Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute geht es um den Gesetzentwurf des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrages in der Drs. 8/5473 und um den Gesetzentwurf Reformstaatsvertrag in der Drs. 8/5474.
Die Ministerin hat schon eigentlich komplett ausgeführt, wie der Werdegang zu diesem Gesetzesvorhaben ist und war. Das heißt, allzu viel bleibt dazu nicht mehr zu sagen, weil alles sachlich vorgetragen wurde. Es ist eine reformstrukturelle Änderung. Das gibt mir die Möglichkeit, doch noch mal zu sagen, dass der Reformwille durchaus erkennbar ist, in kleinen Schritten. Das heißt, es geht in die richtige Richtung, es ist aber nicht weitgehend genug.
Ich will Ihnen einmal anhand von zwei, drei Beispielen darlegen, was grundlegende Probleme sind, die in diesem Strukturstaatsvertrag nicht angegangen wurden.
„Im MDR-Rundfunkrat ist eine Debatte über den Umgang mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD entbrannt. Programmkontrolleure aus Sachsen-Anhalt fordern ein Umdenken beim Mitteldeutschen Rundfunk - es geht auch um die Frage, wie oft AfD-Politiker noch in Talkformate im Fernsehen eingeladen werden sollen.“
Dazu muss man sagen, dass die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell völlig unterrepräsentiert ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Keine Bühne für Extremisten!)
Dann geht es weiter Zitat :
„Mich hat es schon vor der Hochstufung ziemlich aufgeregt, dass die AfD quasi wie eine ganz normale Partei behandelt wurde’, sagte Rundfunkrat-Mitglied Stefan Gebhardt der MZ.“
Stefan Gebhardt ist Rundfunkrat des MDR und Abgeordneter hier im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Linkspartei.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Damit sehen wir natürlich, wie unabhängig, neutral diese Gremien besetzt sind.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Weiterhin fordert er, „[…], die ARD muss insgesamt einen neuen Umgang mit der Partei finden’“. Solange solche Leute wie Sie in den Rundfunkräten sitzen, kann eine objektive und neutrale Berichterstattung gar nicht funktionieren; denn die Kontrolleure, die dafür Sorge tragen sollen - Herr Gebhardt, Herr Striegel; wie sie alle heißen ,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich bin überhaupt kein Rundfunkkontrolleur! - Jan Scharfenort, AfD: Zum Glück nicht!)
sind ja selber völlig befangen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie erzählen schon wieder Fake-News!)
Wissen Sie, Herr Gebhardt das will ich Ihnen einmal sagen , welche Partei bis zum Jahr 2013 als extremistisch in der Bundesrepublik eingestuft war? - Es war die Partei Die Linke. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Rechtsextremist!)
hat im Jahr 2013 damit aufgehört, das Parteibeobachtungsverfahren zu machen. Er ist von allen Parteien gelobt worden, wie gut das ist. Mit dem Erstarken der AfD ab dem Jahr 2015, als der Meinungskorridor größer wurde, als Sie Ihre Deutungshoheit verloren haben, ist es wieder ins Gespräch gekommen: die AfD und Parteien müssen beobachtet werden.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Das gibt es im Übrigen in keinem anderen Industrieland, in keinem G20-Staat, außer in Deutschland und in Österreich; denn sie haben es den Deutschen nachgemacht.
Worum geht es eigentlich ganz genau? - Es geht um die Bekämpfung unliebsamer Meinungen, um die Eindämmung von Kontrollverlust, um ihren politischen Einfluss; denn für jeden AfD-Politiker, der in das Parlament einzieht, muss ein Altparteienpolitiker von Ihnen ausziehen.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Hierfür sprechen auch Zitate wie von Kai Gniffke, das ist der Chefintendant, der sagt Folgendes Zitat : „Wir hatten […] einen […] missionarischen Eifer. Ihr sollt die [AfD] bitte doof finden.“
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Das sagt der Intendant, er ist SPD-Mitglied und verdient durch Zwangsgebühren 392 000 € im Jahr.
(Zurufe von der AfD: Pfui!)
Das neueste Glanzstück von neutraler Berichterstattung ist Jan Böhmermann, der, wie jetzt bekannt wurde, unliebsame Leute denunzierte, den Namen eines unbekannten YouTubers und seinen Wohnort veröffentlichte,
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
die Eltern aufsuchte, die Freunde aufsuchte,
(Jan Scharfenort, AfD: Gestapo-Methoden!)
das ganze Umfeld aufsuchte, Hass und Hetze schürte und diesen Mann denunzierte. Warum? - Weil seine Meinung und sein Programm Herrn Böhmermann nicht passten. Wer ist Herr Böhmermann? - Ein politischer Akteur, SPD-Mitglied,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aha! - Zurufe von der SPD: Nein! - Ist er nicht! - Schon Jahre nicht mehr!)
der durch Zwangsgebühren üppig finanziert wird. Dafür bekommt er vom zwangsfinanzierten Beitrag noch 682 000 €.
(Oh! bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Leute!)
Grundsätzlich sollte man die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überdenken. Solange die Gremien politisch besetzt werden, kann von einer objektiven und neutralen Berichterstattung keine Rede sein. Objektive und neutrale Berichterstattung, das ist die einzige Aufgabe, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich hat.
Nicht politisch zu missionieren, sondern objektiv Bericht zu erstatten, meine Damen und Herren, so, wie es in allen anderen Ländern der Fall ist, z. B. in Finnland, das sollte der Normalzustand sein.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland leistet sich die teuersten und am meisten politisch durchsetzten Rundfunkanstalten der Welt. Das, meine Damen und Herren, wollen die Menschen nicht weiter akzeptieren. Daher lehnen wir die Änderungen ab, weil sie uns nicht weitgehend genug sind. Aber wir werden im Ausschuss natürlich darüber beraten. - Vielen Dank.