Tagesordnungspunkt 18
Gemeinsam die gesundheitliche Versorgung sichern. Gesundheitskonferenzen im Land fördern und ausbauen.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5893
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6055
Einbringerin ist Frau Schibora Seidnitz. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Unruhe)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Davon bin ich nicht überzeugt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja.
(Anhaltende Unruhe)
- Oder warten Sie einmal einen kurzen Augenblick, Frau Sziborra-Seidlitz, die Gemüter müssen sich erst beruhigen. - Gut.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hüskens, können wir weitermachen? - Danke.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist Ihnen wichtig im Leben? Was braucht es, damit Menschen ein gutes Leben führen können? Wenn wir Bürgerinnen und Bürger danach fragen, dann steht ein Thema fast immer ganz oben - das wird Ihnen mindestens im Privaten genauso gehen : die Gesundheit. Sie ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben und sie ist weit mehr als die Abwesenheit von Krankheit.
Unser Antrag zielt genau auf dieses Wesentliche. Wir wollen die Bedingungen für Gesundheit in Sachsen-Anhalt verbessern. Wir wollen Strukturen schaffen, die nicht bei der Behandlung von Krankheit ansetzen, sondern die Gesundheit in allen Lebensbereichen fördern. Umwelt, Bildung, Arbeit und soziale Räume - all das entscheidet über Gesundheit. Das ist der Kern des Public-Health-Ansatzes. Gesundheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da sie gesamtgesellschaftlich ist, brauchen wir Orte, an denen alle Beteiligte zusammenkommen: Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Krankenkassen, Kommunen, Vereine, Selbsthilfegruppen, die Zivilgesellschaft. Wir brauchen Orte, an denen Wissen, Erfahrungen und Ideen gebündelt werden. Diese Orte sind kommunale Gesundheitskonferenzen.
Gesundheitskonferenzen erfüllen drei wesentliche Funktionen. Sie vernetzen Akteure über Sektorengrenzen hinweg. Sie steuern Prävention und Gesundheitsversorgung, indem sie regionale Bedarfe erheben, Prioritäten setzen und Maßnahmen koordinieren. Sie wirken durch konkrete Projekte und schaffen damit Vertrauen zwischen Institutionen. Sie schaffen die Fähigkeit, Verantwortung zu teilen und gemeinsam zu tragen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Technisch gesprochen sind Gesundheitskonferenzen Instrumente von Good Governance und erfüllen eine Mehrebenensteuerung. Praktisch gesprochen sind sie Tische, an denen letztlich alle sitzen, die sonst nebeneinanderher agieren.
Andere Bundesländer haben uns den Weg gewiesen. In Nordrhein-Westfalen sind regionale Gesundheitskonferenzen seit mehr als 20 Jahren gesetzlich verankert und das mit einem konkreten Auftrag. Alle 54 Kreise und kreisfreien Städte führen sie durch. Die Konferenzen erarbeiten lokale Gesundheitsziele und initiieren Projekte zur Prävention, z. B. von Übergewicht bei Kindern, zur Seniorengesundheit oder zur besseren Versorgung im ländlichen Raum. Ein begleitendes Forschungsprojekt hat gezeigt: Sie verbessern Informationsflüsse, schaffen Vertrauen zwischen Ärzten, Kassen und Kommunen und setzen wichtige Impulse für die lokale Versorgungsgestaltung.
In Bayern wurden kommunale Gesundheitskonferenzen zunächst in Modellprojekten erprobt und wissenschaftlich evaluiert. Das Ergebnis war auch dort eindeutig. - Es irritiert mich, wenn ihr so grinst.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie sind alle noch mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt beschäftigt!)
- Ja, okay. Vielleicht können wir jetzt an die Gesundheit denken.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie können ja wenigstens draußen diskutieren!)
Die Zusammenarbeit hat sich intensiviert, das Vertrauen unter den Akteuren ist gewachsen, gemeinsame Projekte wurden leichter möglich. Langfristig, so die Wissenschaft, tragen solche Strukturen zu besserer Versorgung und zu besserer Gesundheit bei. Aus diesen Erfahrungen entstand das erfolgreiche Projekt „Gesundheitsregion plus“. Ende 2024 hat Bayern diese Strukturen ebenfalls gesetzlich verankert.
Die Lehre daraus ist klar: Gesundheitskonferenzen entfalten ihre Wirkung dann, wenn sie rechtlich abgesichert sind und über eine verlässliche Geschäftsführung verfügen. Wo sie nur als lose Runden existieren, bleiben sie anfällig und kurzlebig und in ihrer Wirksamkeit begrenzt.
Auch international gilt: Regionale Gesundheitsnetzwerke machen den Unterschied. In der Schweiz, in Österreich und in skandinavischen Ländern haben vergleichbare Modelle gezeigt, dass sektorenübergreifende Kooperation Gesundheitskompetenz stärkt und Prävention wirksamer macht. Wir müssen diesen Ansatz auch in Sachsen-Anhalt stärken. Wir in Sachsen-Anhalt und in Gesamtdeutschland sind in Sachen Gesundheitsförderung, Public Health und Prävention einfach noch nicht gut aufgestellt.
Eine aktuelle Studie zeigt z. B., Deutsche in den Grenzregionen zu West- und Südwesteuropa haben eine niedrigere Lebenserwartung als ihre Nachbarn, wobei Männer in Deutschland im Durchschnitt 2,2 Jahre kürzer leben als etwa Schweizer. Auch an den Grenzen zu den Niederlanden, zu Frankreich und zu Dänemark sind diese Unterschiede signifikant, bei sonst gleichen regionalen Lebensbedingungen. Das ist ein klarer Hinweis auf den starken Einfluss nationaler Rahmenbedingungen auf die regionale Sterblichkeit.
Die Autoren der Studie vermuten die Gründe für diese Unterschiede in mangelnder Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz in Deutschland, einem hierzulande zu starken Fokus auf Krankenbehandlung, anstatt die Bedingungen für Gesundheit in den Blick zu nehmen und zu verbessern. Diesen Blick, fachlich „Salutogenese“, wollen wir mit den Gesundheitskonferenzen für Sachsen-Anhalt auch hier im Land entwickeln.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Gesundheitskonferenzen sind dabei keine abstrakten Verwaltungsrunden, sie sind konkret. Ein Hausarzt erfährt z. B. in der Konferenz, dass es in der Tagespflege um die Ecke Kurse für Gedächtnistrainings gibt. So kann er Patientinnen und Patienten mit ersten kognitiven Einschränkungen dorthin weiterverweisen. Die örtliche Apotheke erfährt von einer Selbsthilfegruppe für Lungenerkrankte und kann aktiv Informationsabende bewerben. Die Kita bekommt Impulse, wie gesunde Ernährung und Bewegung gemeinsam mit Sportvereinen aus dem Stadtteil spielerisch in den Alltag integriert werden können. In einer anderen Konstellation versammeln sich dann der Hausarzt, die Apotheke, die Kita und der Sportverein z. B. unter dem gemeinsamen Ziel, die Herzgesundheit zu stärken, und entwickeln gemeinsame Projekte, Informationsmaterialien und Veranstaltungen für vor Ort. So entstehen kurze Wege, praktischer Nutzen und Vertrauen in die Gesundheitsakteure vor Ort.
Wenn Gesundheitskonferenzen mit guter Ausstattung und politischem Rückhalt arbeiten, dann entfalten sie Wirkung auf mehreren Ebenen. Sie koordinieren die Prävention. Projekte werden abgestimmt, Doppelstrukturen damit vermieden. Sie erreichen damit auch Effizienzgewinne, Ressourcen werden geteilt, Synergien werden genutzt. Sie fördern die Gesundheitskompetenz. Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Akteure gemeinsam handeln, und sie wissen besser, an wen und wohin sie sich wenden können. Gesundheitskonferenzen sorgen damit für Gerechtigkeit. Strukturschwache Regionen kann man so gezielt unterstützen und Gesundheitsungleichheiten können abgebaut werden.
Auch wenn wissenschaftliche Evaluationen zeigen, dass explizite Gesundheitsoutcomes schwer kurzfristig messbar sind, so ist die Richtung doch eindeutig: Vernetzung verbessert Versorgung, und Prävention ist immer günstiger als Behandlung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie sieht es bei uns aus? In Sachsen- Anhalt existieren bisher vereinzelte und sehr unterschiedliche Ansätze für solche Konferenzen - verdienstvolle Initiativen allesamt, aber ohne rechtlichen Rahmen und ohne Verbindlichkeit. Damit verschenken wir Potenzial. Wir brauchen eine klare landesgesetzliche Grundlage, so wie wir sie längst bei den gemeindepsychiatrischen Verbünden kennen. Wir brauchen einen verbindlichen Rahmen, der kommunale Gesundheitskonferenzen definiert, Standards benennt und die Finanzierung garantiert, um die Arbeit dauerhaft abzusichern.
Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Arbeitsprozess zu starten, der in eine gesetzliche Vorlage mündet.
Gleichzeitig wollen wir die Landesgesundheitskonferenz weiterentwickeln. Bislang ist sie vor allem ein Fachtag, der einmal im Jahr stattfindet. Dieser ist hochinteressant und wichtig, aber das ist zu wenig. Die Landesgesundheitskonferenz könnte viel mehr. Sie sollte zur Plattform werden, die regionale Erfahrungen bündelt, die kommunale Gesundheitsziele mit landesweiten Strategien verbindet. Es geht um einen kontinuierlichen Prozess statt einer jährlichen Einzelveranstaltung. Das wäre sehr viel nachhaltiger.
Gesundheit ist keine Privatsache. Sie ist das Ergebnis unserer sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen. Deshalb ist Gesundheitspolitik Gesellschaftspolitik. Sie lebt von Kooperationen, von Solidarität und von der Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. Gesundheitskonferenzen sind genau das Instrument, diese Haltung in Strukturen zu gießen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit entsteht nicht im Behandlungszimmer. Sie entsteht in der Kita und im Pflegeheim, in der Apotheke und im Sportverein, in der Kommune und in der Nachbarschaft. Wenn wir diese Kräfte zusammenbringen, dann schaffen wir die Grundlagen für ein gesundes Leben in allen Regionen unseres Landes. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.