Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die über einzelne Vorschriften weit hinausgeht. Es geht um die geordnete Entwicklung unseres Landes und um den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Raum, unseren Ressourcen und unserer Heimat, heute und für kommende Generationen.
Das Landesentwicklungsgesetz ist kein nebensächliches Verwaltungspapier, sondern ein zentrales Werkzeug, um Maß und Ordnung in unserem Land zu wahren, unsere Wirtschaft zu stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Warum brauchen wir ein Landesentwicklungsgesetz? - Erstens brauchen wir es, weil ein Gemeinwesen nur mit klaren Regeln Bestand hat. Ohne verbindliche Leitlinien drohen eine Zersiedelung, eine Überlastung der Infrastruktur und ein Auseinanderfallen von Stadt und Land. Ländliche Räume würden weiter ins Hintertreffen geraten, während Ballungsräume ins Ungleichgewicht gelangen würden.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Das Gesetz schafft die Grundlage, damit alle Regionen unseres Landes in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen können.
Zweitens brauchen wir es, weil eine verantwortungsvolle Politik den Ausgleich der Interessen sichern muss. Das Landesentwicklungsgesetz sorgt dafür, dass Wohnen, Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang gebracht werden können. Es schützt unsere Heimat vor Übernutzung und fördert eine Entwicklung, die allen dient, nicht nur einzelnen Gruppen oder kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen.
Drittens brauchen wir es, weil vorausschauendes Handeln Pflicht ist. Der demografische Wandel, technische Veränderungen und die Bewahrung unserer Kulturlandschaften verlangen Planung mit Weitsicht.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Das Gesetz gibt Antworten auf entscheidende Fragen. Wo dürfen neue Wohngebiete entstehen? Wie sichern wir die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum? Wie bewahren wir wertvolle Naturflächen? Ohne diesen Rahmen wären wir in diesen bewegten Zeiten orientierungslos.
Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Planungssicherheit für Kommunen, Investoren und Bürger durch klare verbindliche Strukturen, eine Stärkung des ländlichen Raums durch gezielte Entwicklungsimpulse und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Schutz unserer Lebensgrundlagen durch eine verbindliche Berücksichtigung von Landwirtschaft, von Landschaft und von Umwelt sowie eine breite Legitimation durch die Beteiligung von Bürgern, Gemeinden und Verbänden. Es ist ein Gesetz aus der Mitte der Gesellschaft.
Wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen werden, dann drohen Unordnung statt Planung, Egoismus statt Gemeinsinn und kurzfristige Vorteile statt dauerhafter Stabilität. Dann verzichten wir auf unsere Möglichkeit, die Entwicklung unseres Landes im Sinne des Gemeinwohls zu lenken.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, das Land nicht nur zu verwalten, sondern es mit Maß, Ordnung und Verantwortung zu gestalten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das Landesentwicklungsgesetz steht für diesen Anspruch und für den Willen, unsere Heimat stark und zukunftsfähig zu erhalten. Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.