2021 noch 334, im Jahr 2024 nur noch 243. Das bedeutet in drei Jahren einen Rückgang um 27 %. Wir haben 3 500 unbesetzte Stellen im Handwerk. Demzufolge ist das keine Lösung. Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen.
Ich möchte auf das Fachkräfterückgewinnungsprogramm der AfD-Fraktion verweisen zur Vision 2026. Wir möchten deutsche ausgewanderte Fachkräfte wieder zurückholen. Das wäre auch ein einzigartiger Wettbewerbsvorteil. Dann hätten wir diese Probleme auch nicht mehr in der Form.
Der dritte Punkt ist ganz klar die Bürokratie. Wir ersticken in immer mehr Vorgaben, in immer mehr bürokratischen Entscheidungen, die uns von Berlin und Brüssel um die Ohren gehauen werden. Dabei bin ich bei einem ganz entscheidenden Punkt. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage ganz oft zu Recht darauf, dass wir uns als Land gar nicht gegen diese bürokratischen Vorgaben wehren können. Damit haben Sie völlig recht. Das kommt aus Berlin, das kommt aus Brüssel.
Ich stelle mir aber ganz klar die Frage, wer entscheidet darüber in Berlin und in Brüssel. Es ist in Brüssel die EVP, es ist in Berlin die CDU, es sind also Ihre eigenen Parteifreunde, die die entsprechenden ideologischen Vorgaben machen, die Sie dann hier auf Landesebene umsetzen sollen. Das ist ein Punkt, der für eine Entbürokratisierung wichtig wäre. Warum haben wir denn diese Bürokratisierung? - Weil Sie alle mitspielen, weil in den Ländern im Prinzip die gleichen Entscheidungsträger fungieren wie im Bund und wie in Brüssel.
Wir brauchen endlich Länder, die den Mut haben, Nein zu sagen, die nicht mitspielen. Diese Chance hätten wir gehabt, bspw. beim Schuldenpaket. Diese Chance haben Sie vertan. Nächstes Jahr machen wir es besser mit der ersten AfD-geführten Regierung hier in Deutschland. Weg mit der Bürokratie!
(Starker Beifall bei der AfD)
Dazu kommen die ganzen anderen Themen: Energiepreise, Steuerlast, leider oftmals vom Bund vorgegeben, aber auch hierbei keine klare Kante gegen diese Bundespolitik.
Diese gesamte Gemengelage führt dazu, dass Unternehmen in diesem Land gelähmt sind, dass sie nicht die Freiheit haben, sich selbst zu entwickeln, dass sie nicht international wettbewerbsfähig sind. Diese Lasten, die CO2-Steuer, die ganzen Dokumentationsvorschriften, die Diversitätsvorschriften, dieser ganze Blödsinn, der ist international einzigartig und der hält Ihnen auch die Fachkräfte vom Leib, weil die genau um so etwas einen großen Bogen machen.
Ich fasse zusammen: Liebe Kollegen, wir brauchen genau das Gegenteil Ihrer komischen CDU-Ideologie-Gewurstel-Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine zukunftsweisende, klare Politik mit einer AfD-geführten Regierung, einen klaren Kompass.
Wir erkennen an, dass uns in diesem Land der Mittelstand großgemacht hat. Die Automobilindustrie, Handwerk, Speditionen, Dienstleistungen, Gastgewerbe, das hat uns großgemacht, aber keine amerikanischen Chiphersteller. Das ist der Mittelstand, auf den wir uns konzentrieren müssen. Das müssen wir anerkennen. Das müssen wir wertschätzen. Das rücken wir in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik; denn mit diesen Personen haben wir eine Zukunft. Das wird unser Anspruch im nächsten Jahr sein, in der ersten AfD-geführten Regierung in ganz Deutschland. - Ich danke Ihnen ganz herzlich.