Henriette Quade (fraktionslos):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Den Beleg dafür, dass die Demokratie durch den Missbrauch demokratischer Instrumente aus sich selbst heraus abgeschafft werden kann, sollten die Deutschen nicht zweimal erbringen können.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Genau deswegen sieht das Grundgesetz mit Einrichtungsgarantien, mit der Festschreibung unverrückbarer Grundrechte und mit der Möglichkeit des Verbotes von Organisationen und auch Parteien Schutzmechanismen vor, genau deswegen ist das Grundgesetz nicht neutral.
Deswegen ist es gut, dass uns jetzt ein umfangreiches Paket vorliegt, mit dem gezielt vulnerable Punkte der Staatsorganisation des Landes in den Fokus genommen werden, eine Lähmung des Parlaments verhindert und die Institutionen, wie das Landesverfassungsgericht, gestärkt werden sollen.
Resilienz der Demokratie ist das zu Recht viel bemühte Schlagwort, aber ich glaube, wir müssen auch über inhaltliche Resilienz reden. Wie ist es um diese Resilienz hier in Sachsen-Anhalt bestellt? - Ich finde, nicht gut.
Ich denke an das Jahr 2018, als die Antwort der CDU auf eine fortgesetzte Schmutzkampagne der AfD gegen einen Fachträger der Demokratiearbeit, der seit vielen Jahren in diesem Land im Auftrag des Landes und des Landtags Demokratiearbeit geleistet hat, nicht war, sich geschlossen vor den Träger zu stellen, sondern die Kampagne der extremen Rechten aufzunehmen, sich diese zu eigen zu machen und zu drohen.
Ich denke an eine verfassungswidrige Enquete-Kommission, die die CDU mit der AfD einsetzte, weil das Feindbild vereinte.
Ich denke an zahlreiche Debatten zur Migrationspolitik, in denen die Antwort von Landes- und Bundesregierung auf Forderungen der extremen Rechten, Menschen rechtlos zu stellen, nicht die klare Zurückweisung, sondern „Machen wir schon“ war und ist.
Ich denke auch an eine Ehrenamtsveranstaltung hier im Landtag, bei der es auch um die Ehrung derjenigen gegangen wäre, die tagtäglich Demokratie resilient machen, wie zum Beispiel das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die von CDU und AfD gemeinsam mal eben abgesagt wurde.
All diese Vorgänge haben Demokratie geschwächt und beschädigt, und nichts davon wird durch die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, geheilt.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Es ist gut, dass diese Parlamentsreform stattfindet, doch sie hilft wenig, wenn sich nach der Wahl diejenigen innerhalb der CDU durchsetzen, die Mehrheiten mit der AfD suchen, die diese Parlamentsreform notwendig macht.
Es ist gut, dass der Landtag Regelungen zum Schutz der Demokratie trifft. Sie werden aber konterkariert, wenn zugleich auf Initiative derer, die diese Schutzmaßnahmen überhaupt notwendig machen, Demokratiearbeit diskreditiert und aufgekündigt wird, wie in Salzwedel und Bitterfeld.
Extrem rechte Kampagnen und Erzählungen gehören zurückgewiesen, nicht aufgegriffen, egal in welchem Teil des demokratischen Spektrums man steht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mehrheiten dürfen nicht mit der extremen Rechten gesucht und gebildet werden, nicht hier im Landtag, nicht im Ortschaftsrat.
(Guido Kosmehl, FDP: Im Europaparlament?)
Wer von der AfD angegriffen wird, muss sich darauf verlassen können, dass die demokratischen Akteurinnen vor ihm stehen. Antisemitismus, Rassismus, rechte Gewalt müssen bundesweit geächtet werden und ihre Opfer und Betroffenen müssen endlich bundesweit per Gesetz abgesicherte Beratungsstellen finden. Denn ja, die Vetternwirtschaft der AfD ist bezeichnend, aber ihre Ziele sind das weitaus größere Problem. Ein Verbotsverfahren wäre die richtige Antwort auf diese Ziele und die konsequenteste Maßnahme zum Schutz der Demokratie.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Diese Parlamentsreform ist notwendig. Wir sehen auch - das finde ich wichtig , dass hier diejenigen gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen Verantwortung übernehmen, die von der CDU, wie die Linke, immer wieder mit der extremen Rechten gleichgesetzt wird, oder wie die GRÜNEN, die mit Häme, mit Hass und mit Spott versehen und überzogen werden, wie es sonst nur von der AfD der Fall ist.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch das ein Anlass, die Frage zu stellen, ob das eigentlich gute Beiträge zu resilienten demokratischen Strukturen waren und sind.
Resilienz der Demokratie braucht mehr als die Maßnahmen, zu denen sich die demokratischen Fraktionen jetzt verabredet haben. Resilienz der Demokratie braucht zuallererst die Resilienz und Verbindlichkeit der Haltung. Daran scheint mir der Mangel am größten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Quade.