Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Also, das mit der LAF und mit dem Geld und diesen Regeln, die es gibt, ist ja genau das, was ich gesagt habe. Wenn wir das nicht alles mit der LAF finanzieren können, dann reden wir über den Landeshaushalt.
(Minister Sven Schulze: Sie haben keine Anträge gestellt!)
- Das müssen Sie in Ihren Ministerien vorbereiten. Wir müssen dann über die Ansätze reden. Ganz ehrlich: Wir haben noch nicht den Zugriff auf die Landesbehörden. Das müssen Sie vorbereiten, also das können wir als Parlament nicht auch noch machen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Minister Sven Schulze)
Wir können Beschlüsse fassen, aber das müssen Sie vorbereiten. Das war mein Kritikpunkt. Ich kenne die Regeln der LAF. Ich sage Ihnen noch etwas zur LAF; das können Sie vielleicht weitertragen. Ja, es ist richtig, ich war zu vier Sitzungen dort. Ich sage Ihnen aber, dass bei der LAF oftmals Termine parallel zu den Sitzungen des Umweltausschusses anstehen.
(Juliane Kleemann, SPD: Nein! Nein! Nein! - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Beispielsweise fand in der letzten Woche in Schkopau ein Besichtigungstermin statt.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Natürlich, letzte Woche ein Vororttermin. Am Mittwoch, als der UWE tagte, fand ein Termin der LAF statt.
(Kathrin Tarricone, FDP: Aber kein Verwaltungsrat!)
- Das war kein Verwaltungsrat, aber wir haben schon des Öfteren Termine verlegt. - Ich stehe auch dazu, dass ich nicht zu jeder Sitzung anwesend war. Aber ich glaube, das hätte das Finanzierungsproblem auch nicht gelöst. Also wenn wir jetzt so kommen, dann können wir einmal darüber reden, was Kollege Schulze in der LAF dazu beigetragen hat. Das können wir jetzt noch weitermachen und uns hier streiten, aber letztlich geht es darum, die Probleme des Landes zu lösen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es eine ganz kurze Intervention von Frau Kleemann. - Bitte sehr.
Juliane Kleemann (SPD):
Nur zur Klarstellung: Der Verwaltungsrat tagt nie in Konkurrenz zum Umweltausschuss, sondern wenn, dann danach, sodass die Tagesordnung passt. Ja, es gibt Termine, die angeboten werden, und zwar Auswärtstermine oder Vororttermine, aber der Verwaltungsrat tagt nie in Konkurrenz zum Umweltausschuss. Das ist gelogen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir so weit durch.