Dann hat sich das erledigt und wir sind am Ende der Debatte angelangt.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Es ist beantragt worden, den diesen Gesetzentwurf zu überweisen in den
(Rüdiger Erben, SPD: Nein!)
- Es ist nicht beantragt worden, zu überweisen? - Gut.
(Unruhe)
Dann können wir darüber abstimmen das ist ein Gesetzentwurf und das ist die erste Lesung , ob dieser Gesetzentwurf überhaupt überwiesen werden soll.
Abstimmung
Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir werden diesen Gesetzentwurf in der nächsten Sitzung des Landtages zur zweiten Beratung aufrufen. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 20 beendet.