Lothar Waehler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 63 000 Jobs sind in Gefahr, stehen auf dem Spiel. Ich denke, das wird nicht die umfassende Zahl der Jobs sein, die gefährdet sind.
Wer am 27. November bei der Ausschusssitzung in Leuna zugegen gewesen ist, der konnte sich ein absolutes Bild machen, was dort die chemische Industrie gefordert hat. Dort sagte der Geschäftsführer von InfraLeuna wörtlich: Wir stehen am Abgrund; kein Betrieb kann mehr wirtschaftlich arbeiten. Und es war von Marktbereinigung die Rede.
Nun bringt die Fraktion, die am 24. April 2025 hier in diesem Raum war als auch SKW Piesteritz zugegen war, den Antrag, man müsse staatlich eingreifen. Ich will gern wiederholen, was damals Herr Gallert unter anderem gesagt hat:
„[…] dass morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit Schluss ist, habe ich von SKW Piesteritz das erste Mal vor drei Jahren gehört“.
Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, aber im Endeffekt war das damals schon ein Hilfeschrei. Es dürfte sich jetzt niemand hier hinstellen und sagen: Wir haben von dem ganzen Problem, das jetzt aufgeploppt ist, nichts gewusst. Das ist unmöglich. Jetzt kann doch niemand sagen, dass es ein Problem ist, das sich vor kurzer Zeit entwickelt hat. Das geht schon über Jahre.
Und über Jahre hat also niemand, der hier in Regierungsverantwortung oder überhaupt in Verantwortung gewesen ist, eine mögliche Strategie entwickelt, wie man aus dieser Sache herauskommt.
Im Endeffekt muss ich ehrlich sagen: Hin bis zur Enteignung - das ist auch wieder so eine Sache. Also, das sind planwirtschaftliche Dinge, die ich aus DDR-Zeiten kenne.
(Beifall bei der AfD)
Das sind ja Sprünge der Emotionen, die man erst einmal verarbeiten muss.
(Lachen beider AfD)
Ich muss ehrlich sagen, ich komme aus Zeitz. Wissen Sie, wir hatten dort auch chemische Industrie. Wir hatten dort einen Betrieb mit 15 000 Mitarbeitern. Das war das Hydrierwerk Zeitz. Das wurde nach der Wende wunderbar abgewickelt. Wunderbar! Es hätte damals schon irgendjemand übernehmen und weiterführen können. Aber nein, zugunsten von Elf Aquitaine wurde es natürlich geopfert. Das nannte man auch Marktbereinigung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Mensch, seien Sie doch mal still, Sie Vorkommnis!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD. Jawohl! - Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke - Zuruf von der AfD: Machen Sie hier keine Zwischenrufe! Halten Sie sich an die Regeln! - Eva von Angern, Die Linke: Das finde ich hässlich von Ihnen! Warum haben Sie das denn nötig? - Olaf Meister, GRÜNE: Herrn Striegel als Vorkommnis zu bezeichnen! Schämen Sie sich! - Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Meister!)
- Schämen Sie sich doch erst einmal! Sie machen doch die meisten Zwischenrufe.
(Unruhe - Oliver Kirchner, AfD: Sie nennen uns Faschisten, Rassisten und all so einen Dreck! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, ich bitte Sie, Ihre Rede fortzusetzen und nicht Personen mit Begriffen zu belegen, die eine abstrakte oder ideelle Sache darstellen.
(Zurufe)
Lothar Waehler (AfD):
Wie bitte? Werden Sie nicht beleidigend!
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte, Herr Waehler.
(Unruhe bei der AfD)
Lothar Waehler (AfD):
Also, die Forderungen wurden auf jeden Fall schon sehr klar definiert. Ich denke, der Minister hat jetzt einiges benannt. Ich hoffe das muss ich ganz ehrlich sagen für uns und auch für das Chemiedreieck, für unsere Region, dass etwas davon klappt. Ganz ehrlich: Ich hoffe und bin wirklich zuversichtlich, dass da was stimmt.
Aber allein mir fehlt der Glaube daran. Wer wie ich wirklich 47 Jahre in der Produktion gearbeitet hat, in sämtlichen Bereichen, die man als arbeitender, tätiger Mensch ausführen kann, der weiß, wovon er redet; das können Sie mir wirklich glauben.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Dass Wirtschaft nichts mit Sozialismus zu tun hat, muss doch hier nun jeder begriffen haben. Wirtschaft ist ein eigenständiger Prozess, der so gestaltet werden muss, dass die Unternehmen es am Ende hinbekommen, dass der Betrieb ordentlich arbeiten kann.
Heute debattieren wir jedoch nicht über abstrakte Klimaziele, nicht über politische Wunschbilder und auch nicht über theoretische Transformationspfade. Wir debattieren hier über die Existenz des industriellen Kerns unseres Landes, ganz konkret über die Zukunft unseres Chemiedreiecks Mitteldeutschland Leuna, Buna, Bitterfeld, Böhlen usw.
Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, damit keine Missverständnisse entstehen: Was wir derzeit erleben, ist kein Strukturwandel, kein normaler Anpassungsprozess, sondern ein politischer Niedergang.
Meine Damen und Herren! Jahrelang wurde uns erzählt, Deutschland könne energie- und industriepolitischer Vorreiter sein, egal zu welchem Preis. Man könne Energie künstlich verteuern, die Industrie belasten und die Versorgungssicherheit opfern und am Ende würden alle unserem Land folgen. Das ist ein absoluter Irrweg, und diese Erzählung ist krachend gescheitert.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Politik. Das Absurde oder, besser gesagt, Skandalöse ist, dass sich ausgerechnet die politischen Verursacher dieser Krise jetzt als Retter geben.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja!)
Sie stehen hier, geben sich überrascht, betroffen, ahnungslos und fassungslos, als hätten sie mit all dem nichts zu tun.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Und das Gegenteil ist richtig.
(Zuruf von der AfD: Ja, klar!)
Sie haben diese Lage geschaffen und Sie tragen die Verantwortung dafür.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)
Meine Damen und Herren! Die chemische Industrie ist keine Randbranche. Sie ist das Fundament unzähliger Wertschöpfungen. Ohne Chemie gäbe es keine Pharmaindustrie, keine moderne Landwirtschaft, keine Automobilindustrie, keine Hightech-Werkstoffe usw. Dennoch hat man ausgerechnet diesen Industriezweig sehenden Auges an die Wand gefahren, und zwar durch explodierende Energiepreise, durch eine CO₂-Bepreisung ohne internationale Wettbewerbsfähigkeit, durch immer neue Umlagen, Abgaben und Steuern sowie durch eine Regulierungsdichte, die Innovationen praktisch unmöglich macht.
Und dann wundert man sich ernsthaft, dass Anlagen stillstehen, Investitionen ausbleiben und dass Unternehmen an den Rand der Produktion geraten, ins Ausland verlagert werden. Meine Damen und Herren, all das ist für mich keine Überraschung. Es ist die logische Folge Ihrer Politik.
(Starker Beifall bei der AfD)
Während hier ideologisch über eine Wasserstoffinvasion und -transformation diskutiert wird, handeln andere Länder pragmatisch. Die USA sichern ihre günstige Energie. Der Nahe Osten lockt die Industrie mit Planungssicherheit. Asien baut Kapazitäten aus. Und Deutschland? - Deutschland reguliert weiter und verliert weiter.
An dieser Stelle muss ich eines klar sagen: Besonders abscheulich ist dabei, dass ausgerechnet die politische Linke, die über viele Jahre hinweg jede Industrievernunft bekämpft, Energie verteuert, Marktwirtschaft diffamiert und industrielle Produktionsstandorte ideologisch bekämpft hat, nun diese Debatte losgetreten hat, um sich öffentlich als Retter der Industrie darzustellen.
Hier treten die Brandstifter als Feuerwehrleute auf. Erst zerstören sie die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, anschließend präsentieren sie sich mit Rettungsmaßnahmen, natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler, als angebliche Lösung für die Probleme, die sie selbst verursacht haben.
Meine Damen und Herren! Erst treiben Sie die Unternehmen in die Unwirtschaftlichkeit, dann verlangen Sie vom Staat bzw. vom Steuerzahler, die selbst geschaffenen Schäden zu reparieren. Das ist keine Industriepolitik. Das ist politische Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Diese Politik wurde nicht nur von Rot-Grün getragen, sondern auch von der CDU und der FDP mitgetragen und abgenickt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Alle wussten, was passieren würde, alle wurden gewarnt. Trotzdem hat man weitergemacht.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Heute zahlen die Beschäftigten den Preis, ganze Regionen zahlen den Preis. Morgen zahlt ihn die gesamte Gesellschaft; denn ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. -Ja, eigentlich habe ich dazu alles gesagt. Ich bedanke mich herzlich.
(Starker Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, es gibt zwei Nachfragen, einmal von Herrn Hövelmann und dann von Herrn Gallert.
Lothar Waehler (AfD):
Ja, das war mir klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. - Dann erst Herr Hövelmann. Bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Waehler, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben selbst gesagt, dass in Asien die Produktionskapazitäten ausgebaut werden und dass auch in anderen Teilen der Welt die Kapazitäten ausgebaut werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, machen Sie die hiesige Landes- und/oder Bundespolitik dafür verantwortlich, dass es diese Überproduktion auf dem Weltmarkt gibt und hier möglicherweise eine Marktbereinigung stattfindet. Das ist jedenfalls meine Interpretation.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wir haben die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Sie können es ja erläutern, wenn ich Sie nicht richtig verstanden haben sollte.
(Zuruf von der AfD)
Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dass die CO₂-Bepreisung eine der Ursachen für den vermeintlichen Niedergang ist. Ist Ihnen bekannt, dass die Industrie bis Ende dieses Jahres kostenlose Zertifikate für den CO₂-Handel erhält und dass das für die Zukunft sicherlich ein Problem werden kann, aber für die Gegenwart kann es das jedenfalls nicht sein?
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das ist doch jetzt schon schlimm genug! Dann wird es noch schlimmer!)
Dann will ich Sie konkret fragen: Sie haben erzählt, wie schlimm alles ist, was die anderen verursacht haben und haben uns dafür in die Verantwortung genommen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Gehen Sie mal einkaufen, die Preise bezahlen!)
Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie das Unternehmen Dow dazu bewegen würden, seine Position zu überdenken und eine andere Entscheidung zuzulassen.
(Oliver Kirchner, AfD: Als ob es für uns die Möglichkeit gegeben hätte, Sie Witzbold!)
Können Sie uns das bitte noch mitteilen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, bitte schön.
Lothar Waehler (AfD):
Gern. - Herr Hövelmann, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe doch klar gesagt: Im Endeffekt kann man Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn man wettbewerbsfähig produzieren kann; das habe ich doch wohl gesagt.
Dazu zählen doch die Energiepreise, die der Industrie zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese müssen so gestaltet sein, dass die Industrie marktwirtschaftlich produzieren kann, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. - Das ist doch immer das Erste.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Dann die CO₂-Bepreisung. Wie gesagt, Herr P. von SKW Piesteritz hat das im Ausschuss klar benannt: Die CO₂-Bepreisung ist ein großes Problem. Wir haben doch die Zahlen vorhin gehört: 800 000 € oder was weiß ich. Das ist doch unmöglich. Wie sollen denn solche Unternehmen mit diesen Kosten, die sie abführen müssen, noch marktwirtschaftlich produzieren können? Für mich erschließt sich das in diesen Zahlen im Endeffekt einfach nicht, die hier im Raum standen. Das wissen Sie doch selbst.
(Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Was war jetzt das Letzte? - Ach so: Wie wir das machen würden. Das habe ich doch gesagt. Wie gesagt: Die CO₂-Bepreisung muss weg.
(Beifall bei der AfD)
Diese ganzen CO₂-Zertifikate müssen im Endeffekt weg. Günstige Energie muss zur Verfügung gestellt werden; das ist ein weiterer Faktor. Warum sollten wir nicht wieder wettbewerbsfähig sein? - Natürlich.
Ich habe gesagt es wurde auch in Leuna gesagt : Marktbereinigung gibt es immer. Und ich habe am Anfang auch davon gesprochen; wenn Sie mir zugehört haben. Es gab schon damals, nach der Wende, eine Marktbereinigung. 15 000 Menschen waren im Hydrierwerk Zeitz beschäftigt. Ich weiß nicht, ob die meisten von Ihnen überhaupt wissen, was das Hydrierwerk Zeitz mal bedeutet hat. Der Herr Erben wird es wissen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das weiß ich auch! Ich komme aus Zeitz!)
Das war ein riesengroßer Betrieb in unserer Region. Das war nicht einfach irgendetwas.
(Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)
Der hat Schmierstoffe, Kraftstoffe usw. hergestellt. Zugunsten von Elf Aquitaine wurde das gesamte Projekt „Hydrierwerk” gestoppt. Dafür wurden jetzt, ich sage einmal, mehr oder weniger Industriezweige angesiedelt, die natürlich nicht so viele Arbeitsplätze gebracht haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Entschuldigung, ich dachte, Sie wären fertig.
Lothar Waehler (AfD):
- Ist gut. Wenn Sie darauf bestehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich wollte jetzt eigentlich Herrn Gallert das Wort für die nächste Nachfrage geben.
Lothar Waehler (AfD):
Jawohl, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Nur eine Vorbemerkung, Herr Waehler: Wenn die Situation so wäre, wie Sie sie beschreiben, dann gäbe es für die Anlagen überhaupt keine Nachfolgeinteressenten. Die gibt es aber eigenartigerweise. Die ganzen Systeme, die Sie hier aufgebaut haben, scheinen im konkreten Fall nun mal nicht zu stimmen.
Deswegen frage ich Sie jetzt zwei Dinge: Erstens. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, glauben Sie, dass Dow dort weiter produzieren könnte, wenn es keine CO₂-Zertifikate und somit keine CO₂-Bepreisung gäbe? - Dazu sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich ich zitiere den Gesamtbetriebsratschef von Dow : Man könnte Dow die Energie schenken und sie würden hier nicht weitermachen. - Eindeutig.
(Zustimmung bei der Linken)
Und die zweite Frage. Sie haben gesagt: Diejenigen, die diese Debatte angezettelt haben, hätten die Energiepreise verteuert. Also, eingereicht hat diese Debatte die Fraktion Die Linke. Sagen Sie mir bitte: An welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt hat eine linke Bundes- oder Landesregierung dazu beigetragen, die Energiepreise zu verteuern?
Lothar Waehler (AfD):
Dann nehme ich gleich das Letzte. Sie sind im Endeffekt auch so eine Klimapartei.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Bei Ihnen wird das Klima über alles gestellt. Dass das Klima für die Wirtschaft mittlerweile natürlich total kontraproduktiv ist, haben wir doch wirklich inzwischen alle mitbekommen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Jetzt noch mal zu Dow. Es ging doch nicht nur um Dow. Der Betriebsrat von Dow hat tatsächlich diesen Satz gebracht, den Sie jetzt gesagt haben: Man könnte ihnen die Energie schenken und sie würden trotzdem zumachen. - Das haben die tatsächlich geäußert. Aber es geht insgesamt um dieses Chemiedreieck. Darum geht es doch! Ob dann der eine oder andere Betrieb jetzt nicht mehr
(Unruhe)
- Ja, Sie winken wieder ab. Wenn
(Wulf Gallert, Die Linke: Nein! Es geht um Dow! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch das Herzstück! - Unruhe)
- Nein! Es ist nicht das Herzstück. Das Herzstück ist das gesamte Chemiedreieck.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau! - Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN)
- Es rufen natürlich immer die dazwischen, die die meiste Erfahrung in der Wirtschaft haben. Respekt! Das muss ich jetzt wirklich mal so sagen.
(Beifall und Lachen bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der Linken)
Es rufen immer die dazwischen, die am meisten schon daran gearbeitet haben, die in allen Gremien gesessen haben; die blöken hier am meisten rein. Also, Hut ab!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Schön!)
Ich sage Ihnen ehrlich: Es wird Zeit, dass hier etwas anderes passiert.
(Zurufe)
- Doch, doch, doch!
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Herr Gallert, ich weiß, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, aber das ist mir aber erst einmal egal.
(Zurufe von der Linken - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Hervorragend!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Waehler.
Lothar Waehler (AfD):
Bevor ich mich weiter aufrege, gehe ich.