Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie wa-chen eines Morgens mit Zahnschmerzen auf, aber der nächste Zahnarzt ist entweder weit weg, vielleicht im Urlaub, komplett zeitlich ausgebucht oder selbst krank. Ganz so dramatisch ist es nicht überall im Land Sachsen-Anhalt, aber an einigen Stellen muss man mit Blick auf die Zahlen schon deutlich feststel-len, dass wir uns hier intensive Gedanken darüber machen müssen, wie wir die zahnärztliche Versorgung in Zukunft sicherstellen wollen.
Deswegen ist es richtig, dass heute dieser Gesetzentwurf eingebracht wird. Ja, der hätte mit Sicherheit auch schon etwas früher da sein können. Wir haben uns als Freie Demokraten in der Koalition schon län-ger dafür eingesetzt, aber besser spät als nie, sage ich dazu.
(Beifall bei der FDP)
Deswegen ist es absolut richtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen.
Es ist auch absolut richtig, dass wir jetzt sagen, wir wollen, dass das alles bereits zum nächsten Winter-semester greift. Genau deswegen brauchen wir die Sondersitzung, damit das Ganze am Ende rechtzeitig beschlossen wird. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Versorgung. Ja, mit Sicherheit ist die Kritik absolut berechtigt zu sagen, das hätte man früher einbringen können, aber jetzt sind wir in dieser Situation und tun alles dafür, damit dieses Gesetz rechtzeitig greift, damit sich dieses Gesetz auch entfalten kann.
Zahnärzte leisten eine wichtige Arbeit in Sachsen-Anhalt. Von den Kleinsten bis zu den Ältesten ist jeder immer einmal wieder darauf angewiesen. Zahngesundheit ist auch ein zentraler Bestandteil von Wohl-befinden, von Daseinsvorsorge, von Gesundheit und auch von Lebensqualität.
Wir haben bei den Zahnärzten - das möchte ich an der Stelle auch einmal betonen - eine andere Situati-on, als wir sie vielleicht bei anderen Ärzten haben. Wir haben bei Zahnärzten nämlich keinen stationären Sektor, der im Zweifel einspringen kann, wenn es keine niedergelassenen Ärzte gibt. Genau deswegen müssen wir daran mit etwas stärkerer Konsequenz herangehen, müssen auf jeden Fall den niedergelas-senen Bereich noch stärker im Blick haben als bei den Ärzten insgesamt.
Genau deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf in erster Lesung bera-ten. Eine gute Gesundheit steht eben auch mit Zahngesundheit im Zusammenhang. Dafür sind die Fach-kräfte notwendig.
Seit einigen Jahren zeigt sich in Sachsen-Anhalt das wachsende Problem, dass die Zahl der Zahnärzte sinkt. Die Zahlen des Versorgungsatlas 2030 der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind sehr deutlich und für einige Teile des Landes sehr besorgniserregend.
Deutlich wird auch, dass sich die Entwicklung in den nächsten Jahren fortschreiben wird. Wir haben ei-nen demografischen Wandel. Wir haben eine Altersstruktur auch bei den Zahnärzten, die dazu führen wird, dass viele in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Deswegen werden wir weniger niedergelassene Ärzte haben. Deswegen brauchen wir dort mehr Personal.
Also, man kann sagen, wir haben einen stetigen Rückgang aktuell. Die Koalition reagiert darauf und bringt diesen Gesetzentwurf ein, der vor allem zwei Punkte beinhaltet. Ein Punkt ist - das hat die Ministerin be-reits gesagt - die Landzahnarztquote.
Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen, ein Prozentsatz von 8,6 % der Studienplätze - das ist ein Anteil von 3,5 Studienplätzen an der Gesamtzahl , das ist alles ganz wenig. Wenn wir uns aber an-schauen, wie viele der aktuellen Zahnarztstudierenden im Land bleiben, dann müssen wir feststellen, dass diese Steigerung um drei zusätzliche Menschen, die hier im Land bleiben, schon einen recht großen Prozentsatz ausmacht: round about 30 %, 40 %, wenn man es sich über die letzten Jahre anschaut.
Deswegen ist das definitiv richtig, weil wir die Mittel und die Ressourcen, die wir aktuell im Land haben, die Studienplätze besser nutzen und dafür sorgen werden, dass die Leute, die wir hier sowieso ausbilden, auch hierbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP)
Ein weiterer Punkt ist das Stipendienprogramm in Ungarn, in Pécs. Wir haben bereits mit dem Landes-haushalt als Koalition darauf reagiert und dafür gesorgt, dass wir dort zehn zusätzliche Plätze finanzieren können. Genau deswegen werden wir das jetzt auch rechtlich festschreiben und dafür sorgen, dass ge-nau diese Mittel jetzt abfließen können.
Das sind zusätzlich zehn junge Menschen, die ihr Studium beginnen können, die am Ende dem Land zu-sätzlich zur Verfügung stehen werden, wenn sie das Studium absolviert haben werden. Die Nachfrage danach ist da. Das hat die KZV mehrfach deutlich gemacht. Deswegen ist es an der Stelle auch richtig, dass wir dieses Programm als Land unterstützen, dass wir verantwortlich handeln und dass wir dafür sor-gen, dass wir die zahnärztliche Versorgung verbessern und stabilisieren.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute in den Sozialausschuss überweisen, dann in der Sondersitzung behandeln und dann hoffentlich auch rechtzeitig hier im Hohen Haus beschließen, damit das Gesetz dann greifen kann und damit wir bereits zum kom-menden Wintersemester die Auswirkungen spüren. - Vielen Dank.